Koalition setzt Beratung des Antrags zu IS durch
CDU/CSU und SPD haben mit ihrer Mehrheit zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag, 4. Dezember 2015, durchgesetzt, dass im Anschluss die abschließende Beratung des Antrags der Bundesregierung zum Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS (18/6866) stattfinden konnte. Nach 20-minütiger Geschäftsordnungsdebatte lehnten die Oppositionsfraktionen die Aufsetzung dieses Themas auf die Tagesordnung ab.
Kabinetts- und Bundestagsbeschluss in einer Woche
Das Bundeskabinett hatte den Antrag am Dienstag, 1. Dezember, beschlossen. Am Mittwoch, 2. Dezember, hatte der Bundestag den Antrag in einer 85-minütigen Aussprache erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Der Auswärtige Ausschuss hatte am Donnerstag, 3. Dezember, seine mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlung (18/6912) für die abschließende Beratung im Plenum des Bundestages vorgelegt.
Nach dem Willen von Union und SPD sollte am Freitagmorgen, 4. Dezember, ab 9 Uhr abschließend über diese Beschlussempfehlung beraten und namentlich abgestimmt werden. Dem hatten Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht zugestimmt, sodass das Plenum des Bundestages über die Aufsetzung des Tagesordnungspunkts entscheiden musste.
SPD: Kein ungewöhnlicher Vorgang
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Christine Lambert, sagte eingangs, es handele sich dabei um keinen „ungewöhnlichen Vorgang“. Sie erinnerte daran, dass Frankreich um Unterstützung im Kampf gegen den IS gebeten habe. Es habe Zeit gegeben, in Fraktionen und Ausschüssen über den Antrag zu beraten. In der Regierungsbefragung am 2. Dezember hätten auch Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sich den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Wenn Abgeordnete die Rechtsgrundlage des Mandats infrage stellten, sei dies zu respektieren; das Mandat werde dadurch aber nicht verändert. Lambrecht erinnerte an die Beratung des ersten Afghanistan-Mandats der Bundeswehr im Dezember 2001, als Kabinettsbeschluss und Bundestagsbeschluss innerhalb von zwei Tagen gefasst worden seien.
Linke: Fragen bleiben unbeantwortet
Dr. Petra Sitte widersprach der Darstellung, es handele sich um einen normalen Vorgang. Wenn Afghanistan als Beispiel genannt werde, so wisse man, wie das Ergebnis nach 14 Jahren dort aussehe. „Wir entscheiden in drei Tagen, ob Deutschland wieder in den Krieg geht oder nicht“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken.
Sitte beklagte, dass Medien bereits am vergangenen Wochenende Informationen über das geplante Mandat verbreitet hätten, während der Bundestag erst am Dienstag davon erfahren habe. Fragen nach der Strategie im Umgang mit Syrien und nach dem Ziel des Einsatzes seien unbeantwortet geblieben. Beim Nato-Bündnisfall müsse ein Beschluss gefasst werden, während hier eine Einlassung des französischen Präsidenten ausreiche, betonte Sitte. Wer aus Solidarität das Falsche tue, tue dennoch das Falsche.
CDU/CSU: Wir sind entscheidungsfähig
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, entgegnete, das Thema zu verschieben wäre falsch und wenig verantwortungsvoll. Die Koalition habe alle Beteiligungen und Bedingungen der Geschäftsordnung eingehalten.
Die Opposition habe umfangreich debattiert und sei umfangreich informiert worden, sodass heute nur noch entschieden werden müsse. „Wir sind entscheidungsfähig. Wir versprechen nicht nur Solidarität, wir setzen sie auch um“, betonte Grosse-Brömer.
Grüne: SPD fürchtet unbequeme Fragen
Dass es sich um einen üblichen Vorgang halte, konnte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann nicht nachvollziehen. Noch offene Fragen müssten in der nächsten Sitzungswoche in den Fachausschüssen diskutiert werden. Der Beratungszeit im Bundestag hielt Haßelmann die zehnstündige Beratung im britischen Parlament entgegen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe Details via „Bild am Sonntag“ präsentiert, die Medien hätten im Gegensatz zum Parlament über die Informationen verfügt.
Haßelmann mutmaßte, dass ein Grund für das Tempo der Bundesparteitag der SPD sein könne, bei dem „unbequeme Fragen“ gestellt werden könnten. „Euch steht das Wasser bis zum Hals angesichts eures Parteitages“, schleuderte Haßelmann der SPD entgegen. „Wir sind doch selbstbewusste Abgeordnete, wir nehmen das alles hin. Wo bleibt denn eigentlich Ihr Standing?“, fügte sie hinzu. (vom/04.12.2015)