Deutsche Investitionen in Südafrika willkommen
Ingrid Pahlmann, Tabea Rößner, Steffen-Claudio Lemme, Botschafter Onno Hückmann, Sozialminister Zephania Kameeta, Dagmar Freitag, Frank Heinrich, Veronika Bellmann in Namibia (Büro Dagmar Freitag)
Mit dem Onkel fing es an: „Er wanderte in den 1950er-Jahren nach Südafrika aus“, erzählt Dagmar Freitag (SPD). Seine Erzählungen von dem Leben und der politischen Situation dort, wenn er zu Besuch in Deutschland war, weckten rasch das Interesse seiner Nichte: „Damals herrschte in Südafrika noch Apartheid“, erinnert sich die heutige Bundestagsabgeordnete. Für sie, fasziniert von Martin Luther King und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, war Rassentrennung und die Diskriminierung von Schwarzen immer ein Unding. „So hat es auch durchaus kontroverse Diskussionen zwischen meinem Onkel und mir gegeben“, erinnert sich Freitag.
Kontaktpflege zu 15 südafrikanischen Staaten
Die staatlich organisierte Apartheid gehört spätestens seit dem Wahlsieg des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela 1994 der Vergangenheit an. Freitags Interesse und Verbundenheit mit Südafrika ist geblieben – und als Parlamentarierin noch gewachsen. Seit 2004 ist die Außen- und Sportpolitikerin auch Vorsitzende der Parlamentariergruppe der SADC-Staaten, die die Beziehungen des Bundestages neben Südafrika noch zu 14 weiteren afrikanischen Staaten pflegt: Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo, Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Swasiland und Tansania.
1980 schlossen sich diese Staaten zur „Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft“ (Southern African Development Community, SADC) zusammen. Der Parlamentariergruppe, die sich erstmals in diesem „Zuschnitt“ 2009 konstituierte, gehören derzeit 35 Mitglieder an; Teil des Vorstands sind neben Freitag Frank Heinrich (CDU/CSU), Niema Movassat (Die Linke) und Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen).
Nachhaltiger Austausch unter Parlamentariern
„Als neue Vorsitzende dieser Parlamentariergruppe liegt es mir sehr am Herzen, einen nachhaltigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den 15 südafrikanischen SADC-Staaten zu etablieren“, schrieb Freitag kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden im April 2014 in einer Pressemitteilung.
Die Kontakte zu Parlamentariern in so vielen Staaten zu pflegen, ist jedoch kein leichtes Unterfangen. Zwar können Parlamentariergruppen dieses großen Zuschnitts zwei Delegationsreisen statt einer Delegationsreise pro Legislaturperiode unternehmen und zudem Besucher in Berlin empfangen. Dass es aber gilt, Prioritäten zu setzen, versteht sich mit Blick auf die Zahl der Partnerländer von selbst.
Delegationsreise nach Botsuana, Namibia und Südafrika
„Wir haben zu Beginn der Wahlperiode in der Gruppe und im Vorstand diskutiert, welchen Schwerpunkt wir bei unserer ersten Delegationsreise setzen wollen und haben uns einmütig für Namibia, Botsuana und Südafrika entschieden“, sagt Freitag, die zusammen mit Frank Heinrich die Reise vom 26. Mai bis 7. Juni 2015 leitete. Zu der überfraktionellen Delegation gehörten außerdem die Abgeordneten Veronika Bellmann, Ingrid Pahlmann (beide CDU/CSU), Steffen Claudio Lemme (SPD) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen).
Da Deutschland ein gefragter Gesprächspartner ist, bleibt eine solche Auswahl der Reiseländer aber nicht ohne Reaktion: „Es wird grundsätzlich sehr positiv aufgenommen, wenn wir zu Besuch kommen“, betont Freitag. „Aber natürlich wird auch wahrgenommen, wo wir nicht waren.“ Das erfordere mitunter „das eine oder andere Telefonat mit den Botschaftern“, um zu erklären, dass es das „Maximum“ sei, drei Länder in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bereisen. „Eigentlich wäre es sogar sinnvoller, sich nur auf zwei Länder zu konzentrieren“, so die Vorsitzende. „Aber dann würden wir den Wünschen unserer Partner noch weniger gerecht. Ich sehe da einen Konflikt, den ich nicht wirklich lösen kann.“
Genozid an Hereros und Nama
Doch es sind gute Gründe, die die Gruppe für ihre Reiseplanung anführen kann: In Botsuana seien die Abgeordneten lange nicht gewesen, erklärt Freitag. In Südafrika gäben die jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffe Anlass zur Sorge. Und zu Namibia, dessen heutiges Staatsgebiet von 1884 bis 1915 die deutsche Kolonie Deutsch-Südwestafrika war, bestehe aufgrund der Geschichte eine besondere Beziehung, so die Sozialdemokratin.
