Abgeordnete sehen Fortschritte in Rumänien
Rainer Arnold, Vorsitzender der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe (rechts) mit seinem Stellvertreter Bernd Fabritius (links) bei Präsident Klaus Johannis (Rainer Arnold)
Rumänien hat seit Herbst vergangenen Jahres mit Klaus Johannis einen Staatspräsidenten, der der deutschstämmigen Minderheit im Land angehört. „Ein Zeichen für die Reife der rumänischen Demokratie und auch für das Ansehen, das die Deutschen haben“, sieht darin der Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Rainer Arnold (SPD). Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU), Thomas Lutze (Die Linke), Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU), Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) und Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) hatte Rainer Arnold Gelegenheit, das rumänische Staatsoberhaupt auf einer Delegationsreise der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe vom 9. bis 12. März 2015 persönlich kennenzulernen.
Hochrangige Gesprächspartner
Zum Auftakt des Besuches nahmen die Abgeordneten an der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den deutschen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Anlass waren die Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR), der Organisation der deutschsprachigen Minderheit.
Der erfahrene Parlamentarier Rainer Arnold bezeichnet die Aufmerksamkeit, die den Abgeordneten durch Präsident, Ministerpräsident, Außenminister und hochrangige Parlamentsvertreter zuteil geworden ist, als außergewöhnlich. „Ich habe das noch nie erlebt, mit welch' hochrangigen Gesprächspartnern wir zusammengebracht wurden.“ Das zeige, „wie wichtig ihnen die Verbindung nach Deutschland und natürlich auch zum deutschen Parlament ist“.
Große Nachfrage nach Deutsch-Unterricht
Ein zentrales Thema während des Besuchs sei die Förderung des Deutsch-Unterrichts in Rumänien gewesen. Wie Rainer Arnold berichtet, ist die Nachfrage nach deutschen Schulen bei Rumänen sehr groß. „Die wollen, dass ihre Kinder an eine deutsche Schule gehen, weil es eine gute Schule ist und weil Deutschland Perspektiven bietet, aber es gibt viel zu wenig Lehrer.“ Aber auch an allgemeinen Schulen gebe es eine große Nachfrage nach Deutsch-Unterricht.
Der Bundestag hat deshalb bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr zusätzliche 750.000 Euro bewilligt, mit denen Deutschlehrern in Rumänien in Form einer Prämie ein zusätzlicher Anreiz geboten werden soll, ihren Beruf auszuüben. Rainer Arnold begründet, warum das aus seiner Sicht nötig ist: „Die hauen sonst alle ab. Das ist ein großes Problem in Rumänien, dass die öffentlich Bediensteten so schlecht bezahlt werden, dass es für sie einfach attraktiver ist, in der Wirtschaft zu arbeiten.“ Dieser Trend werde dadurch begünstigt, dass die Arbeitslosigkeit in vielen Regionen vergleichsweise niedrig sei.
„Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung erkennbar“
Die deutschen Abgeordneten informierten sich im rumänischen Parlament über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption, unter anderem im Korruptionsausschuss. „Das Parlament hat ein ganz schlechtes Ansehen, Politiker insgesamt in Rumänien. Das hat was damit zu tun, dass das zum Teil ein Selbstbedienungsladen ist, dass Leute hohe Startgelder bringen, wenn sie ins Parlament kandidieren, dass die Parteien in einer intransparenten Organisationsform bestimmen, wen sie als Kandidaten für das Parlament aufstellen“, beschreibt Arnold den Zustand.
Es seien aber Fortschritte erkennbar, und der Leiterin der Antikorruptionsbehörde - auch sie trafen die Abgeordneten - sei es erstmals gelungen, politische Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. „Das ist ein Quantensprung in diesem Land“, zeigt sich Arnold optimistisch. Solcherlei Probleme im politischen System seien offen und freundschaftlich angesprochen worden.
„Wandel der politischen Kultur notwendig“
„Wir adressieren natürlich, dass aus unserer Sicht in Rumänien ein Wandel der politischen Kultur notwendig ist, und das wird bei uns und in Teilen Rumäniens schon so wahrgenommen, dass mit Klaus Johannis jemand gewählt wurde, der das auch glaubwürdig verkörpert“, sagt Arnold.
In Bukarest waren die Abgeordneten zu Gast bei der Außenhandelskammer, um etwas über den aktuellen Stand der Wirtschaftsbeziehungen zu erfahren, mit positivem Fazit, wie Rainer Arnold berichtet. Deutschland ist Rumäniens Handelspartner Nummer eins, und viele deutsche Unternehmen haben Standorte in Rumänien.
„Ansehen Rumäniens von falschen Urteilen geprägt“
Innerhalb des nächsten Jahres werden die Kollegen der Rumänisch-Deutschen Freundschaftsgruppe nach Berlin eingeladen. Rainer Arnold hat das Ziel, mit seiner Parlamentariergruppe und der damit verbundenen Beziehungspflege zwischen den Ländern und ihren Parlamenten auch das Bild, das die Deutschen von Rumänien haben, zu verändern.
„Das Ansehen Rumäniens in Deutschland wird von falschen Urteilen geprägt“, meint der SPD-Politiker. Die jüngsten Einwanderungsstatistiken hätten zum Beispiel bewiesen: „Aus Rumänien kommen gut ausgebildete Menschen, die Deutschland dringend brauchen kann.“ (tk/13.07.2015)