Demokratie-Aufbauhelfer in Südosteuropa

Als die internationale Staatengemeinschaft Ende der 1990er Jahre den „Stabilitätspakt Südosteuropa“ als Unterstützungsprogramm für die Länder des westlichen Balkans ins Leben rief, wurde im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Berichterstatter für dieses Thema gesucht. Parlamentsneuling Peter Weiß (CDU/CSU) meldete sich. „Damit war ich diesem Thema und dieser Region verbunden“, blickt er zurück.

Parlamentsbeziehungen zu fünf Staaten

Heute drückt sich seine Verbundenheit darin aus, dass er Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südosteuropa im Deutschen Bundestag ist. Er kümmert sich mithin um die Parlamentsbeziehungen zu Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

Während diese fünf Länder in Deutschland in einer Parlamentariergruppe – mit derzeit 14 Mitgliedern – zusammengefasst sind, gibt es in den jeweiligen Parlamenten der Partnerländer je eine eigene solche Freundschaftsgruppe. Das bedeute, dass mindestens in jeder Sitzungswoche in Berlin Politiker und andere Gesprächspartner aus diesen Ländern zu Gast sind, berichtet Peter Weiß.

Hilfestellung beim Etablieren demokratischer Standards

Einen Schwerpunkt seiner Parlamentariergruppe sieht Peter Weiß –- neben der klassischen Beziehungspflege – darin, den Abgeordneten der Partnerländer konkrete Hilfestellung beim Etablieren demokratischer Standards zu geben.

„Gerade in den so genannten Transitionsländern, die sich aus einer ehemaligen sozialistischen Diktatur befreit haben, die ein demokratisches System aufgebaut haben, die ein marktwirtschaftliches System aufbauen, die sich Europa verbunden fühlen und gerne in die EU integriert werden wollen, spielt die Beratung der Parlamente eine große Rolle.

Opposition blockiert das Parlament

Viele Gespräche, die wir führen, kreisen um die Fragen: Wie organisiere ich Parlamentsarbeit? Wie gestalte ich eine gute Geschäftsordnung des Parlaments? Wie regle ich vernünftige Beziehungen zwischen Regierung und Parlament? Wie regle ich sinnvoll den Schutz und die Rechte von Minderheiten? Wie ist der Umgang zwischen Opposition und Mehrheitsfraktion?“

In dieser Hinsicht „dramatisch“ schätzt Peter Weiß die Situation im Parlament Mazedoniens ein: „Die Opposition blockiert seit den letzten Wahlen das Parlament. Das ist nicht das erste Mal, dass in Mazedonien die bei einer Wahl unterlegene Partei das Wahlergebnis nicht akzeptiert und ihre Parlamentssitze nicht einnimmt.“

Nachholbedarf in Mazedonien

Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD), Dr. Alexander Neu (Die Linke), Heinz Wiese (CDU/CSU), Dirk Vöpel (SPD) und Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) reiste Peter Weiß vom 10. bis 14. Februar 2015 nach Serbien und Mazedonien, um sich über die Situation in den Ländern zu informieren.

„Ich glaube wir konnten in unseren Gesprächen sowohl mit Vertretern der Regierungsparteien als auch mit Vertretern der Opposition deutlich machen, dass ein solches fortgesetztes Verhalten der Parlamentsblockade den Ruf Mazedoniens als einem demokratischen Land, das nach Europa will, nicht stärkt“, fasst Peter Weiß den Mazedonien-Besuch zusammen. „Es kommt nicht nur darauf an, dass formal demokratische Kriterien wie freie Wahlen erfüllt werden, sondern es kommt eben auch darauf an, dass eine Kultur von Demokratie, Toleranz und gegenseitigem Verständnis wächst.“ Da sehe er in Mazedonien noch Nachholbedarf.

Gespräche zwischen Serbien und Kosovo

Der Namensstreit mit Griechenland führe außerdem dazu, dass Griechenland das notwendige einstimmige Votum der EU-Mitgliedsländer zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen blockiere. Die fehlende Aussicht auf die EU-Integration wiederum führe dazu, dass das Streben nach EU-konformen Standards nachlasse, so Peter Weiß: „Das zeigt, in welchem Dilemma wir sind: Wir dürfen diese Länder nicht auf ewig vertrösten, was die EU-Mitgliedschaft anbelangt, sonst wird dort die Reformbereitschaft abnehmen. Auf der anderen Seite muss gelten: Diese Länder können erst in die EU, wenn sie in Sachen Wirtschaft, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

In Serbien, dem anderen Ziel der Delegationsreise, sieht Peter Weiß das Verhältnis zum Nachbarn Kosovo als größtes Problem an. An dem Tag, als die Bundestagsdelegation in Serbien eintraf, begannen in Brüssel unter Moderation der EU die seit Monaten unterbrochenen Gespräche zwischen Serbien und Kosovo. Der Reisezeitpunkt sei bewusst hochaktuell gewählt worden, um das deutsche Interesse an der Anerkennung des Kosovo durch Serbien zu untermauern, erklärt Peter Weiß.

„Kontrollfunktion als Parlamentarier wahrnehmen“

Die Regierungschefs, die Außenminister und die Parlamentspräsidenten nahmen sich für die deutsche Delegation Zeit. Auch habe sich die Bundestagsdelegation mit Vertretern von deutschen Organisationen wie der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder der KfW-Bankengruppe getroffen, die in diesen Ländern arbeiten. Dabei gehe es auch darum „zu schauen, was mit deutschen Geldern hoffentlich Sinnvolles in diesen Ländern“ getan wird. „Eine solche Reise ist auch eine Gelegenheit, unsere Kontrollfunktion als Parlamentarier wahrzunehmen.“

Das Vermitteln demokratischer Werte fördert auch das Internationale Parlamentsstipendium des Deutschen Bundestages (IPS). Bei einem Besuch in den Partnerländern treffe man ehemalige IPS-Stipendiaten, um herauszufinden, ob das Programm seine Wirkung erziele, so Peter Weiß. „Meine Hoffnung ist, dass die junge Generation aufgrund ihrer Bildung und ihrer internationalen Erfahrung zu einem neuen Denken und auch zu einer neuen Politik in diesen Ländern beiträgt.“ (tk/11.05.2015)