Bilanz und Ausblick beim Nachbarschaftsjubiläum
Norbert Lammert (rechts) und Radosław Sikorski auf dem Schlossplatz in Dresden (dpa)
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert und Sejm-Marschall Radosław Sikorski wollen den 25. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im kommenden Jahr in einer demonstrativen Weise gestalten. Wie Lammert beim deutsch-polnischen Treffen der Parlamentspräsidien am Sonnabend, 18. April 2015, auf einer Pressekonferenz in Dresden erläuterte, wollen beide Seiten das Jubiläum zur Bilanz der bilateralen Beziehungen nutzen und einen Ausblick auf die weitere Vertiefung geben.
Stand der Östlichen Partnerschaft
Die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa, insbesondere die Ukraine-Krise und die Rolle Russlands, standen ebenfalls im Mittelpunkt der Dresdner Konferenz. In diesem Zusammenhang erörterten beide Parlamentspräsidien den Stand der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Wie Lammert erläuterte, könne es dabei wegen der erheblichen Unterschiede bei den osteuropäischen Partnerländern keine einheitliche Strategie der EU geben.
Neben bilateralen Fragen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Sejm standen in Dresden auch Fragen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie weitere Problemfelder in Europa wie die Asyl- und Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung.
Das achte Treffen beider Präsidien
Das Treffen der Präsidien von Bundestag und Sejm in der sächsischen Landeshauptstadt war das insgesamt achte der jährlich veranstalteten gemeinsamen Sitzungen.
Die letzte Begegnung hatte im September letzten Jahres in Danzig stattgefunden. Auf der Ebene der Parlamentspräsidien finden zudem zwischen Deutschland, Frankreich und Polen trilaterale Beratungen im dreijährigen Turnus statt, zuletzt im Juli 2013 in Krakau. (18.04.2015)