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Deutscher Bundestag - Archiv

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Bologna-Reform entzweit Koalition und Opposition

Opposition und Koalition ziehen ein unterschiedliches Fazit des vor 16 Jahren begonnenen Bologna-Prozesses. Das wurde im Verlauf der Debatte am Donnerstag, 7. Mai 2015, zu drei Anträgen (CDU/CSU und SPD: 18/4801, Die Linke: 18/4802, Bündnis 90/Die Grünen: 18/4815) deutlich.

Während Union und SPD den Bologna-Prozess, der als Hauptziel die Errichtung eines Europäischen Hochschulraums beinhaltet, als gelungen bezeichneten und auf gestiegene Zahlen deutscher Studenten im Ausland sowie ausländischer Studierender in Deutschland verwiesen, übten Vertreter von Linksfraktion und Grünen Kritik an der Hochschulreform. So sei der Bachelor-Abschluss keineswegs eine Erfolgsstory, wie Nicole Gohlke (Die Linke) fand. Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die geplante BaföG-Änderung, die zu spät komme und zu gering ausfalle.

„Kernziel des Bologna-Prozesses erreicht“

Wenige Tage vor Beginn der achten Bologna-Kultusministerkonferenz in Jerewan in Armenien verwies Thomas Rachel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, auf die ständig steigende Zahl der Studierenden in Deutschland, was auch Folge des Hochschulpaktes zwischen Bund und Ländern sei. Rachel sagte zudem, dadurch, dass Transparenz und die Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse „weitgehend umgesetzt“ seien, habe man ein Kernziel des Bologna-Prozesses erreicht.

Gestiegen sei zudem die Auslandsmobilität der Studierenden sowie der Prozentsatz der Anerkennung dort erlangter Studienergebnisse. Was den Bachelor-Abschluss angeht, so biete der laut Rachel gute Karriereperspektiven. Bachelor-Absolventen erhielten fast die gleichen Einstiegsgehälter wie Absolventen mit anderen Abschlüssen, sagte der Staatssekretär.

Linke zieht eine schlechte Bilanz

Nicole Gohlke bewertete das anders. Bachelor-Absolventen erhielten noch immer rund 26 Prozent weniger Gehalt als jene mit traditionellen Abschlüssen, sagte die Linken-Abgeordnete. Zudem gingen gerade einmal 17 Prozent der Bachelor-Studenten ins Ausland, „obwohl doch Mobilität das große Ziel der Reform war“.

Diese schlechte Bilanz, so Gohlke, sei im Jahr 16 nach der Bologna-Reform nicht mehr mit Umsetzungsproblemen zu erklären. Nicht erreicht sei zudem das Ziel, durch die Reform die Chance zum lebenslangen Lernen zu erhöhen. „Das System schafft keine neuen Zugänge, sondern neue Hürden“, urteilte Gohlke.

SPD gibt sich mit dem Erreichten nicht zufrieden

Dr. Daniela De Ridder (SPD) räumte ein, der Bologna-Prozess sei anfangs „sehr sperrig“ gewesen. Es sei aber falsch, sämtliche Probleme der Hochschulen, die es auch zuvor schon gegeben habe, auf Bologna zu schieben, sagte sie. Inzwischen sei jedoch vieles verbessert worden, wie etwa die Anerkennung der Studienergebnisse.

„Wir geben uns aber mit dem Erreichten nicht zufrieden“, sagte die SPD-Abgeordnete. Ziel sei es, das jeder zweite Studierende im Ausland gewesen ist. „Das ist ein ehrgeiziges Ziel, auf das wir stolz sein können“, befand sie. Auslandsaufenthalte, so Ridder, sorgten schließlich für mehr Offenheit und Toleranz.

Die große Koalition tue zu wenig für die Mobilität, urteilte hingegen Kai Gehring. „Ob Studierende wirklich mobil sind, hängt sehr stark von der sozialen Herkunft ab“, bemängelte er und kritisierte die „erst für Herbst 2016 geplante BaföG-Erhöhung, die zu zaghaft ausfällt“. Der Grünenabgeordnete warnte zugleich davor, im Zusammenhang mit dem Anstieg der Studierenden von einem Akademikerwahn zu reden. Seine Fraktion, so Gehring, plädiere im Übrigen dafür, sowohl die Duale Ausbildung zu stärken als auch die Hochschulen für Studierende aus allen Schichten zu öffnen. Kritik übte er auch am Antrag der Koalitionsfraktionen. Man könne eben nicht die Verantwortung für die Hochschulen einfach so an die Länder abgeben, sagte er.
Dass aus Magister- und Diplomabschluss europäische Abschlüsse geworden sind, sei vor 20 Jahren noch eine kaum zu glaubende Zukunftsvision gewesen, sagte Katrin Albsteiger (CDU/CSU). Ebenso wie die Vorstellung von vergleichbaren Abschlüssen. „Heute ist ein Bachelor aus Athen genauso viel wert wie einer aus München“, sagte sie. Aus Sicht der CSU-Politikerin zeigt sich dadurch, „Europa ist dann am allerbesten, wenn es konkrete greifbare Ergebnisse für Alltagsverbesserungen der Menschen hervorbringt.“ (hau/07.05.2015)

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