Gysi: Gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns verbucht der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Dr. Gregor Gysi, auch als Erfolg seiner Fraktion, die sich diese Forderung schon seit Anfang des Jahrtausends auf die Fahne geschrieben habe. Mit Blick auf das neue Jahr kündigt der Oppositionsführer im Interview an, seine Fraktion werde die Hände nicht in den Schoß legen, weil wichtige Reformvorhaben dringend in Angriff genommen werden müssten, etwa eine sozial gerechtere Steuerreform mit der Beseitigung der kalten Progression und der Abgeltungssteuer. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Gysi, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Linksfraktion im Jahr 2014? 

Dass der Bundestag in diesem Jahr endlich die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns beschlossen hat, ist auch ein Ergebnis des beharrlichen Engagements der Linksfraktion, die sich diese Forderung schon seit Anfang des Jahrtausends auf die Fahne geschrieben hatte. Nun kommt es darauf an, die leider von Union und SPD beschlossenen Lücken zu schließen, sodass wirklich alle Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren, und die Umgehungsversuche durch Arbeitgeber offensiv zu verhindern. Für die Partei Die Linke war die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen zweifellos das herausragende Ereignis des Jahres. Erstmals stellt Die Linke in einem Bundesland den Ministerpräsidenten in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Nach 24 Jahren ununterbrochener CDU-Regentschaft in Thüringen ist dieser Wechsel ein wichtiger demokratischer Akt. Er ist auch ein weiterer Schritt zur Normalisierung des Parteiensystems, in dem die Linke zu einem bundes-, landes- und kommunalpolitischen Faktor geworden ist. 

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2015 setzen?

Außenpolitisch sind es die Krisen und Konflikte im Nahen Osten, die Bekämpfung des „Islamischen Staates“, die nach wie vor völlig außer Kontrolle geratenen Entwicklungen in Libyen, im Irak, in Syrien und in weiteren Staaten.

Vor der eigenen Haustür schwelt die Ukraine-Krise weiter mit der Folge, dass sich die Beziehungen der USA, der EU und somit auch Deutschlands zu Russland drastisch verschlechtert haben. Statt wirkungsloser Sanktionen und militärischer Drohgebärden der Nato gegen Russland müssen wir endlich Schritte der Deeskalation einleiten, denn Europa hat nur eine sichere Zukunft mit und nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Wenn der Westen deeskalierend wirkt, wird auch Putin deeskalieren.

Die Bundesregierung hat verlauten lassen, bereits 80 Prozent ihrer Politik aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt zu haben. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie ihre Hände nun in den Schoß legt, denn wichtige Reformvorhaben müssen dringend in Angriff genommen werden. Dazu gehören eine sozial gerechtere Steuerreform mit der Beseitigung des „Steuerbauches“, der kalten Progression und der Abgeltungssteuer. Durch eine Erhöhung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und der Wiedererhebung einer Vermögensteuer müssen die Steuermindereinnahmen kompensiert werden.

Wir brauchen ebenso dringend eine Offensive in öffentliche Investitionen in Bildung, Kindertagesstätten und Infrastruktur, zumal diese aufgrund der extrem niedrigen Zinsen quasi zum Nulltarif zu finanzieren wären. Und wir müssen dringend etwas gegen die zunehmende Armut im Alter tun.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Größte Leidenschaft entwickle ich beim Thema Chancengleichheit für Kinder, gerade in der Bildung. Wir sind gefordert, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich entgegenzuwirken und die Ungleichheit zurückzudrängen. Zudem müssen alle Demokratinnen und Demokraten der anwachsenden Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten.

(hau/29.12.2014)