Gewerkschafterin aus Karlsruhe: Karin Binder

Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen, gerechte Bezahlung, Gesundheitsschutz und eine umfassende Gesundheitsversorgung wie auch kostenfreie Bildung sind die zentralen Themen, für die sich Karin Binder seit Jahrzehnten einsetzt. Sie engagierte sich schon vor 30 Jahren als Betriebsrätin, später Gewerkschaftssekretärin und bis 1999 war sie Sozialdemokratin. Seit fast zehn Jahren ist die Kauffrau und Handelsfachwirtin Karin Binder Abgeordnete der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und sagt: „Die Linke setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Deshalb ist das seit 2005 meine politische Heimat.“ 

Klassensprecherin und Mitglied im Jugendrotkreuz

Karin Binder stammt aus Stuttgart und hatte schon als Jugendliche einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Bereits als Jugendliche engagierte sie sich ehrenamtlich – sie war Klassensprecherin, Mitglied im Jugendrotkreuz und im Stadtjugendring Stuttgart, der als Dachverband Jugendverbände, Jugendgruppen und Jugendinitiativen in Stuttgart vertritt.

Nach der Ausbildung zur kaufmännischen Angestellten begann ihr politisches und gewerkschaftliches Engagement, erst als Jugendvertreterin, dann Betriebsrätin und Betriebsratsvorsitzende in einem Bertelsmann-Unternehmen.

Mitglied der SPD

Kaum 18 Jahre alt trat Karin Binder in die SPD ein. Sie erinnert sich. „Mein Elternhaus hat mich politisch geprägt, denn mein Vater war aktiver Gewerkschafter und Sozialdemokrat. Für mich war es deshalb selbstverständlich, dass ich mich mit dem Eintritt in die Ausbildung und später im Beruf gewerkschaftlich engagiere. Auch der Eintritt in die SPD war eine Selbstverständlichkeit. Damals war die SPD eine Partei, die beim Thema Arbeitnehmerrechte und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle spielte. Diese Partei wollte ich unterstützen.“

Von Beginn an war Karin Binder sehr engagiert und im Laufe der Jahre übernahm sie viele Funktionen auf Orts-, Kreis- und Landesebene und im Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

Austritt aus der SPD nach mehr 20 als Jahren

Ende der 1990er Jahre gab Karin Binder nach mehr als 20 Jahren SPD-Mitgliedschaft ihr Parteibuch zurück.

Die Abgeordnete erklärt: „Als die rot-grüne Bundesregierung 1999 unter Kanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer den Nato-Einsätzen im Kosovo-Krieg zustimmte und sich mit deutschen Bodentruppen beteiligten, war für mich Schluss mit der Partei. Einer Partei, die Kriegseinsätzen zustimmt, wollte ich nicht mehr angehören.“

DGB-Vorsitzende der Region Mittelbaden

Karin Binder blieb auch ohne Parteibuch politisch aktiv. „Ich konnte auch politisch arbeiten, ohne einer Partei anzugehören. Ich habe mich in verschiedenen Initiativen engagiert, unter anderem im ,Netzwerk gegen Rechts', in antifaschistischen Organisationen und nach wie vor für Arbeitnehmerrechte in der früheren Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV). In dieser Zeit wurde auch die heutige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegründet, wo ich mich beim Aufbau des Kreisverbandes Konstanz beteiligt habe“, sagt die Politikerin.

Über dieses Engagement als Gewerkschafterin wurde sie 2003 in Karlsruhe zur DGB-Vorsitzenden der Region Mittelbaden gewählt.

Eintritt in die WASG und Kandidatur für den Bundestag

Erst 2005 wurde Karin Binder wieder parteipolitisch aktiv. Sie trat in die damalige PDS und in die WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative) ein, die sich im Januar 2003 bei einem Kongress in Göttingen gegründet hatte. Einer der heutigen Parteivorsitzenden, Bernd Riexinger, war in Stuttgart lange Zeit ein HBV-Kollege von Karin Binder. Er war einer der Mitbegründer der WASG. Die Zusammenarbeit mit ihm gab dann den Ausschlag, wieder parteipolitisch zu arbeiten.

