Menschenrechtsthema mit vielen Facetten
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember debattierte der Bundestag am Freitag, 5. Dezember 2014, die Lage der Menschenrechte global. Dabei gingen die Abgeordneten auf viele unterschiedliche Aspekte der Menschenrechte in verschiedenen Regionen ein. Gabriela Heinrich (SPD) sagte, es werde immer darüber geredet, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Wirtschaftlich, diplomatisch und auch militärisch. Sie forderte, dass Deutschland tatsächlich mehr Verantwortung übernimmt. Und zwar: „Mehr Verantwortung für die Menschenrechte.“
SPD: Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern aufnehmen
Die Parlamentarier hätten hier die konkrete Gelegenheit, mit gutem Beispiel im Inland voran zu gehen und das Deutsche Institut für Menschenrechte endlich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, sagte Heinrich. Ansonsten laufe das Institut Gefahr, seinen A-Status der Vereinten Nationen zu verlieren. Das sei in einem Jahr, in dem Deutschland den Vorsitz des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen übernehme, „peinlich“ und untergrabe die Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Im nächsten Jahr könne Deutschland sich weltweit für den besseren Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt oder für das Recht auf Leben einsetzen, indem es beispielsweise Flüchtlinge aus Syrien oder anderen, von Bürgerkriegen heimgesuchten Ländern aufnimmt.
Grüne: Menschenrechtsverteidiger schützen
Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass es weltweit einen Trend dazu gebe, den öffentlichen Raum für zivilgesellschaftliche Akteure einzuschränken. Dabei sei das doch gerade der Ort, in dem sich diese organisierten und aktiv würden. Als Beispiel nannte Russland. Hier müssen sich seit 2012 alle Nichtregierungsorganisationen, die Geld oder andere Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten registrieren und sich auch so bezeichnen. „Das empört uns“, sagte Koenigs. Es diskreditiere die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen. Andere Beispiele seien Äthiopien oder Ägypten, sagte Koenigs, und verwies auf die Schließung der dortigen Dependance der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Der menschenrechtspolitische Sprecher seiner Fraktion warnte, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit werde weltweit durch staatliche Maßnahmen systematisch ausgehöhlt. Er sagte, Menschenrechte zu verteidigen heiße Menschenrechtsverteidiger zu schützen. Deshalb rief er dazu auf, das „System der vielen kleinen Steinchen, Steine und Fußfesseln“ zu erkennen, ihm mutig entgegenzutreten und es zu bekämpfen.
CDU/CSU: Über 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe
Der Vorsitzende des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, Michael Brand (CDU/CSU), sagte, in diesem Jahr könne die Debatte nicht ohne den Hinweis auf die katastrophale humanitäre Situation in Syrien und im Irak auskommen. Brand fügte hinzu, es sei ein „Armutszeugnis“, dass die Vereinten Nationen ihre Nahrungsmittelhilfe für die syrischen Flüchtlinge aus Geldmangel hätten einstellen müssen.
Alle Mitglieder des Menschenrechtsausschusses hätten deshalb fraktionsübergreifend die Bundesregierung aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, dass „vollmundigen Versprechen“ anderer Regierungen auch Taten folgen. Deutschland selbst sei seinen humanitären Verpflichtungen vorbildlich nachgekommen, betonte Brand. So habe das Land „weit über 400 Millionen Euro“ für humanitäre Hilfe ausgegeben. Als konkrete Möglichkeit, sich für Menschenrechte einzusetzen, warb Brand für das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Dank des Programms sei es dieses Jahr gelungen, eine junge vietnamesische Menschenrechtsaktivistin aus dem Gefängnis zu befreien. „Das motiviert“, sagte er.
Linke: Über Verteilungsfragen reden
Der außenpolitische Sprecher der Linken Wolfgang Gehrcke sagte, beim Thema Menschenrechte komme man nicht umhin, auch über Verteilungsfragen zu reden. Es könne nicht sein, dass täglich Tausende Menschen an Unterernährung sterben, obwohl genug Nahrungsmittel produziert würden. Auch sei der unzureichende Zugang zu sauberem Trinkwasser skandalös. Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, ob öffentliche Güter wie die Wasserversorgung nicht besser vor Privatisierungen geschützt werden müssten.
Für die Zukunft forderte der Linke-Abgeordnete, die deutsche Flüchtlingspolitik zu ändern und dem EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht zustimmen. (jbb/05.12.2014)