„Namibia hat gerade auch wegen der Vorkommnisse zwischen 1904 und 1908 zu Recht die Erwartung, dass Deutschland das Land nicht aus den Augen verliert.“ In diesen Jahren wurden während des sogenannten „Herero-Aufstands“ mehr als 85.000 Angehörige der Volksgruppen der Herero und Nama von kaiserlichen Truppen getötet oder in die Wüste getrieben, wo sie starben. Diese Massaker gelten als Völkermord – und wurden nun auch von der Bundesregierung als solcher anerkannt.
Historische Verantwortung übernehmen
Neben der Pflege der parlamentarischen Kontakte geht es vor allem darum, die besondere historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia deutlich zu machen. Deshalb trafen die Abgeordnete nicht nur in der namibischen Hauptstadt Windhuk mit Mitgliedern des Parlaments – der „National Assembly“ – sowie verschiedenen Ministern zusammen, sondern besuchten bewusst auch Omitara.
In der Gemeinde, in der vorwiegend Herero leben, entstanden im Rahmen eines von deutschem Geld finanzierten Hilfsprojekts Unterkünfte und sanitäre Anlagen für Schülerinnen. „Die Mädchen können nun, wenn sie unter der Woche hier in die Schule gehen, übernachten und müssen nicht mehr täglich 70, 80 Kilometer zurücklegen, um zu Schule zu kommen “, berichtet Freitag.
Stromknappheit behindert wirtschaftliche Entwicklung
Bildungsprojekte wie dieses liegen der Abgeordneten, selbst Lehrerin, am Herzen. Aber auch vor Ort werden sie geschätzt: „In Namibia wird anerkannt, dass wir hier sowie mit vielen anderen Projekten für die Bevölkerungsgruppe der Herero eine besondere Verantwortung übernommen haben.“ So will die Parlamentariergruppe fraktionsübergreifend im Bundestag für eine Weiterfinanzierung des Hilfsprojektes werben, die in diesem Jahr auslaufen soll.
Der Wunsch nach Zusammenarbeit mit Deutschen ist groß – nicht nur in Namibia: „Immer wieder haben wir gehört, wie willkommen zum Beispiel Investitionen aus Deutschland sind“, sagt Freitag. So sei es auch ein Ziel gewesen, sich ein Bild von den Investitionsbedingungen in den Ländern zu machen. „Wir wollten sehen, ob die Bedingungen wirklich so sind, dass deutsche Firmen kommen und investieren“, sagt Freitag. In Südafrika, Afrikas stärkster Volkswirtschaft, hat sich das Investitionsklima zuletzt jedoch deutlich eingetrübt. Ein Problem, das die Wirtschaftsentwicklung dort, aber auch im Nachbarland Botsuana behindert: die Stromknappheit. „In Botsuana haben wir selbst erlebt, wie ständig in der Botschaft das Licht ausfiel“, erzählt Freitag.
„Keine Blaupause“
Eine wichtige Rolle in den Gesprächen über die ökonomische Entwicklung habe, so die Abgeordnete, auch das Thema duale Ausbildung gespielt: „Die Wertschätzung für unser System der beruflichen Bildung ist in diesen Ländern sehr groß“. Natürlich helfe Deutschland gern. „Wir haben jedoch deutlich gemacht, dass es keine Blaupause für das deutsche Bildungssystem gibt“, betont Freitag.
Auch die Voraussetzungen müssten dafür gegeben sein: „Einerseits die Unternehmen, die ausbilden, andererseits die entsprechenden beruflichen Schulen und – nicht zu vergessen – eine ausreichende Qualifikation der Schulabgänger.“ Einfacher ist es, den afrikanischen Kollegen in Sachen Demokratie mit Rat und Tat zur Seite zu stehen: „Wir werden immer wieder um Hinweise etwa zur Verbesserung der Parlamentsarbeit oder zur Stärkung der Rechte von Parlamentariern gebeten“, erzählt Freitag. „Die geben wir natürlich gern.“
Nicht mit „erhobenem Zeigefinger“
Auch kritische Worte hält Freitag, wenn nötig, nicht zurück: „Man muss es ja nicht mit dem erhobenen Zeigefinger machen, es geht auch subtiler“, erklärt sie. Als Oppositionsabgeordnete in Namibia berichteten, sie könnten – anders als ihre Kollegen von der Regierung – nicht an Delegationsreisen ins Ausland teilnehmen, kam ihr eine Idee: „Ich habe einfach bei jeder weiteren Vorstellungsrunde dazu gesagt, welches Delegationsmitglied zur Regierungskoalition und welches zur Opposition gehört, um deutlich zu machen, wie es in einer guten parlamentarischen Demokratie zugehen sollte. Ich glaube, die Botschaft ist angekommen.“
Für ein transparentes, parlamentarisches System zu werben ist ihr ein Anliegen: „Und ich habe nicht den Eindruck, dass das nicht gewünscht ist. Im Gegenteil.“ Derzeit arbeitet sie daran, eine Bitte namibischer Abgeordneter zu erfüllen: einen Austausch zwischen den Parlamentsverwaltungen. (sas/16.10.2015)