2005 kandidierte Karin Binder auch erstmals auf Listenplatz drei der Linken Landesliste Baden-Württemberg erfolgreich für den Deutschen Bundestag. Sie sagt im Rückblick: „In die WASG traten damals viele ehemalige SPD-Mitglieder ein, die wollten, dass endlich die glaubwürdige linke und soziale Politik gemacht wird, die in diesem Land fehlte. Dass wir die Fünf-Prozent-Hürde gleich beim ersten Anlauf schaffen würden, war für uns ein Riesenerfolg und eine Bestätigung unserer Ziele.“

Wahlkampfveranstaltung mit Oskar Lafontaine in Karlsruhe

Die Aufmerksamkeit der Wähler für die WASG als Partei links neben den Sozialdemokraten wuchs mit dem gemeinsamen Wahlantritt von WASG und PDS im Jahr 2005. Für Oskar Lafontaine (Die Linke) war dies die Voraussetzung, um eine starke Linke im Bundestag zu etablieren. „Ich erinnere mich an eine Wahlkampfveranstaltung 2005 in Karlsruhe, als Oskar auf dem Marktplatz sprach. Es war unglaublich, wie viele Menschen auf den Platz strömten. So viele Interessierte kamen nicht einmal zu Angela Merkel oder den Spitzenkandidaten von SPD und Grünen wie zu unserer Veranstaltung der neuen Linken“, erinnert sich Karin Binder.

Die Strategie von Lafontaine ging damals auf. Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 holte die Partei Die Linke 11,9 Prozent der Wählerstimmen und damit 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2005. In ihrem Wahlprogramm forderte Die Linke damals unter anderem die Abschaffung des Ehegattensplittings, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und erneut die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Karin Binder schaffte den Einzug in den Deutschen Bundestag auch 2009. Ihre Themen waren neben aktiver Friedenspolitik und einer gerechten Sozialpolitik auch verbraucherpolitische Themen.

Nichtwähler an die Wahlurnen zurückholen

Die Bundestagswahl 2013 stand für Die Linke unter einem weniger guten Stern. Die Partei verlor gegenüber 2009 immerhin satte 3,3 Prozent der Wählerstimmen. Karin Binder, die trotz Stimmverlusten in den Bundestag gewählt wurde, erklärt sich das so: „Viele Menschen, für die wir eintreten, Politik machen und bessere Lebensbedingungen fordern, haben resigniert und gehen nicht mehr zur Wahl. Das müsste eigentlich allen Politikerinnen und Politikern zu denken geben. Wir müssen es schaffen, diese Menschen wieder in unsere Gesellschaft zurückzuholen - nicht nur, um zur Wahl zu gehen“, sagt die Abgeordnete.

Studien zu Ernährungsgewohnheiten von Kindern finanzieren

Als Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich Karin Binder für gesunde und bezahlbare Lebensmittel ein, gegen Schadstoffbelastungen und auch gegen Gentechnik auf dem Teller. Sie verlangt vom Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Christian Schmidt (CSU), dass die „Nationale Verzehrstudie“ fortgeführt wird.

„Ich möchte auch, dass das Ministerium eine weitere Studie finanziert, die das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen eingehend beleuchtet. Außerdem muss die Frage untersucht werden, welchen Einfluss Medien auf die Ernährungsgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen haben“, sagt Karin Binder.

Hochwertige und kostenlose Schulverpflegung

So lange sie sich zurück erinnern kann, galt ihr besonderes Engagement den Schwachen in der Gesellschaft und denen, die keine Lobby haben. Auch deshalb forderte sie vor wenigen Wochen im Plenum eine für alle Kinder und Jugendlichen kostenfreie bessere Schul- und Kitaverpflegung. „Die Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland ist eine Katastrophe. Wenn überhaupt eine warme Mittagsmahlzeit zur Verfügung steht, wird das Essen meist ewig warmgehalten und schmeckt entsprechend. Weil es billig sein muss, ist das Essen einseitig, meist zu fett, zu süß oder zu salzig. Die Linke fordert deshalb die Finanzierung für eine unentgeltliche und hochwertige Kita- und Schulverpflegung durch den Bund.“

Einen Vorschlag für die Finanzierung hatte Karin Binder auch. Das Geld, das der Bund zum Beispiel für unsinnige Steuerentlastungen von Dienstwagen ausgibt, könnte er in das Schulessen und damit in die Zukunft von Kindern investieren. (bsl/05.10.2015)