Heftige Koalitionskritik an Plänen zur Agrarwende

Nach der Energie- soll nun die Agrarwende eingeleitet werden: Die Grünen fordern den Richtungswechsel weg von der konventionellen hin zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft. Um ihr Ziel zu erreichen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag am Freitag, 6. März 2015, in einem Antrag (18/4191) ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD scharf kritisiert wurde.

Grüne: Grauenhafte Bilanz des Landwirtschaftsministeriums 

Doch der Kritik hielt Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) eine seiner Ansicht nach grauenhafte Bilanz der Regierungspolitik entgegen. „Seit zehn Jahren ist das Landwirtschaftsministerium in CSU-Hand“, stellte er fest. Seitdem habe die Zahl der Bauernhöfe um 30 Prozent abgenommen, Antibiotika würden massenweise in der Nutztierhaltung eingesetzt und die Nitratbelastung im Grundwasser nehme zu. Außerdem werde der Tierschutz der Industrie überlassen. „Deshalb ist es höchste Zeit für die Agrarwende“, sagte Hofreiter, der mit einem acht Sofortmaßnahmen langen Forderungskatalog unter anderem Steuergeld nur noch für öffentliche Aufgaben ausgeben will.

Die Direktzahlungen der Europäischen Union an die Landwirte sollen zugunsten kleiner Betriebe sowie von Agrarumwelt- und Tierschutzprogrammen umgeschichtet werden. Gedeckt werden die Ausgaben nach den Plänen der Grünen, indem bei den EU-Förderzahlungen eine Deckelung auf 150.000 Euro pro Betrieb erfolgt. Dadurch frei werdende Mittel sollen zudem in die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) fließen, um den Aufbau regionaler und bäuerlicher Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen zu finanzieren.

Fraktion fordert Bestandsobergrenzen

Des Weiteren fordert die Oppositionsfraktion, dass Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen im Baugesetz festgeschrieben und das Düngegesetz verschärft werden, um die Nitratbelastung des Grundwassers durch auf Feldern ausgebrachte Gülle zu reduzieren. Zum Schutz der Bevölkerung soll der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung gestoppt werden, der die Ausbreitung resistenter Erreger fördere.

Weniger Infektionsdruck unter den Tieren soll eine Anpassung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung durch mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung gewährleisten. Eine weitere Forderung lautet, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich durchzusetzen und sich auf EU-Ebene für die Kennzeichnung von tierischen Produkten einzusetzen, wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.

SPD: Nicht die Landwirte an den Pranger stellen

Doch ganz neu seien die Vorschläge nicht, denn bereits kurz nach der Jahrtausendwende hatte die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) unter dem Eindruck der BSE-Krise den Paradigmenwechsel gefordert. Daran erinnerte Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD), der den Grünen vorhielt, dass die Welt nicht ganz so einfach sei, wie die Fraktion im Antrag glauben machen wolle. Die im Jahr 2001 ausgerufene Agrarwende sei bereits eine Konsequenz aus der BSE-Krise gewesen, weil aufgrund von Rinderwahnsinn und der Maul- und Klauen-Seuche die vorsorgliche massenhafte Keulung von Rindern Rinder die Praxis der Landwirtschaft infrage gestellt hatte.

„Die Landwirtschaft hat sich in der Zwischenzeit bewegt und ist dialogbereit geworden“, sagte der Sozialdemokrat. „Es nützt nichts, die Landwirte an den Pranger zu stellen, an den sie nicht gehören.“ Derzeit zähle die Statistik 90 Prozent Familienbetriebe. Daraus schloss Priesmeier, dass es keine großräumige Agrarindustrie gebe, wie sie von den Grünen als Bedrohungsszenario beschrieben werde. Für seine Fraktion hielt er fest, dass sich die SPD für eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft einsetze, die von Unternehmern geprägt ist, die Verantwortung übernehmen.

CDU/CSU warnt vor überbordender Bürokratie

Ingrid Pahlmann (CDU/CSU) schlug in dieselbe Kerbe und verurteilte die „Schwarz-Weiß-Malerei“ der Grünen. „Die Jungbauern fragen sich, warum sie an dem Beruf festhalten sollen, wenn sie unter den Generalverdacht der Tierquälerei gestellt werden“, fragte sie in Richtung der Antragsteller. Auch zwischen den Jahren 2001 bis 2005 unter der rot-grünen Regierung sei der Trend zu sinkenden Betriebszahlen nicht aufgehalten worden. Letzten Endes hätten kleine Betriebe das Nachsehen, wenn dem Maßnahmenkatalog der Grünen entsprochen würde, denn zusätzliche Auflagen und überbordende Bürokratie könnten große Betriebe leichter schultern.

Als Landwirt, der auch ökologisch arbeite, hat sich Hans-Georg von der Marwitz (CDU/CSU) nach eigenen Worten beim Lesen des Antrags vor den Kopf geschlagen gefühlt. „Sie vermengen alle negativ besetzten Begriffe in einen Schierlingsbecher und vergiften den landwirtschaftlichen Berufsstand“, kritisierte er. Dabei sei im vergangenen Jahr mit dem Umverteilungsprämiengesetz ein Kompromiss erreicht worden, dem auch die Grünen zugestimmt hatten. Die nun zusätzlich geforderte Verteilung von rund 1,4 Milliarden Euro würde nach der Einschätzung des Unionsabgeordneten nur zu Mitnahmeeffekten führen, die zur „Pachtpreisexplosion“ führe. „Das kommt dann nur den Landeigentümern zugute.“

Linke: Nehmt die Kritik der Bürger ernst

Dass sich der Markt für Kauf- und Pachtpreise in vielen Regionen rasant verteuere, bemängelte auch Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke). „Die Preise sind so hoch, dass sie mit landwirtschaftlicher Produktion nicht zu bezahlen sind“, sagte sie.

Tackmann fand aber auch gute Worte für den Antrag der Grünen: „Die Kritik der Bürger richtet sich gegen Megaställe, Chemie auf dem Acker und die Agro-Gentechnik.“ Die Kritik müsse ernst genommen werden, aber unter der Voraussetzung, den Landwirtschaftsbetrieben die Hände zu reichen. „Denn die Betriebe sichern die Arbeitsplätze auf dem Land.“ Der Antrag wurde zur Beratung in den Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung überwiesen. (eis/05.03.2015)