Gesetz zur Pkw-Maut hat das Parlament erreicht
Martin Bukert (links) und Alexander Dobrindt (DBT/Melde)
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut hat das Parlament erreicht. „Nun wird es eine ausführliche Beratung geben“, sagte Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Mittwoch, 17. Dezember 2014. Kurz zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Ausschuss über zwei vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwürfe informiert, die eine Infrastrukturabgabe einführen und die Kfz-Steuer reformieren sollen.
Burkert erklärte, dass der Ausschuss sich nun in den nächsten Monaten Zeit nehmen werde, die Entwürfe ausführlich zu beraten. Dabei werde auf die Schwerpunkte wie Datenschutz, Kosten und Einnahmen sowie europarechtliche Fragen geachtet. Vorgesehen sei auch eine Reise nach Brüssel zu Gesprächen mit der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc.
Opposition sieht „Maut für alle“ kommen
Dr. Valerie Wilms von Bündnis 90/Die Grünen kritisierten indes, dass durch die Gesetzentwürfe „Ausländerdiskriminierung“ Einzug halte. Die Fraktion wolle auch die aus den Nachbarländern geäußerte Kritik in die Beratungen einbringen. Eine Gefahr sah Wilms in der „Einführung einer Pkw-Maut“ für alle durch das mögliche Scheitern des Koalitionsplanes, inländische Pkw-Halter nach Erhebung der Maut im Gegenzug bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Wenn die EU die Erstattung verhindere, werde die CSU die Schuld auf Brüssel schieben.
Ebenso ablehnend stand Herbert Behrens (Die Linke) den Plänen gegenüber: „Denn das Kabinett hat heute die Pkw-Maut für alle beschlossen.“ Behrens sah die Europakonformität des Gesetzespaketes als ausgeschlossen an.
Koalition begrüßt Vorlage der Gesetzentwürfe
Ulrich Lange (CDU/CSU) hingegen freute sich und konnte weder eine „direkte noch indirekte Diskriminierung“ durch die Gesetze erkennen. Er betonte, dass mit der „Infrastrukturabgabe“ ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag erfüllt werde und es zu keiner Mehrbelastung der Bürger kommen werde. Die angestrebte Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur sei ein bedeutender Schritt und es werde großen Wert darauf gelegt, dass die eingenommenen Mittel ausschließlich dafür verwendet werden.
Koalitionspartner Kirsten Lühmann (SPD) begrüßte es, dass endlich die „quälende Zeit der Spekulationen ein Ende hat“. Wichtig war der Sozialdemokratin, dass die offene Frage nach dem Datenschutz mit den Entwürfen geregelt sei. „Alle weiteren Fragen werden im nächsten halben Jahr beantwortet“, sagte Lühmann. (eis/17.12.2014)