Bericht Menschenrechtspolitik

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Oktober 2015, eine Entschließung zum elften Menschenrechtsbericht der Bundesregierung (18/3494) angenommen. Gegen eine entsprechende Beschlussempfehlung des Menschenrechtsausschusses stimmte die Linksfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Die Linksfraktion scheiterte mit einem Entschließungsantrag (18/6193). Darin hatte sie die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Menschenrechtsbericht künftig ein eigenes Kapitel zu den „zunehmenden rassistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland“ sowie zum antimuslimischen Rassismus„ in Deutschland und in der EU vorzulegen.

Blick ins In- und Ausland

Für die SPD lobte Frank Schwabe den Bericht, weil er die Lage der Menschenrechte im Inland wie im Ausland gleichberechtigt betrachte. Der Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland sei wichtig, weil es auch hierzulande viele Menschenrechtsverletzungen gebe.

Als einen wichtigen Erfolg wertete es Schwabe, dass der Bundestag das Deutsche Institut für Menschenrechte im Juli auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit gestärkt habe. Wichtig sei aber auch die Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung weiterer wichtiger Menschenrechtsinstitutionen. Als Beispiele nannte er die Europäischen Menschenrechtsagentur, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sowie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter. Außerdem bezeichnete es der SPD-Abgeordnete als “dringend notwendig„, dass die Bundesregierung die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum Schutz indigener Völker sowie das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterschreibt.

Hilfe für die Herkunftsländer

Erika Steinbach (CDU/CSU) appellierte mit Blick auf die Flüchtlingskrise an die Weltgemeinschaft, “alles zu tun, um das massenhafte Elend am Entstehungsort zu lindern„. Deutschland und Europa müssten dazu beitragen, in den Herkunftsländern und ihren Anrainerstaaten die Versorgung der Menschen mit den elementarsten Dingen wie Wasser, Nahrung und Schulen für die Kinder zu sichern.

Zugleich warnte sie davor, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit in Deutschland erreicht seien. Die Situation in den Flüchtlingsunterkünften müsse Menschenrechtsengagierte hellhörig machen, betonte Steinbach mit Verweis auf Berichte über Gewaltausbrüche und sexuelle Übergriffe in den Einrichtungen. Die CDU-Politikerin sprach sich daher für einen konsequenten Stopp des Zuwanderungsstroms, die Abschiebung aller Nicht-Asylberechtigten sowie die Implementierung eines Grenzregimes in Europa aus, um Menschen ohne Asylgrund sofort zurückschicken zu können.

Ursachen bekämpfen

Demgegenüber stellte Steinbachs Fraktionskollege Michael Brand klar: “Deutschland und Europa schützt man nicht vor ungebremster Zuwanderung, indem man Grenzen verdichtet, eine harte Rhetorik auflegt und die Probleme konsequent ignoriert„, sondern indem man die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfe. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses fügte hinzu, dass Menschen, “die aus solch verzweifelter Lage zu uns kommen, Anspruch auf menschliche Behandlung unabhängig von Herkunft, Religion und Hautfarbe haben„.

Linke: Deutschland muss sich seiner Verantwortung stellen

Inge Höger (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, wesentliche Fluchtursachen in ihrem Menschenrechtsbericht auszublenden. “Es wird Zeit, dass sich die Regierung der Verantwortung stellt, die unser Land für Menschenrechtsverletzungen und Fluchtursachen hat„, mahnte sie und bemängelte fehlende Aspekte im Menschenrechtsbericht wie den Klimawandel, die deutsche und europäische Handels- und Wirtschaftspolitik und die deutschen Rüstungsexporte.

Konkret forderte sie die Einführung einer verbindlichen Menschenrechtsprüfung bei Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland, ein Ende der Spekulationen auf Nahrungsmittel an der Börse sowie den Import von Kraftstoffen aus Biomasse. Deutschland müsse außerdem mehr Geld in sozialen Frieden investieren, etwa in sozialen Wohnungsbau und den Kampf gegen die Steuerflucht. Auch sollten “Superreiche„ stärker zur Kasse gebeten werden.

Grüne: Lage von Kindern weltweit dramatisch

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) richtete das Augenmerk besonders auf die dramatische Lage von Kindern weltweit. 230 Millionen Kinder lebten gegenwärtig in Kriegs- und Krisengebieten, die Zahl der allein fliehenden Kinder habe sich im Jahr 2014 verdoppelt, sagte er. Überall auf der Welt würden Kindern getötet, gefoltert, versklavt und hingerichtet. “Die Gewalt gegen Kinder hat ein unbegreifliches Ausmaß erreicht„, urteilte Nouripour, der die Bundesregierung ebenfalls aufforderte, konkret zu handeln.

Im Menschenrechtsbericht stehe zwar, dass sich die Bundesregierung im weltweiten Kampf gegen Kinderarmut engagiere. Doch müsse sie dafür endlich verbindliche Regeln auf den Weg bringen, etwa für die globale Lieferkette und Standards für die Kennzeichnung von Produkten. Außerdem appellierte Nouripour an die Regierung, die von Norwegen und Argentinien initiierte “Safe Schools Declaration„ der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Bereits 49 Staaten würden die Forderung in der Erklärung, Schulen und Hochschulen aus militärischen Kampfhandlungen herauszuhalten, unterstützen. Ihm sei “schleierhaft„, erklärte Nouripour, warum die Bundesregierung sich dem bisher nicht angeschlossen habe. (joh/01.10.2015)