Arbeitsmarktpolitik für Asylsuchende
Mit dem Zugang von Asylsuchenden zum deutschen Arbeitsmarkt befasste sich der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2015. Grundlage der Debatte war ein Antrag (18/5095) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem sich die Abgeordneten für eine Qualitätsoffensive für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden und eine bessere Umsetzung der im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzesänderungen stark machen.
Grüne: Den Geist von 1993 vertreiben
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte, Deutschland mache sich seine Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen selbst, und diese Probleme stammten aus dem Jahr 1993. „Aus diesem Geist stammen auch die arbeitsmarktpolitischen Beschränkungen. Wir müssen uns endlich davon lösen, wir sind längst weiter“, sagte sie mit Hinweis auf den damals ausgehandelten Asylkompromiss.
Göring-Eckardt unterstrich noch einmal die Forderungen des Antrags nach einem Zugang zu Integrations- und Deutschkursen von Anfang an für alle, nach besseren Beratungsangeboten in der Arbeitsverwaltung und einer schnelleren Anerkennung der Berufsabschlüsse. „Nur so kann Integration gelingen. Ansonsten lassen wir Potenziale verkümmern“, mahnte sie.
CDU/CSU: Sprachkurse vom ersten Tag an nicht sinnvoll
Sabine Weiss (CDU/CSU) verwies auf den Asylgipfel am Donnerstagabend im Kanzleramt, bei dem Bund und Länder über Lösungen und Strategien für den Umgang mit Asylsuchenden diskutieren. „Wir wissen auch, dass die weltweiten Flüchtlingsströme so hoch sind wie noch nie. Aber diese Herausforderungen müssen Bund und Länder gemeinsam angehen“, sagte sie. Sie betonte weiter, dass es bei dem Gipfel auch um zusätzliche Mittel für Sprachförderung gehen solle.
Aber es mache keinen Sinn, grundsätzlich für alle Flüchtlinge vom ersten Tag an solche Kurse anzubieten, sondern nur für jene, die dauerhaft hier bleiben werden. Dies wisse man aber am ersten Tag nach der Ankunft noch nicht. Weiss betonte, eine zentrale Herausforderung liege auch darin, die Herkunftsländer so zu unterstützen, dass deren gebildete und ausgebildete Fachkräfte eben nicht mehr massenhaft abwandern.
Linke: Vorrangregelung läuft auf ein Arbeitsverbot hinaus
Sabine Zimmermann (Die Linke) stellte in Frage, dass bei dem Gipfel im Kanzleramt überhaupt etwas herauskomme. Sie forderte eine neue Willkommenskultur in Deutschland, in der zum Ausdruck komme, dass die Flüchtlinge eine Bereicherung und keine Belastung sind. „Es braucht klare Regeln, die diejenigen, die zu uns kommen, helfen und nicht ausgrenzen“, sagte Zimmermann. Zwar sei es richtig, dass das Arbeitsverbot für Asylsuchende von drei auf neun Monate verkürzt wurde.
Aber es gelte immer noch die Vorrangregelung, nach der zuerst geprüft werden müsse, ob es keine anderen Bewerber aus Deutschland oder anderen EU-Ländern gebe, die vorrangig behandelt werden müssten. Dies laufe zwangsläufig auf ein Arbeitsverbot hinaus, kritisierte Zimmermann.
SPD: Auch Asylsuchende brauchen Zugang zu Sprachkursen
Daniela Kolbe (SPD) bezeichnete den Vorwurf, die Bundesregierung bleibe auf dem Gebiet untätig, als „totalen Quatsch“ und verwies auf die vor einem Jahr beschlossenen Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Kolbe betonte, dass die Vorrangregelung nach 15 Monaten ganz entfalle. Die gesetzlichen Grundlagen für einen erleichterten Arbeitsmarktzugang seien gelegt, nun müssten die Rahmenbedingungen noch verbessert werden.
Der Bundesregierung seien die Problemlagen sehr wohl bewusst, sie arbeite bereits seit längerem an Verbesserungen, sagte Kolbe. Sie bezeichnete es als überfällig, dass auch Asylsuchende Zugang zu Sprachkursen bekommen. „Die Debatte ist im Gang und ich denke, die Öffnung wird kommen“, zeigte sie sich optimistisch. (che/11.06.2015)