UN-Klimagipfel im Fokus der Umweltausschüsse
Jean-Paul Chanteguet, Bärbel Höhn (DBT/Melde)
Sechs Monate vor Beginn des UN-Klimagipfels (COP 21) in Paris haben sich der Umweltausschuss des Bundestages und der Umweltausschuss der französischen Nationalversammlung am Donnerstag, 11. Juni 2015, in Berlin getroffen, um gemeinsam über die Energiepolitik in ihren Ländern und über Strategien für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen (UN) zu beraten. „Die Voraussetzungen sind besser als vor der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) vor Beginn der Sitzung. Ihr Amtskollege, der Vorsitzende des französischen Umweltausschusses, Jean-Paul Chanteguet (SRC), erklärte: „Wir sollten zweckoptimistisch sein“ und verwies wie Höhn darauf, dass es ein stärkeres Bewusstsein für die Klimafrage gebe.
Regierung will zeitgemäßes und faires Abkommen
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), berichtete, dass beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau klare Botschaften für ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen ausgegeben worden seien. „Diese Strahlkraft war nochmals wichtig“, sagte sie. Mit Blick auf die UN-Klimakonferenz in Paris betonte sie, dass es sich um ein „zeitgemäßes und faires“ Abkommen handeln müsse. Wichtig sei, ein Rechtsinstrument mit verbindlichen Zielen zu schaffen, die auch überprüft werden könnten.
Eine Vertreterin der sozialistischen Fraktion (SRC) der Assemblée nationale erinnerte daran, dass sich die entwickelten Nationen dazu verpflichtet hätten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen. „Davon sind wir weit entfernt“, sagte sie. Ihr Fraktionskollege berichtete, dass es in Frankreich Diskussionen gebe, wie innovative Finanzinstrumente eingesetzt werden könnten. Außerdem verlangten viele Unternehmen, einen festen Preis für Kohlendioxidzertifikate festzulegen. Er stellte außerdem die Frage, ob das in Paris geplante Abkommen rechtlich, politisch oder ethisch verbindlich sein solle.
Schwarzelühr-Sutter erklärte dazu, dass es wichtig sei zu fragen, wie man die Staaten dazu bekomme, die dort vereinbarten Mechanismen zu akzeptieren. Der Vertreter der liberalen Fraktion (UDI) der französischen Nationalversammlung betonte ebenfalls, dass man zur Klimafinanzierung zusätzliche finanzielle Mittel benötige: „Wenn es keine signifikante Hilfe für arme Länder gibt, können sie nicht auf Kohle verzichten“, sagte er.
CDU/CSU für Erhalt des Emissionshandelssystems
Die CDU/CSU-Fraktion betonte, dass das deutsch-französische Treffen eine sehr gute Begleitung des Verhandlungsprozesses auf nationaler Ebene sei. Es sei zudem wichtig, dass das Emissionshandelssystem erhalten bleibe, wobei ein europäisches System nationalen Systemen vorzuziehen sei.
Die SPD verwies darauf, dass in Deutschland und Frankreich im energiepolitischen Bereich eine andere Situation herrsche. In Deutschland sei Energiepolitik lange Strompolitik gewesen. Man habe sich entschieden, bis 2018 aus dem Steinkohlebergbau auszusteigen und es gebe momentan große Diskussionen über die Zukunft der Braunkohle in Deutschland. Es gehe jetzt um die Frage, wie man es schaffe, effektive Stromnetze zu realisieren und den Verkehrs- und Wärmebereich einzubeziehen.
Linke für höhere Preise für Kohlendioxidzertifikate
Die Fraktion Die Linke sagte, sie sehe die Ergebnisse des G7-Gipfels weniger positiv, denn man müsse bedenken, dass es noch mehr als 80 Jahre bis zur Dekarbonisierung seien. Hinsichtlich des Emissionshandels sprach sich die Fraktion für höhere Preise für Kohlendioxidzertifikate aus: „Ansonsten ist er gescheitert“, warnte die Fraktion.
Bündnis 90/Die Grünen erläuterte ihren französischen Kollegen, dass es nach der Diskussion um den Atomausstieg jetzt in Deutschland eine Debatte um den Kohleausstieg gebe. „Die Kohle gerät jetzt über die Klimadiskussion stärker in den Blick“, sagten die Grünen. Sie warnten gleichzeitig davor, dass der Klimawandel „Ungerechtigkeiten weiter verschärfen“ werde. Der Klimawandel und der Atommüll seien Lasten für nachfolgende Generationen: „Dagegen sind die erneuerbaren Energien ein gutes Rezept.“ (as/11.06.2015)