Behrens fragt nach Klagen gegen die Pkw-Maut
Herbert Behrens (Die Linke) (© DBT/Imo)
In der Fragestunde des Bundestages (18/4907) am Mittwoch, 20. Mai 2015, will Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss, von der Bundesregierung wissen, ob sie laufende Ausschreibungsverfahren im Zusammenhang mit der Einführung der Pkw-Maut aussetzen wird, wenn Österreich, wie angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einreicht gegen die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Fahrzeughalter. Die Fragestunde wird am Mittwoch ab etwa 13.35 Uhr live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Warum Herbert Behrens sicher ist, dass die Kombination der beiden Gesetze einer Prüfung nicht standhalten wird und sich die Bundesregierung auf „Millionenausfälle“ einstellen müsste, wenn das Gericht die Maut kippte, erklärt der Abgeordnete im Interview:
Herr Behrens, nachdem die Bundesländer ihren Widerstand gegen die „Infrastrukturabgabe“ der Bundesregierung aufgegeben haben, konnte das Gesetz auch den Bundesrat passieren. Ist der Weg für die Pkw-Maut nun frei?
Auf Bundesebene schon. Trotz angekündigten Widerstands hat der Bundesrat beide Gesetze, die Pkw-Maut und die Senkung der Kfz-Steuer, durchgewunken. Das überrascht, denn die Kritik der Länder war anfangs massiv. Aber offenbar hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die sozialdemokratisch regierten Länder wieder auf Kurs gebracht. Die Umsetzung der Pkw-Maut ist dennoch keineswegs sicher – auch wenn Bundesverkehrsminister Dobrindt sagt, sie sei auf dem Weg.
Österreich fordert die EU-Kommission auf, das Vorhaben schnell zu prüfen – und droht sogar mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ja, Österreich zweifelt, ob die Einführung der Pkw-Maut und die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Fahrzeughalter mit dem EU-Recht vereinbar sind. Übrigens sehen auch die Schweiz und die Niederlande darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.
Ein Urteil kann dauern. Gehen Sie davon aus, dass die EU die Pkw-Maut stoppen wird?
Einzeln verstößt keines der zwei beschlossenen Gesetze, weder die Maut noch die Senkung der Kfz-Steuer, gegen europäisches Recht. Die Kopplung der beiden ist der strittige Punkt, den die Europäische Kommission zu überprüfen hat. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat aber bereits in einem Schreiben an Dobrindt sehr deutlich gemacht, dass sie in der Kombination der beiden Gesetze eine „indirekten Diskriminierung“ wegen Nationalität sieht.
Wie wird sich die Bundesregierung verhalten, solange das Verfahren in der Schwebe ist?
Das möchten wir auch wissen. Deswegen frage ich nach, welche Vorkehrungen die Bundesregierung für den Fall getroffen hat, dass die Pkw-Maut nicht so umgesetzt werden kann, wie geplant. Kippte das Gesetz, müsste sich die Regierung auf Millionenausfälle einstellen. Denn die Einnahmen, die sie sich von der Maut verspricht, wurden bereits in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt.
Damit ab 2016 die Maut erhoben werden kann, wird schon jetzt in die nötige Bürokratie investiert. Sie erkundigen sich, ob die Bundesregierung laufende Ausschreibungsverfahren stoppen wird, solange die Zukunft der Maut nicht geklärt ist. Wie hoch wäre der haushälterische Schaden, wenn sie nicht oder anders eingeführt würde?
Auf frühere Nachfrage der Linksfraktion hin hat die Bundesregierung eingeräumt, dass bereits ein Beratervertrag im Umfang von zehn Millionen Euro ausgeschrieben wurde. Dieses Geld wäre weg, wenn die Maut nicht oder anders umgesetzt würde. Zur Erhebung der Maut plant Dobrindt darüber hinaus einmalig 432,3 Millionen Euro ein. Inbegriffen sind hier auch die Mittel, die aufgewendet werden müssen, um die Entlastung der deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer umzusetzen. Für neu zu schaffende Stellen im Ministerium, beim Zoll sowie im zuständigen Bundesamt für Güterverkehr und im Kraftfahrbundesamt kommen zusätzlich rund 53 Millionen Euro hinzu. Der private Betreiber des Pkw-Mautsystems soll darüber hinaus 161 Millionen Euro pro Jahr erhalten. So summieren sich die Kosten auf stolze 213,9 Millionen Euro – jährlich.
Die EU-Kommission hat eigene Vorstellungen von einem Maut-System für Europa. Hier gibt es Pläne für eine nutzungsbasierte Maut. Wie stehen Sie zu dieser Form der Pkw-Maut?
Ja, die Ansage ist klar: EU-Kommissarin Bulc strebt eine europaweite Pkw-Maut an. Deswegen ist sie auch nicht unzufrieden mit der beschlossenen Infrastrukturabgabe in Deutschland. Das Einzige, das EU-Kommission und Bundesregierung also trennt, ist die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abgemachte Kompensation für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer. Aber: Diese Garantie gilt nur bis zum Ende der Wahlperiode. Deshalb befürchten wir, dass letzten Endes die Senkung der Kfz-Steuer gestrichen wird, und die Autofahrer hierzulande doch für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen zahlen müssen. Das ist völlig inakzeptabel. Als Linke haben wir immer deutlich gemacht, dass wir eine Pkw-Maut in jeder Form ablehnen, weil sich damit weder soziale noch ökologischen Ziele gleichzeitig verfolgen lassen und sie nur zu einer Abzocke der Bürger führt.
(sas/19.05.2015)