Parlament debattiert über Nato-Eingreiftruppe
Die Nato plant die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe. (dpa)
Die Aufstellung einer schnellen „Nato-Eingreiftruppe“ zur Erhöhung der Sicherheit der östlichen Bündnispartner steht im Mittelpunkt einer Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 5. Februar 2015. Der Beratung liegen Anträge der Fraktionen Die Linke (18/3913) und Bündnis 90/Die Grünen (18/3922) zugrunde. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 16.05 Uhr und dauert 45 Minuten. Über beide Anträge soll im Anschluss im Plenum abgestimmt werden.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Grüne fordern Mitsprache bei neuer Nato-Eingreiftruppe
Die Grünen fordern, den Bundestag in die Entscheidung über die neue schnelle Nato-Eingreiftruppe einzubeziehen. Diese sei Teil des „Readiness Action Plan“, den die Nato-Mitglieder als Reaktion auf die von mehreren Mitgliedstaaten geäußerten Sicherheitsbedenken im September 2014 beschlossen haben, die wegen der Situation in der Ukraine eine veränderte Bedrohungslage konstatierten.
„Viele Fragen zu Struktur, Ausrichtung und Aufgabe des Verbandes sind noch offen, insbesondere was die Entscheidungshoheit, die Befehlskette, die Verwendung der Truppen, vor allem aber die Wahrung der Parlamentsbeteiligungsrechte bei der Entsendung bewaffneter Streitkräfte angeht“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf dem Nato-Verteidigungsministertreffen am Donnerstag, 5. Februar 2015, in Brüssel „keine abschließende Entscheidung über das Konzept“ Eingreiftruppe zu treffen, „ohne den Deutschen Bundestag vorher eingehend zu konsultieren“. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages zur Mandatierung von Einsätzen im Rahmen der Eingreiftruppe „nicht eingeschränkt oder umgangen werden“.
Bundestag soll Aufstellung der Eingreiftruppe ablehnen
Keine Einheiten der Bundeswehr für die Eingreiftruppe zur Verfügung stellen will die Linksfraktion. Der Bundestag soll seine Zustimmung zur Aufstellung und Stationierung der „Very High Readiness Task Force“ für Osteuropa versagen und sich stattdessen für „Schritte einer räumlichen Trennung der militärischen Kräfte der westlichen Allianz und Russlands entlang der russischen Westgrenze“ einsetzen.
Die militärische Lage in Osteuropa sei angespannter denn je. Die baltischen
Staaten würden sich bedroht fühlen und auch Russland. Die Linke hält angesichts „einer solch brisanten Lage“ die Stationierung der Nato-Eingreiftruppe für ein „verheerendes politisches Signal“. (eis/ahe/04.02.2015)