Grüne machen Druck bei der Energieeffizienz
Der Bundestag debattiert über Energieeffizienz. (pa/Eibner-Pressefoto)
Energiesparen gilt als ein Schlüsselbegriff der Energiewende. Um den Einsatz von Atomkraftwerken überflüssig zu machen und den Ausstoß von Kohlendioxid durch Kohlekraftwerke zu verringern, kann der effizientere Einsatz von Energie einen großen Beitrag leisten. Dazu soll die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie vorlegen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1619), über den der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember 2014, abstimmen wird. Die auf 45 Minuten angesetzte Debatte beginnt gegen 17.05 Uhr.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Energieeinsparfonds errichten“
Der Gesetzentwurf soll als Zielsetzung mindestens die Verdopplung der Energieproduktivität zwischen 1990 und 2020 vorsehen. Der Energieverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 Prozent gegenüber 2008 reduziert werden. Dazu werden von der Fraktion verschiedene Maßnahmen einschließlich der Einrichtung eines neuen Energieeinsparfonds mit einem Finanzvolumen von drei Milliarden Euro vorgeschlagen.
„Die zügige Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Form zusätzlicher Energieeffizienzmaßnahmen ist dringend erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Schon jetzt drohen die nationalen und europäischen Energiesparziele verfehlt zu werden“, argumentiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Beschlussempfehlung (18/2716) die Ablehnung des Antrags empfohlen. (hle/01.12.2014)