Schwabe fordert Regeln für das digitale Zeitalter
Frank Schwabe (SPD) (DBT/photothek)
Neue internationale Regeln und Übereinkünfte sollen eine millionenfache Überwachung der Bürger durch Geheimdienste unterbinden. Dies fordert Frank Schwabe im Blick auf die Diskussion einer Resolution über die Massenausforschung der Telekommunikation durch Nachrichtendienste bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2015 in Straßburg. Der SPD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Recklinghausen I betont im Interview, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages international eine Pionierrolle bei der Aufklärung des NSA-Spähskandals einnimmt. Schwabe ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation in Straßburg. Das Interview im Wortlaut:
Herr Schwabe, die in Straßburg zur Debatte stehende Resolution, die scharfe Kritik an der Massenausspähung der Bürger durch Geheimdienste übt, appelliert an die Parlamente der Europaratsnationen, nach dem Vorbild des hiesigen Untersuchungsausschusses ebenfalls Nachforschungen zum NSA-Skandal anzustellen. Setzt das Berliner Gremium Standards für andere Parlamente?
Der Bericht der Parlamentarischen Versammlung stellt die Pionierrolle Deutschlands ausdrücklich fest und ermuntert andere Staaten, ähnlich zu verfahren. Insofern ist der Bundestag vorbildhaft bei der Aufarbeitung der NSA-Affäre, weswegen der Europarat und andere Länder auf uns schauen. Das macht unsere Verantwortung deutlich, was zugleich Lob und Ansporn ist.
Ohne die Enthüllungen Edward Snowdens hätte die Öffentlichkeit nie von der Überwachung der Telekommunikation von Millionen Bürgern erfahren. Wäre es nicht die Aufgabe von Instanzen wie dem Europarat, solche Machenschaften aufzuspüren? Immerhin gehört die Durchsetzung freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit zum Kernauftrag des Straßburger Staatenbunds.
Der Europarat hat nun mal keinen Geheimdienst. Die Organisation ist auf Informationen beispielsweise durch Medien oder auch durch Whistleblower wie etwa Snowden angewiesen und muss dann dazu im Sinne der Menschenrechte und der Demokratie klar Stellung beziehen. Das tut die Parlamentarische Versammlung in diesem Fall ja auch. Ingesamt braucht der Europarat allerdings eine bessere Mittelausstattung für die inhaltliche Arbeit, um seine politische Durchschlagskraft zu erhöhen.
Welche Probleme offenbart der NSA-Skandal um das massenhafte Ausspionieren der Bürger?
Die NSA-Affäre verdeutlicht, dass wir, getrieben durch den Terrorismus, unsere Grundrechte bereits viel zu sehr aufs Spiel gesetzt haben. Wir benötigen im digitalen Zeitalter neue Regeln und Verfahrensweisen, damit nicht alles gemacht werden kann, was technisch möglich ist. Die Offenlegung der NSA-Affäre bringt diese Debatte erst richtig in Fahrt. Deshalb müssen Whistleblower geschützt werden. Internetdienste dürfen nicht durch Nachrichtendienste zur beliebigen Herausgabe von Daten gezwungen werden.
Die Resolution betont, dass Terrorismus nur mit gezielten Maßnahmen im Einzelfall effektiv bekämpft werden kann. Das Attentat auf „Charlie Hebdo“ etwa konnte nicht verhindert werden, obwohl in Frankreich die Vorratsdatenspeicherung praktiziert wird. Trotzdem wird die Massenüberwachung immer weiter vorangetrieben.
Ich persönlich glaube, dass die Vorratsdatenspeicherung zu weit geht. Das sagt ja schon der Name. Daten werden massenhaft gespeichert, obwohl es gar keinen Verdacht gegen die betroffenen Personen gibt. Genauso könnte man alle Menschen durchgehend observieren lassen. Nur weil das bei Kommunikationsdaten leichter möglich ist, heißt es nicht, dass es gemacht werden darf.
Der Bericht appelliert an die Europaratsstaaten, die Freiheitsrechte sowohl der In- wie der Ausländer besser zu schützen. Offenbar wird diese Gleichbehandlung beim Thema Spionage bislang missachtet.
Es ist richtig, dass Nachrichtendienste auch bei Bürgern anderer Länder nicht alles machen dürfen. Hier bedarf es ebenfalls eines neuen Rahmens internationaler Übereinkünfte. Genauso wie im nationalen Kontext heiligt auch international der Zweck nicht alle Mittel.
Die Straßburger Abgeordneten verlangen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch die nationalen Volksvertretungen. Werden diese und andere Forderungen Konsequenzen in den Mitgliedsländern haben? Oder wird das alles im Papierkorb landen? Kann das Modell des Bundestags ein Vorbild sein?
Der Bundestag hat sicher nicht das schlechteste Modell zur Überwachung der Geheimdienste. Aber auch bei uns ist diese Debatte nicht beendet. Natürlich sollen die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Konsequenzen in den Mitgliedstaaten haben. Da können wir aber sicher besser werden. Sinn machen würde zum Beispiel eine regelmäßige Information der Bundestagsausschüsse über die Debatten und die Beschlüsse des Europarates und seiner Gremien.
(kos/17.04.2015)