Streit um Bundeshilfe bei Flüchtlingsunterkünften
Über finanzielle Hilfe des Bundes an die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2016, debattiert. Grundlage der einstündigen Debatte war ein Antrag (18/3573) der Fraktion Die Linke, in dem eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund verlangt wird. So solle der Bund unter anderem die Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50 Prozent, im Jahr 2017 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 vollständig übernehmen. Zudem solle der Bund bis zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes den Ländern die Ausgaben für Leistungen nach dem Gesetz komplett erstatten.
Linke: Der Bund tut viel zu wenig
Susanna Karawanskij (Die Linke) wies darauf hin, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, den Flüchtlingen und Asylsuchenden schnell und gewissenhaft zu helfen. Die Unterbringung dieser Menschen würde die Kommunen erheblich belasten. Deshalb müsse der Bund auch in diesem Bereich Verantwortung übernehmen. ,,Bisher tut der Bund viel zu wenig„, sagte die Abgeordnete.
Es gebe zwar viele Ankündigungen zur Entlastung der Kommunen in diesem Bereich, wie diese jedoch konkret aussehen solle, sei noch nicht bekannt. Der Bund müsse jedoch in konkreten Fällen jetzt ,,schnell“ finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und zudem dauerhaft für eine gute Lösung sorgen. Der Bund müsse die Kosten für die Flüchtlinge und Asylbewerber zu 100 Prozent übernehmen, forderte sie.
Koalition: Bund wird Kommunen unterstützen
Die Sprecher der Koalition, Axel E. Fischer (CDU/CSU) und Swen Schulz (SPD), wiesen darauf hin, dass der Bund in den vergangenen Jahren die Kommunen um Milliardensummen entlastet habe und auch in Zukunft jedes Jahr zusätzliche Mittel bereitstelle. Dazu gehöre unter anderem Geld für die Kinderbetreuung und für die Grundsicherung. Außerdem gebe es Entlastungen bei den Steuern.
Dies habe dazu geführt, dass viele Kommunen in den vergangenen Jahren schon Überschüsse hätten erzielen können. Beide Abgeordnete sagten zu, dass der Bund Städte und Gemeinden auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden unterstützen werde. Die Probleme würden zusammen mit den Ländern gelöst werden, betonten sie.
Grüne: Bund muss Sozialleistungen mitfinanzieren
Eine ,,gespaltene Situation„ sah hingegen Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) bei den Kommunen. Es gebe einerseits wegen den guten Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren Kommunen, denen es recht gut gehe, andererseits könnten viele Gemeinden nicht von dem Aufschwung profitieren. So gebe es vielerorts einen Investitionsstau, den der Bund nicht ,,wegdrücken“ könne.
Soziale Leistungen müssten vom Bund mitfinanziert werden, schließlich gehe es um die Menschen in den Städten und Gemeinden, betonte sie. In diesem Bereich seien noch massenhaft Aufgaben zu bewältigen. Sie hielt es für falsch, dass die Menschen auf der Flucht, die in Deutschland seien, so wenig bekommen würden. Es gehe darum, humanitäre Verantwortung zu übernehmen, und es müsse alles getan werden, den Kommunen auch in diesem Bereich zu helfen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. (mik/15.01.2014)