Haushaltspolitik im Dauer-Ausnahmezustand
Ruhige Jahre gibt es längst nicht mehr. Einen „permanenten Ausnahmezustand“ für die Haushaltspolitik erkannte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus, in der allgemeinen Finanzdebatte des Deutschen Bundestages am Dienstag, 8. September 2015. Der CDU-Politiker erinnerte an Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Euro-Schuldenkrise und Ukraine-Konflikt. Jetzt gehe es um die vielen Menschen, „die vor unseren Türen stehen, weil sie zu uns wollen, weil sie an unserer Freiheit, an unserem Rechtsstaat, aber auch an unserem Sozialstaat und unserem Wohlstand partizipieren wollen“. Brinkhaus stellte aber auch fest: „Obwohl wir uns seit sieben Jahren im Ausnahmezustand befinden, ist es so, dass die Wirtschaft in Deutschland brummt wie nie.“
CDU/CSU: Den ein oder anderen Wunsch zurückstellen
Das schlage sich auch im Etatentwurf für 2016 wieder. Seit 2014 sei der Haushalt ausgeglichen – ohne Steuererhöhungen, aber bei zugleich höheren Investitionen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung seien in einem nie gekannten Ausmaß gesteigert worden, während zugleich Steuererleichterungen auf den Weg gebracht würden, sagte Brinkhaus mit Blick auf kalte Progression und Kindergeld.
Auch wenn sehr viel mehr Mittel für die Menschen, die nach Deutschland kommen, aufgewendet werden müssten, dürfe es keine neuen Schulden geben. Der ein oder andere Wunsch müsse daher zurückgestellt werden. Die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung sei die „Aufgabe unserer Generation“. „Wir dürfen sie nicht durch Schulden auf die nächste Generation übertragen“, verlangte Brinkhaus.
SPD: Höhere Investitionen werden gebraucht
Der eingebrachte Haushalt werde so keinen Bestand haben, „weil neue Herausforderungen zu meistern sind“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, der die vorsichtige Haushaltspolitik und die Reservenbildung der letzten Jahre würdigte. Dass der Haushalt ausgeglichen sei, liege aber nicht an einem rigiden Sparkurs, sondern am guten Arbeitsmarkt in Verbindung mit dem Mindestlohn und der starken Binnennachfrage. Neben dem binnengetriebenen Aufschwung seien die niedrigen Zinsen eine weitere wichtige Ursache. Im Vergleich zu 2010 „sparen wir 20 Milliarden Euro Zinsen“.
Schneider verteidigte daher die Interventionen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der internationalen Notenbanken in die Finanzmärkte: „Ohne diese Interventionen der Notenbanken weltweit hätten wir die Finanz- und Wirtschaftskrise niemals bewältigt, weil wir als Staatengemeinschaft gar nicht handlungsfähig waren.“ Die Instrumente dafür seien nicht vorhanden, was Schneider als Grundfehler der Euro-Politik bezeichnete. Gut für die wirtschaftliche Entwicklung seien natürlich auch der niedrigere Euro-Kurs und die gesunkenen Ölpreise gewesen. „Aber das sind alles Außenfaktoren.“ Gebraucht würden jetzt höhere Investitionen
Grüne: Risiken werden nur mutlos verwaltet
Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) hatte den Haushaltsüberschuss auf Außenfaktoren wie historisch niedrige Zinsen, den stabilen Arbeitsmarkt und die gute Konjunktur zurückgeführt: „Das hat alles eher weniger mit der Bundesregierung und der Haushaltspolitik zu tun. Das ist keine große Leistung.“ Er wünsche sich weniger Selbstlob und mehr Blick nach vorne. Die Rentenkasse sei geleert worden, was teuer werde. Milliardenrisiken gebe es bei den Zinsen, und es gebe eine große Spaltung zwischen Arm und Reich.
All diese Risiken würden nicht angegangen, sondern es werde nur mutlos verwaltet. So würden weiter zehn Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen gezahlt. Auch in der Flüchtlingspolitik habe die Regierung keine Vorsorge getroffen. Notoperationen würden den Kommunen nicht helfen, sondern sie müssten dauerhaft und strukturell entlastet werden.
Linke warnt vor „Gezerre“ um Flüchtlingskosten
Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) hatte die ankommenden Flüchtlinge als Herausforderung, aber auch als Chance bezeichnet. „Die Flüchtlinge sind Botschafter des schreienden Unrechts und der Kriege in dieser Welt“, stellte Bartsch fest. Die hohen Flüchtlingszahlen seien ein Ergebnis des Versagens der europäischen und auch der deutschen Außenpolitik. Bartsch verlangte einen Stopp der Waffenexporte: „Die Waffenexporte von heute produzieren die Flüchtlinge von morgen.“
Während der Finanzkrise habe es Gipfel auf Gipfel in Europa gegeben, aber ihm sei nicht bekannt, dass die Kanzlerin oder der Finanzminister ihren Einfluss für eine moderne europäische Flüchtlings- und Asylpolitik mit der gleichen Hartnäckigkeit geltend gemacht hätten wie sie das bei den Griechenland-Hilfen gemacht hätten. „Hier sollte Deutschland Führungsstärke zeigen“, forderte Bartsch, der auch eine Erhöhung des Entwicklungsetats verlangte: „Wir müssen mehr tun, wenn wir wirklich Fluchtursachen bekämpfen wollen.“
Bartsch warnte vor einem „unwürdigen Gezerre“ um die Kosten für die Flüchtlinge. Im Haushalt vermisste Bartsch die großen Reformvorhaben: „Sie verwalten statt zu gestalten.“ Der Haushalt sei ohne jede Kreativität, und die Daten seien nur wegen niedriger Zinsen und niedriger Rohstoffpreise so günstig. Zwar mache Finanzminister Wolfgang Schäuble keine neuen Schulden auf den Finanzmärkten, aber bei den jüngeren Bundesbürgern, weil viel zu wenig in die Zukunft investiert werde. Für mehr Investitionen seien eine höhere Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer notwendig.
Gegenstand der Aussprache waren die Einzelpläne 08 (Bundesministerium der Finanzen), 20 (Bundesrechnungshof), 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanverwaltung) des Bundeshaushalts 2016 (18/5500). (hle/08.09.2015)