Grüne legen Antrag zur „Ehe für alle“ vor
Bundestag berät über gleichgeschlechtliche Ehe (dpa)
Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wird zum Dauerthema im Deutschen Bundestag. Nachdem die Ehe für alle am vergangenen Donnerstag Thema einer „Aktuellen Stunde“ war, wird sich das Parlament am Donnerstag, 18. Juni 2015, erneut mit der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beschäftigen. Anlass ist diesmal ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098), der gemeinsam mit einem Antrag der Linken (18/5205) voraussichtlich ab 12.35 Uhr eine Stunde lang beraten wird.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Grüne fordern rechtliche Klarstellung
Demnach soll im Bürgerlichen Gesetzbuch klargestellt werden, dass eine Ehe nicht nur zwischen Mann und Frau, sondern auch zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren möglich ist. Schon geschlossene Lebenspartnerschaften sollen nach Willen der Grünen in Ehen umgewandelt werden können.
Die Ausgangslage für die Debatte scheint klar: Grüne und Linke sind dafür. Auch die SPD steht dem Ansinnen offenen gegenüber, ist aber in einer Koalition mit der Union. In der gibt es derzeit offenbar keine Mehrheit für eine Öffnung der Ehe und insbesondere für die Gleichberechtigung im Adoptionsrechts.
Die Bundesregierung plant indes eine eigene Initiative. Mit einem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der schon dem Bundesrat zugeleitet wurde, sollen die Eingetragenen Lebenspartnerschaften in zahlreichen Gesetzen der Ehe gleichgestellt werden. Der Bundesrat stellte sich hingegen vergangenen Freitag mehrheitlich hinter die Ehe für alle.
Die Linke fordert in einem Antrag, die „Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden und eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht“ herzustellen. (scr/15.06.2015)