Wirtschaftliche Lage kontrovers bewertet
Die Wirtschaft in Deutschland ist gut in Fahrt. Beschäftigungsrekord und geringe Arbeitslosigkeit sind die zentralen Botschaften des neuen Jahreswirtschaftsberichts 2015 (18/3840). Hinzu tritt, wie der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, in der Aussprache des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 29. Januar 2015, formulierte, „das Glück des Tüchtigen“. Denn der niedrige Ölpreis und der schwache Kurs der Eurowährung stimulieren die Wirtschaft zusätzlich. Die Opposition sah die Lage dagegen nicht so glanzvoll und verwies auf zu niedrige Löhne und zu geringe Investitionen.
Minister: Wachstum von starker Binnenkonjunktur getragen
Erfreut zeigte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Vorstellung des Berichts mit dem Titel „Investieren in Deutschlands und Europas Zukunft“ in einer Regierungserklärung über den stabilen industriellen Kern: „Während andere Länder über Reindustrialisierung diskutieren müssen, ist das Gott sei Dank in Deutschland nicht notwendig.“ Das Wachstum werde aktuell von einer starken Binnenkonjunktur getragen.
Gabriel verwies auf die spürbar steigenden privaten Einkommen, wozu gute Tarifabschlüsse, der Mindestlohn und die Rentenreform ihren Beitrag leisteten. So richtig viele Reformen der Agenda 2010 gewesen seien, so sei doch die Entwicklung des Niedriglohnsektors eindeutig zu weit gegangen, sagte Gabriel. Wenn Menschen in qualifizierten Berufen mit 1.200 Euro brutto auskommen sollen und Rentner nach 40 Arbeitsjahren das Rentenniveau der Sozialhilfe erreichen, „dann spaltet das die Gesellschaft“, warnte Gabriel, der die Einführung des Mindestlohns verteidigte und Kritikern an den bürokratischen Pflichten riet, erst einmal abzuwarten.
„Euro-Verbleib Griechenlands alternativlos“
Zur Lage nach den Wahlen in Griechenland sagte Gabriel, er hoffe sehr, „dass es der neuen Regierung gelingt, das System von Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme, das sich ungeachtet der Reformprogramme hartnäckig hält, zu zerstören“. Griechenland habe Fortschritte gemacht, aber gegen das, was Griechenland zu schultern gehabt habe und jetzt schultern müsse, sei die deutsche Agenda 2010 ein „laues Lüftchen“ gewesen.
Allerdings kritisierte Gabriel auch die Zusammensetzung der neuen Regierung in Athen, der er eine „Rückkehr zum Nationalismus“ bescheinigte. Auf Deutschland übertragen entspräche die Koalition in Athen einem Bündnis von Linkspartei und Alternative für Deutschland (AfD). Gabriel bezeichnete den Verbleib Griechenlands im Euroraum als alternativlos, „Gleichzeitig aber erwarten wir, dass die neue griechische Regierung ihre Verpflichtungen einhält.“
Linke: Ein großer Teil der Menschen ist abgehängt
Die Bemerkung des Ministers zu Griechenland wollte Klaus Ernst (Die Linke) nicht auf sich beruhen lassen. Es seien die Partnerparteien der deutschen Koalitionsparteien, die sozialistische Pasok und die konservative Nea Demokratia gewesen, „die diesen Saustall verursacht haben“. Die neue Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle „die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Beine stellen“.
Zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland verwies Ernst auf die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen. Zwischen 2000 und 2013 seien die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um ein Viertel gestiegen, die Löhne jedoch real um 3,1 Prozent gesunken. „Die Menschen nehmen nicht mehr gleich an der wirtschaftlichen Entwicklung teil, sondern ein großer Teil ist abgehängt“, warnte Ernst.
Auch die Renten seien von 2000 bis 20123 real um 19 Prozent gesunken. Ernst warf der CDU/CSU-Fraktion vor, schon kurz nach Verabschiedung das Mindestlohngesetz zu sabotieren. Er verlangte außerdem mehr Investitionen. Das Investitionsdefizit betrage über eine Billion Euro.
CDU/CSU: Hohe Energiekosten deckeln
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) verwies auf die mit 6,7 Prozent besonders niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland. In vielen Regionen gebe es gar keine Jugendarbeitslosigkeit mehr. Das zeigt: „Wir haben Wirtschaftspolitik richtig betrieben.“
Aber die gute Entwicklung sei kein Automatismus, sagte Fuchs, der kritisch anmerkte, im letzten Jahr sei etwas zu viel über Verteilungsgerechtigkeit gesprochen worden. Fuchs verlangte auch eine Deckelung der im Vergleich mit anderen Ländern hohen Energiekosten: „Es ist allerhöchste Zeit.“
Grüne vermissen ökologische Ausrichtung
Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste die ökologische Ausrichtung der Wirtschaftspolitik und Investitionen. Gabriel präsentiere im Jahreswirtschaftsbericht „aufgewärmten Kaffee“ und setzte die „Spatenstich-Politik“ des früheren Ministers Peter Ramsauer (CSU) fort. Zukunftsinvestitionen im Verkehrsbereich wären etwa, das Eine-Million-Elektroautos-Programm zu forcieren und eine Ladeinfrastruktur zu finanzieren, „damit wir eine echte Verkehrswende haben“.
Außerdem vermisste Andreae Investitionen in die Energieeffizienz. „Klimaschutz ist ein Chancenfaktor und kein Kostenfaktor.“ Hubertus Heil (SPD) entgegnete auf die Forderungen nach zusätzlichen Investitionen: „Genau die haben wir auf den Weg gebracht.“
Regierung rechnet mit 1,5 Prozent Wachstum
In dem vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Jahreswirtschaftsbericht 2015 wird ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent in diesem Jahr erwartet. Damit soll das Wachstum genauso stark sein wie im vergangenen Jahr. Der im vergangenen Jahr mit 42,7 Millionen Beschäftigten erreichte Beschäftigungsrekord soll in diesem Jahr noch übertroffen werden.
Die Bundesregierung erwartet 170.000 zusätzliche Stellen. Die Regierung rechnet damit, dass die Arbeitnehmerentgelte um 3,6 Prozent steigen und die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sogar um 4,4 Prozent. „Wirtschaftspolitische Maßnahmen wie der Mindestlohn sowie die Anhebung und Ausweitung der Rentenleistungen stützen die verfügbaren Einkommen zusätzlich“, heißt es in dem Bericht
Sachverständigenrat erwartet ein Prozent Wachstum
Ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen wurde das Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (18/3265). Der Sachverständigenrat hatte sich darin unzufrieden über die Politik der Bundesregierung geäußert und zum Beispiel einen Abbau der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer verlangt.
Angesichts der sich verschlechternden konjunkturellen Lage erwartet der Sachverständigenrat für 2015 ein durchschnittliches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur einem Prozent. Die insgesamt ungünstige europäische Wirtschaftsentwicklung kommentiert der Rat mit der Bemerkung, der Euroraum sei „im Griff der Reformunwilligen“. Per Saldo werde in diesem Jahr keine Konsolidierung bei den öffentlichen Finanzen feststellbar sein.
Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt
Abgelehnt wurde mit Koalitionsmehrheit ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/3841). Darin fordern die Abgeordneten die Vorlage eines Investitions- und Handlungsprogramms, „mit dem Deutschland in eine moderne, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft aufbricht“.
Gefordert werden Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz sowie eine Beteiligung am geplanten EU-Investitionsfonds in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Höhere Mittel werden unter anderem auch für die Kommunen gefordert, weil Städte und Gemeinden 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigten. (hle/29.01.2015)