Kampf gegen Piraten vor Somalia soll weitergehen
Fregatte „Brandenburg“ (dpa)
Der Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias ist erfolgreich. Waren in den Jahren 2008 bis 2011 fast täglich Angriffe von schwerbewaffneten Piraten am Horn von Afrika zu verzeichnen, gab es 2014 laut dem International Maritime Bureau (IMB), einer Spezialeinheit der Internationalen Handelskammer für Seekriminalität, nur noch wenige Attacken, von denen keine einzige erfolgreich war. Zu verdanken ist das nicht zuletzt der EU-Mission Atalanta, an der sich Bundeswehrkräfte nach den Vorstellungen der Bundesregierung auch in den kommenden zwölf Monaten beteiligen sollen. Über einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/4769) wird am Donnerstag, 21. Mai 2015, im Anschluss an die um 18.30 Uhr beginnende 45-minütige Debatte namentlich abgestimmt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Bis zu 950 Soldaten sollen eingesetzt werden können
Im Vergleich zu dem laufenden Mandat soll die personelle Obergrenze von derzeit 1.200 auf 950 Soldaten verringert werden, heißt es in der Vorlage. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die aktuelle Mandatsobergrenze nicht ausgeschöpft worden sei. Nicht geändert hat sich das Einsatzgebiet.
Es umfasst laut Antrag die somalischen Küstengebiete und inneren Küstengewässer sowie die Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans. Hinzu kommt der Luftraum über diesen Gebieten. Seit 2013 dürfen deutsche Einsatzkräfte auch bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern aus der Luft gegen die Ausrüstung der Piraten am Strand vorgehen.
Koalition für die Verlängerung des Einsatzes
Gerade Letzteres stößt nach wie vor auf Kritik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die während der ersten Lesung zu dem Antrag am Donnerstag, 7.Mai, angekündigt hat, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Die Linksfraktion hingegen lehnt den Einsatz vollständig ab. CDU/CSU- und SPD-Fraktion sprachen sich für die Einsatzverlängerung aus.
Die Zurückdrängung der Piraterie sei nicht zuletzt auf das effektive Zusammenspiel von Schiffseignern und maritimer Präsenz von Atalanta zurückzuführen, sagte Niels Annen (SPD). Gleichwohl könne sich die Lage wieder ändern und Piraterie am Horn von Afrika wieder aufflammen. „Auch deswegen ist die weitere Präsenz unserer Schiffe dort notwendig“, sagte er.
Linke: Ursache bis heute nicht effektiv bekämpft
Dr. Alexander S. Neu (Die Linke) räumte ein, dass die Zahl der Piratenüberfälle seit einigen Jahren gegen null gehe. „Die Ursache aber, die sozioökonomische Not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden“, urteilte er und kritisierte das „massive Ungleichgewicht zwischen zivilen Projekten und militärischen Abenteuern - immer wieder zugunsten der militärischen Abenteuer“.
Für die Fortführung des Einsatzes warb Dr. Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Solange der Rückgang der Piraterie nicht unumkehrbar sei und die Erfolge auf See noch nicht durch handlungsfähige staatliche Strukturen an Land gesichert werden könnten, bleibe die Präsenz internationaler Seestreitkräfte weiterhin erforderlich, sagte er.
Grüne sehen Eskalationsgefahr
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass das Mandat nach wie vor eine Landkomponente enthalte, „die aus unserer Sicht eine immense Eskalationsgefahr birgt“. Auch wenn diese Komponente im letzten Jahr nicht zum Einsatz gekommen sei, „wissen wir, dass sie eingesetzt werden kann“. Daher könne seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen.
Bei Atlanta gehe es darum, „die Handelswege und damit auch die vitalen Interessen Deutschlands als Exportnation zu sichern“, sagte Philipp Mißfelder (CDU/CSU). Die Probleme Afrikas, das sei völlig klar, ließen sich jedoch nicht militärisch lösen, sondern nur über bessere Entwicklungskooperation, sagte er. (hau/12.05.2015)