Opposition fordert mehr Einsatz für Meeresschutz
Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für mehr Engagement beim Schutz der Meere stark. Zwei entsprechende Anträge (18/4809, 18/4814), in denen die Abgeordneten eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen die Belastung der Meere durch Überdüngung, Schadstoffeinträge, Plastikmüll, Überfischung, Rohstoffabbau und Schiffsverkehr fordern, hat der Bundestag am Freitag, 8. Mai 2015, zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Grüne: Existenzielle Bedrohung und Herausforderung
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Anton Hofreiter, nannte die „Nutzung der Meere als Mülltonne“ eine existenzielle Bedrohung und Herausforderung. Allein im Atlantik gebe es einen Teppich mit Plastikmüll in der Größe von Texas, diese Plastikteilchen ließen nicht nur zahlreiche Meeresbewohner verenden, sie würden als Kleinstteile am Ende der Nahrungskette auch „auf unserem Teller“ landen.
Der Bundesregierung warf Hofreiter vor, schöne Worte zum Meeresschutz zu gebrauchen, aber nicht die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen: Das gelte sowohl für die nach wie vor großen Einträge an Stickstoff durch industrielle Landwirtschaft und Massentierhaltung, als auch für die Überfischung mit massiven EU-Subventionen für europäische Fischfangflotten auf den Weltmeeren.
„Wir entziehen den Fischern dort die Lebensgrundlagen“, sagte Hofreiter. Angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen aus Afrika rede die Bundesregierung davon, dass man die Fluchtursachen bekämpfen müsse: „Warum tun Sie es dann nicht? Warum stellen sie Überfischung nicht ein?“
CDU/CSU: EU-Richtlinie „ein Meilenstein“
Karsten Möring (CDU/CSU) verwies auf die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU, mit der bereits „ein Meilenstein“ erreicht worden sei. Mit ihr „wollen wir einen guten Umweltzustand der europäischen Meere bis 2020 erreichen“. Auch die Umsetzung der Düngeverordnung werde einen Beitrag zum Meeresschutz leisten. Hier seien verschiedenen Güter und etwaige Zielkonflikte ebenso auszutarieren wie beim Bau von Offshore-Windanlagen.
Möring nannte des Weiteren unter anderem die Abfallpolitik der Bundesregierung und die Bekämpfung der Meeresvermüllung auf regionaler Ebene – etwa beim regionalen Aktionsplan der Nord- und Ostseeanrainerstaaten. Es sei zudem richtig und wichtig, dass die Bundesregierung den Meeresschutz zu einem Schwerpunktthema des G7-Gipfels im Juni gemacht habe. Was bei dort besprochen werde, sei – anders als es die Opposition darzustellen versuche - „nicht in den blauen Dunst gesprochen“.
Linke: Jeder Eingriff kann fatal sein
Hubertus Zdebel (Die Linke) lenkte den Blick auf den internationalen „Wettlauf um die Bodenschätze der Ozeane“. Bei diesem „Run auf die Tiefsee“ gehe es um „knallharte geopolitische und wirtschaftliche Interessen“ und Deutschland sei bereits mit Explorationslizenzen im Südpazifik und im Indischen Ozean dabei, wo unter anderem Vorkommen von Kupfer, Kobalt, Nickel, Blei und Zink vermutet würden.
Nötig sei ein weltweites Moratorium für den Tiefseebergbau. „In diesem lichtleeren Raum fehlt einfach noch der Durchblick“, sagte Zdebel. Über die sehr langsam ablaufenden biologischen Prozesse in der Tiefsee sei schlicht viel zu wenig bekannt. „Jeder Eingriff kann fatal sein.“
Regierung: Wir brauchen globale Lösungen
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, verwies auf eine Reihe von Initiativen und Regelwerke zum Schutz der Meere, an denen sich die Bundesregierung maßgeblich beteilige: Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU liege nun ein Regelwerk für eine einheitliche europäische Meeresschutzpolitik vor. „Wir sind entschlossen, diese Richtlinie konsequent umzusetzen.“
Für den Nordostatlantik und das Mittelmeer gebe es bereits regionale Aktionspläne zur Vermeidung von Plastikmüll, für die Ostseeregion solle in diesem Jahr ein Aktionsplan folgen. Es sei aber über der regionalen nationalen Ebene wichtig, „dass wir international zu einem Kodex kommen“, der die Grundlagen für Artenvielfalt und sauberes Wasser weiter verbessert, sagte Schwarzelühr-Sutter. „Das geht aber nur global, wir brauchen globale Lösungen.“ (ahe/08.05.2015)