Debatte über Etat 2014 ohne neue Schulden
Mit dem „Bekenntnis eines Haushälters“ in verschiedenen Funktionen wartete Steffen Kampeter (CDU) auf: „Das ist richtig schön, ich muss es Ihnen sagen“, strahlte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der Aktuellen Stunde des Bundestags, in der die Koalition den „Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden“ würdigte.
„Über die Parteigrenzen hinweg“ hätten die Haushaltspolitiker daran schon lange „gefeilt“. Die schwarze Null sei aber nicht das Ergebnis von Etat-Technik oder Zufällen, meinte Kampeter, sondern ein „Bewusstseinswandel“, nämlich dem „Willen, mit dem Geld auszukommen, was man hat“. Zu danken sei den Menschen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit ebenso wie die Unternehmen zu dem respektablen Steueraufkommen beigetragen hätten.
Kampeter: Schwarz-Rot lässt sich auf Wunschlisten nicht ein
Kampeter fand, es müsse mal gesagt werden, dass die Koalition sehr viel von Föderalismus und Solidarität halte. Sonst hätte der Bund schon „sehr viel früher“ ohne neue Schulden auskommen können.
Er hob auf Wunschlisten ab, die nun von Verbänden, aber auch aus der Koalition selbst vorgetragen würden. Darauf werde sich die schwarz-rote Finanzpolitik nicht einlassen, sondern weiter zwischen Wichtigem und weniger Wichtigem unterscheiden.
CDU/CSU: Lob für Weit- und Überblick des Finanzministers
Norbert Barthle (CDU/CSU) richtete seinen Dank für den „großartigen Erfolg der deutschen Fiskalpolitik“ an zwei Personen: An Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der Weitblick und Überblick gezeigt und die Ausgabenwünsche gedeckelt habe. An die Bundeskanzlerin, die internationalem Druck standgehalten habe. Sie müsse sich nun nicht mehr mit der schwäbischen Hausfrau vergleichen: „Die schwäbische Hausfrau kann sich ein Beispiel nehmen an Angela Merkel.“
Barthle griff die Diskussion um „Spielräume“ auf, wie nun die Republik „noch schöner, noch angenehmer, noch sozialer“ gestaltet werden könne. Dem setzte er seine Mahnung entgegen, „Linie zu halten“ und bei tatsächlichen Spielräumen lieber Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen und Rücklagen zu bilden.
Linke: Koalition verspielt Zukunftschancen
Statt von Aktueller Stunde sprach Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) lieber von einer „Aktuellen Feierstunde“, wobei er gleich klarstellte, dass es von den Linken „keinen Glückwunsch zu der schwarzen Null“ gebe. Er zitierte nach eigenem Bekunden einen Ex-Finanzminister, dessen Namen er nicht nennen wolle: „Mit diesen niedrigen Zinsen hätte ich das auch geschafft.“
Bartsch hielt der Koalition vor, sie verspiele mit der schwarzen Null Zukunftschancen – marode Straßen, Brücken, Schulen. Er wies auf Kinderarmut hin, auf Armut im Alter, auf den Spruch, demzufolge früher stirbt, wer arm ist: Und da plündere Schwarz-Rot den Gesundheitsfonds. Die Koalition habe es versäumt, Vermögende stärker zu belasteten, um damit die Aufgaben des Gemeinwesen besser zu finanzieren: „Holen Sie bei den Milliardären und Superreichen etwas ab.“
SPD erinnert an die Agenda 2010
„Die Große Koalition wirkt“, stellte Johannes Kahrs (SPD) fest. Dass die schwarze Null nun erreicht wurde, sei nicht nur den „hart arbeitenden Menschen“ und den Gewinne erzielenden Unternehmern zu verdanken, sondern auch Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und der Agenda 2010.
Kahrs blickte zurück auf die erste Große Koalition, die die Schuldenbremse eingeführt habe und leitete über zur jetzt zweiten Großen Koalition, die keine neue Schulden mehr mache. Gleichzeitig werde aber weiter investiert – „viel Geld“ für Infrastruktur, Forschung, Bildung. Dass Bartsch die Abkehr von der Neuverschuldung in Thüringen oder Brandenburg lobe, die schwarze Null im Bund aber anprangere, nannte Kahrs „nicht logisch“ und einen „Hauch billiger Polemik“.
Grüne prangern Schulden in Schattenhaushalten an
Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) rügte „eklatante Schwächen in der Haushaltspolitik“. Die schwarze Null könne der Finanzminister nur schreiben, weil er „Schulden in Schattenhaushalten“ aufnehme: Gesundheitsfonds und Sozialkassen. Kindler machte sieben Milliarden Euro an „versteckten Schulden“ aus. Die Arbeitnehmer müssten die Zeche zahlen – etwa, wenn jetzt die Krankenkassen ihre Beiträge erhöhten. Das sei „richtig ungerecht“ und habe „mit echter Haushaltspolitik nichts zu tun“.
Die Koalition zeige „null Ideen in der Haushaltspolitik“, was sich „mittelfristig rächen“ werde, weil Kosten „in die Zukunft verschoben“ würden. Das gelte auch für Investitionen - von Klimaschutz bis Breitbandausbau. Die niedrige Investitionsquote sei ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Kindler in Richtung Koalitionäre: „Hören Sie auf, sich selbst zu loben.“ (fla/14.01.2015)