Streit um die Förderung der Gebäudesanierung
Die Opposition hat der Bundesregierung in einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde am Freitag, 6. März 2015, vorgeworfen, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu blockieren und damit diesen wichtigen Teil der Energiewende zu gefährden. Im Gegenzug erhob vor allem die CDU/CSU-Fraktion gegen die Grünen den Vorwurf, über ihre Regierungsbeteiligungen in den Ländern die Steueränderung zu blockieren. Die Bundesregierung erinnerte an andere Fördermöglichkeiten für die Gebäudesanierung.
Grüne: Herr Seehofer steht auf der Bremse
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass 70 Prozent des Gebäudebestandes einen energetischen Sanierungsbedarf hätten. „Wenn wir es nicht in allernächster Zeit schaffen, jährlich zwei bis drei Prozent dieser Sanierungen abzuarbeiten, dann können wir alle Klimaschutzziele und die Energiewende im Wärmebereich vergessen“, warnte Krischer. Die energetische Gebäudesanierung schaffe außerdem Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Bauindustrie, verbessere die Substanz von Wohngebäuden und reduziere die milliardenschwere Rechnung, „die wir jedes Jahr an Herrn Putin und andere Despoten bezahlen müssen“.
Krischer warf der CSU und besonders dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer vor, die Förderung der Gebäudesanierung zu blockieren, da sich die CSU nicht auf eine Reduzierung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen als Gegenfinanzierung einlassen wolle. „Alles was sinnvoll ist, wird von der CSU blockiert. Überall wo es einen Konsens gibt, steht Herr Seehofer auf der Bremse“, kritisierte Krischer, der sich auch andere Gegenfinanzierungen vorstellen könnte. So regte er eine Änderung der „Mövenpick-Steuer“, des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie, an. Was Seehofer betreibe, „sei Bananenrepublik im Lederhosenformat“.
Linke: Koalition ist nicht auf der Höhe der Zeit
Die Bürger würden heute zehn Milliarden Euro für Heizung und Warmwasser mehr ausgeben als noch vor zehn Jahren, sagte Eva Bulling-Schröter. Die Gebäude seien nicht auf der Höhe der Zeit. Fassaden und Dächer seien ohne Dämmung, Heizungen veraltet.
Und auch die Koalition sei nicht auf der Höhe der Zeit. Die Leute wollten Taten sehen, „und da tut sich nichts“, kritisierte die Abgeordnete der Linken.
CDU/CSU: Koalition steht zur steuerlichen Förderung
Dagegen warf Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) den Grünen einen „ganz gezielten Versuch“ vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Große Koalition stehe ohne Wenn und Aber zu der steuerlichen Förderung für die Gebäudesanierung. Es gebe seit langem ein Verhandlungsangebot an die Länder, die jedoch auf einer „doppelten Kompensation“ bestehen würden: einerseits wollten sie eine Gegenfinanzierung im Steuerrecht durch Senkung des Handwerkerbonus und dann noch Kompensation durch die konjunkturelle Wirkung der Steuerförderung. So wird davon ausgegangen, dass jeder Euro Steuerermäßigung einen mehrfachen Umsatzbetrag in der Wirtschaft auslöst, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. Die Grünen sollten nicht nur Sonntagsreden halten, sondern auf die Länderregierungen einwirken, sagte Nüßlein.
Auch Ingbert Liebing (CDU/CSU) erinnerte daran, dass die CDU/CSU schon 2011 einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung auf den Weg gebracht habe, der aber am Widerstand der Länder gescheitert sei. Es sei „bitter, dass es vier Jahre lang nicht gelungen ist, einen Konsens zu erreichen“.
SPD sorgt sich um einen Investitionsstau
Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), sagte, die schon bestehenden Fördermaßnahmen für die energetische Gebäudesanierung dürften nicht vergessen werden. Die steuerliche Förderung hake derzeit ein wenig, was bedauerlich sei. Die Regierung sei entschlossen, die Steigerung der Energieeffizienz anzupacken.
Nina Scheer (SPD) fragte, ob in der CDU/CSU überhaupt noch der Wille da sei, bei der energetischen Sanierung voranzukommen. „Meine Sorge ist, dass wir einen Investitionsstau bekommen.“ Investitionswillige würden ihre Vorhaben zurückstellen und auf die Steuerförderung warten. (hle/06.03.2015)