Linke: Bundestag soll Stromsperren verbieten
Die Linke setzt sich für ein Verbot von Stromsperren ein. (dpa)
Um ein ärgerliches Problem vieler Haushalte mit niedrigen Einkommen geht es in einer Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 17. Dezember 2015. Wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann, drehen die Energieversorgungsunternehmen den Strom ab. Dagegen macht die Fraktion Die Linke mobil. Sie fordert in einem Antrag (18/3408), dass Stromsperren durch die Versorgungsunternehmen aufgrund von Zahlungsunfähigkeit der Kunden gesetzlich verboten werden sollen. Für schutzbedürftige Kunden müsse eine Grundversorgung mit Strom jederzeit möglich sein. Die Debatte soll um 16 Uhr beginnen und rund 45 Minuten dauern.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet kauf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Fast sieben Millionen Stromsperren angedroht
Wie die Fraktion in ihrem Antrag schreibt, sind die hohen Strompreise für Millionen Menschen in Deutschland mit geringem Einkommen eine hohe Belastung. Fast sieben Millionen Kunden seien im letzten Jahr Stromsperren angedroht worden.
Die dann tatsächlich durchgeführten 344.798 Stromsperren würden einen Rekordwert bedeuten. „Die Stromversorgung als grundlegendes Element der Daseinsvorsorge ist durch die derzeitige Rechtslage für Hunderttausende Menschen in Deutschland nicht gesichert“, beklagt die Fraktion.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Beschlussempfehlung (18/3751) empfohlen, den Antrag abzulehnen. (hle/10.12.2015)