Wenig Sympathie für öffentlich geförderte Jobs
Mit einem neuen Vorstoß zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit befasste sich der Bundestag am Freitag, 24. April 2015. Diesmal kam er in Form eines Antrages der Fraktion Die Linke (18/4449), in dem diese einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 200.000 Stellen für Erwerbslose, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, fordert. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und tariflich, mindestens jedoch nach Mindestlohn bezahlt werden. Sie sollen auf drei bis fünf Jahre begrenzt sein. Außerdem soll es sich um zusätzliche Beschäftigung handeln, die keine Arbeitsplätze verdrängt. Der Bund soll die Grundfinanzierung sicherstellen, indem er Gelder, die derzeit zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor umleitet.
Landesministerin: Wir müssen die Jobs schaffen
Anstelle von Abgeordneten der Fraktion Die Linke, eröffnete die thüringische Landesministerin für Arbeit und Soziales, Heike Werner, die Debatte. Sie kritisierte die Politik des Förderns und Forderns im Zuge der Hartz-Reformen, weil „das Fordern eindeutig die Oberhand über das Fördern“ gewonnen habe. Es fänden aber nicht mehr Menschen eine Arbeit, weil sie mit Sanktionen bedroht würden, sagte sie.
Für die eine Million Langzeitarbeitslosen müsse eindeutig mehr getan werden als es derzeit der Fall sei. Denen helfen aber immer neue Maßnahmen nicht weiter. „Diese Menschen wollen einen anständigen Arbeitsplatz, an dem sie Wertschätzung erfahren und ihre Fähigkeiten einbringen können. Und wenn es diese Jobs anderswo nicht gibt, müssen wir diese schaffen“, forderte Werner.
CDU/CSU: Antrag ist „halbsozialistische Folklore“
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) warf der Linken vor allem vor, in ihrem Antrag alle Langzeitarbeitslosen in einen Topf zu werfen. Er bezeichnete ihn als „halbsozialistische Folklore“, die vielen das Herz wärme. Es gebe weder Auswahl- noch Eingrenzungskriterien für den geforderten Beschäftigungssektor. „Wie wollen Sie dann sicherstellen, dass die 200.000 Stellen auch reichen und die richtigen erreichen?“, fragte er.
Die Union habe da eine andere „Grundphilosophie“, da sie in der Förderung des einzelnen Menschen den richtigen Weg sehe und dessen Stärken in den Fokus nehme. „Die Linke dagegen fördert nicht den einzelnen Arbeitslosen, sondern versteckt die Arbeitslosigkeit in der öffentlich geförderten Beschäftigung. Das wird der Komplexität des Themas nicht gerecht“, kritisierte Zimmer.
Grüne: Ja zu einem zweiten Arbeitsmarkt, aber nicht so
Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Rede ihres Vorgängers als „selbstgefällig“ und unterstützte im Grundsatz die Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Denn das, was die Bundesregierung bisher zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgeschlagen habe, sei kein ernstzunehmendes Angebot an diese Gruppe. So ersetze das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgelegte ESF-Programm für 33.000 Menschen lediglich das auslaufende Projekt zur „Bürgerarbeit“ und schaffe keinen einzigen zusätzlichen Platz für Langzeitarbeitslose, rechnete Pothmer vor.
Aber dennoch kritisierte sie den Antrag der Linken im Detail, zum Beispiel den Verzicht auf Zugangskriterien oder den Rechtsanspruch für über 55-Jährige. „Die Beharrung auf dem Kriterium der Zusätzlichkeit führt außerdem dazu, dass wir sehr arbeitsmarktferne Arbeitsbereiche schaffen“, ergänzte sie.
SPD: Antrag ist zu allgemein formuliert
Daniela Kolbe (SPD) betonte, der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sei ein „Herzensanliegen“ ihrer Fraktion: „Wir werden nicht zuschauen, wie eine Million Langzeitarbeitslose und deren Familien hinter den Gardinen verschwinden.“ Die Strategie der Bundesregierung sei aber, genau hinzuschauen und unterschiedliche Angebote für die große Gruppe der Langzeitarbeitslosen zu machen.
Deswegen habe Andrea Nahles ein ganzes Bündel an Maßnahmen erarbeitet, um dieser Vielfalt gerecht zu werden. So gebe es spezielle Angebote für Alleinerziehende, für Menschen ohne Berufsabschluss oder eben die besondere Förderung in neuen „Aktivierungszentren“. Der Antrag der Linken gehe jedoch an der Zielgruppe vorbei, weil er zu allgemein gehalten sei, kritisierte Kolbe. (che/24.04.2015)