Bundestag zieht erste Bilanz der Etatberatungen

Zum Abschluss der viertägigen ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2016 (18/2000) und des Finanzplans des Bundes für die Jahre 2015 bis 2019 (18/2001) zieht der Bundestag am Freitag, 11. September 2015, in einer Schlussrunden-Debatte erste Bilanz. 105 Minuten lang erörtern die Abgeordneten ab etwa 12.30 Uhr den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, ehe die Vorlagen zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Die abschließende Beratung des Haushalts 2016 findet vom 24. bis 27. November statt, am Freitag, 27. November, wird namentlich über das Haushaltsgesetz abgestimmt.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Zu Beginn der Haushaltswoche hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) den Haushalt am Dienstag, 8. September, in den Bundestag eingebracht und und dabei betont: „Die schwarze Null soll ab 2015 Normalität sein.“ Noch in diesem Jahr will der Bund die Nettoneuverschuldung auf 6,5 Milliarden Euro (2014: 22,1 Milliarden Euro) senken, bevor 2015 die Kassen ausgeglichen sein sollen. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck. Sie steht dafür, dass wir halten, was wir versprochen haben“, sagte Schäuble in seiner Rede vor dem Plenum.

Konfliktherde schwächen Wirtschaft

Die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine „in unmittelbarer Nachbarschaft“ bedrohten die gute wirtschaftliche Lage, machte Schäuble deutlich. Da militärische Maßnahmen nicht zur Debatte stünden, blieben nur Diplomatie und wirtschaftliche Mittel aus der Krise. Deutschland müsse in Krisenzeiten Vertrauen schaffen und die erforderlichen Reformen durchziehen.

Doch zugleich schwächele das europäische Wirtschaftsumfeld. Hohe Defizite führten zur Wachstumsschwäche in großen Ländern der Eurozone, diagnostizierte Schäuble. Die gegenwärtige Ballung von Krieg im Umfeld der Europäischen Union, Reformstau und die daraus folgende wirtschaftliche Stagnation wirkten sich auch auf Deutschland aus. Voreiligen Pessimismus hielt er jedoch für unangebracht, denn die Konjunktur sei robust. Gerade deshalb, meinte Schäuble, müsse die „verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt“ fortgesetzt werden.

„Ohne Vertrauen keine Investitionen“

„Wir müssen uns mit Ernsthaftigkeit und Disziplin auf das Wesentliche fokussieren und unseren Kurs halten.“ Nur so könne das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten werden, betonte der Minister. Der Bundeshaushalt 2015 stehe für Verlässlichkeit, die elementar sei für Unternehmen und Verbraucher. Denn „ohne Vertrauen gibt es auch keine Investitionen“, hob Schäuble hervor.

Dazu zähle auch, sich an europäischen Regeln zu halten. Im Koalitionsvertrag 2013 sei vereinbart worden, Deutschlands Staatsverschuldung auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen und damit europäische Verpflichtungen zu erfüllen.

Wachstum nur durch Zurückführen von Defiziten

„Es ist ein Irrtum, Wachstum durch höhere Defizite zu erreichen“, meinte Schäuble, „wir werden diesen Weg nicht gehen.“ Deutschland habe bewiesen, dass die stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu mehr Wachstum und Beschäftigung führt. Nur aus Innovation und leistungsfähiger Infrastruktur könnten Wachstumspotenziale entstehen.

„Wir müssen mehr auf private Investitionen setzen. Investitionsprojekte müssen Renditeerwartungen enthalten, sonst wird sich niemand engagieren“, bekräftigte der Minister. Mit privaten Kapitalanlegern zu kooperieren, bedeute nicht, „dass der Staat die Risiken trägt und die Privaten die Gewinne machen“. Sondern: Der Staat müsse für einen verlässlichen Rechtsrahmen sorgen und private Unternehmen müssten ihre Leistungen gegen Entgelt und bei Übernahme unternehmerischen Risikos anbieten.

Förderung von Bildung und Forschung

Der Bund übernehme von den Ländern die vollständige Zahlung der BAföG-Leistungen. „Mehr Schüler und Studenten erhalten damit Zugang zu mehr Bildung“, versicherte Schäuble. Die daraus folgende Entlastung der Länder führe zu neuen Investitionen an Schulen und Hochschulen. Bildungsinvestitionen beinhalteten auch die weitere Finanzierung des Hochschulpakts und die Aufstockung des Sondervermögens für den Ausbau der Kinderbetreuung.

Deutschland stehe derzeit mit an der Spitze der internationalen Forschungsausgaben. Die Förderung von Wissenschaft und Forschung werde 2015 um eine Milliarde Euro erhöht, in der gesamten Wahlperiode seien zusätzliche Mittel von drei Milliarden Euro eingeplant.

„Wir verzichten auf Steuererhöhungen“

Zu guten und verlässlichen Rahmenbedingungen von privaten Investitionen gehört für den Minister auch „der zugesagte Verzicht auf Steuererhöhungen“. Gleichzeitig müssten die Steueransprüche des Staates in den stärker werdenden internationalen Verflechtungen durchgesetzt werden. Dies sei jedoch bei globalisierten Staatsmärkten immer schwieriger „in den Griff zu bekommen“.

Wenn Deutschland in der globalisierten Welt mithalten wolle, müsse man auf kreative Innovationen durch mehr Förderung von Bildung und Forschung setzen und verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen und nachhaltiges Wachstum schaffen, unterstrich der Minister. (vom/09.09.2015)