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Deutscher Bundestag - Archiv

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Etatplan 2016 erhöht die Ausgaben für Inneres

Polizeikelle leuchet in der Nacht.

Höhere Ausgaben für die innere Sicherheit geplant.

© picture alliance

Bei der ersten Lesung des Haushaltes für das kommende Jahr steht im Bundestag am Dienstag, 8. September 2015, gegen 16 Uhr der Etat von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) mit einer Debattenzeit von gut eineinhalb Stunden auf der Tagesordnung. Nach dem Entwurf der Bundesregierung (18/5500) umfasst der Etat des Bundesinnenministeriums 2016 ein Ausgabenvolumen von 6,78 Milliarden Euro und damit 517 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

3,58 Milliarden Euro für Personalausgaben

Davon entfallen 3,58 Milliarden Euro auf die Personalausgaben, die im Vergleich zum Etat 2015 um 110 Millionen Euro steigen sollen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind im Regierungsentwurf 1,23 Milliarden Euro und damit 57 Millionen Euro mehr als 2015 vorgesehen, für Zuweisungen und Zuschüsse 1,42 Milliarden Euro (plus 232 Millionen Euro) und für Investitionen 604 Millionen Euro (plus 41 Millionen Euro).

Die Einnahmen im Einzelplan des Innenministeriums für 2016 werden auf 487 Millionen Euro beziffert nach 443 Millionen in diesem Jahr.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt

Allein für die Bundespolizei sieht der Etatentwurf 2016 Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vor nach 2,61 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon entfallen laut Entwurf auf die Personalausgaben 1,78 Milliarden Euro und damit 16 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015.

Die Ausgaben des Bundeskriminalamtes sollen laut Vorlage von 430 Millionen Euro in 2015 auf 446 Millionen Euro in 2016 steigen, von denen 291 Millionen Euro - sechs Millionen mehr als 2015 - für Personalausgaben vorgesehen sind. Für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist im Etatentwurf 2016 ein Ausgabenvolumen von 303 Millionen Euro eingeplant. Das sind 69 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr, von denen 60 Millionen Euro allein auf die Personalausgaben entfallen.

Eigener Einzelplan für Datenschutzbeauftragte

Einen eigenen Einzelplan enthält der Etatentwurf der Bundesregierung für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, deren Haus zum 1. Januar 2016 in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt wird.

Ihr Etat umfasst dem Regierungsentwurf zufolge im kommenden Jahr ein Ausgabenvolumen von 13 Millionen Euro nach zehn Millionen Euro im Jahr 2015. (sto/31.08.2015) 

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