Ausgaben für Agraretat wachsen geringfügig
Der Agraretat bleibt stabil. (dpa)
Die Etatplanung der Bundesregierung sieht für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Jahr 2016 ein Budget von 5,491 Milliarden Euro vor. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) würden rund 140 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als dieses Jahr. Der Haushaltsentwurf (18/5500) des Einzelplanes 10 wird voraussichtlich am Donnerstag, 10. September 2015, ab 15 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages beraten.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Größter Haushaltsposten ist Sozialpolitik
Den größten Posten im Etat des Landwirtschaftsministeriums bildet die Sozialpolitik. Das aus Sicht des Bundes finanziell bedeutsamste Instrument nationaler Agrarpolitik schlägt mit 3,736 Milliarden Euro zu Buche und soll helfen, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern. Davon soll mit 2,17 Milliarden Euro der größte Teil auf die Alterssicherung der Landwirte entfallen. Die landwirtschaftliche Krankenversicherung soll mit 1,41 Milliarden Euro bezuschusst werden.
Für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) stellt der Bund im kommenden Jahr 620 Millionen Euro ein, 20 Millionen Euro mehr als 2015. Darüber hinaus sollen durch den „Sonderrahmenplan für Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes der GAK“ ab nächstes Jahr bis 2018 jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. In diesem Jahr betrug der entsprechende Haushaltstitel 20 Millionen Euro.
Neuer Haushaltstitel für Energieeffizienz
Für die Bereiche Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation sollen nach dem Haushaltsentwurf rund 239 Millionen Euro ausgegeben werden. Davon sind 61 Millionen Euro für das Förderprogramm nachwachsende Rohstoffe (2015: 59 Millionen) vorgesehen. Insgesamt 41 Millionen – fast 5 Millionen Euro mehr als dieses Jahr – sollen in die Innovationsförderung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher fließen. Der ökologische Landbau sowie die Förderung anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft bleiben ohne Mittelzuwachs mit 17 Millionen Euro verstetigt.
Auf die Steigerung der Energieeffizienz mit dem Ziel der Einsparung von Kohlendioxid in Landwirtschaft und Gartenbau zielt die Einrichtung eines entsprechenden Haushaltstitels in Höhe von 15 Millionen Euro ab. Die Förderung sei für Energieberatungen und energiesparende Investitionen vorgesehen und soll in den folgenden Jahren bis 2018 auf jeweils 25 Millionen Euro erhöht werden. (eis/31.08.2015)