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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Handlungsmöglichkeiten gegen den IS ausgelotet

Eine Frau hält ein Mikro in der Hand und spricht. Neben ihr sitzt ein Mann in einem Anzug mit einer Krawatte.

Claudia Roth, Guido Steinberg

© DBT/Melde

Der „Islamische Staat“ (IS) in Syrien und Irak trotzt bislang der internationalen Militärkoalition – er expandiert sogar in weitere Länder, erhält weiterhin Zulauf von Sympathisanten und schlägt Hunderttausende in die Flucht. Über die Lage in der Krisenregion, das Phänomen des islamistischen Terrors und die Handlungsmöglichkeiten der Weltgemeinschaft diskutierte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Islamwissenschaftler und Terrorismusexperten Dr. Guido Steinberg am Mittwoch, 11. November 2015, auf Einladung der Bibliothek des Deutschen Bundestages. Steinberg las bei dieser Fortsetzung der Autorenlesung vom 17. Juni aus seinem Buch „Kalifat des Schreckens. IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror“.

Roth: Bundestag befasst sich mit dem Thema

In kürzester Zeit hatte die im Irak entstandene Terrormiliz 2014 weite Teile Iraks und Syriens unter ihre Kontrolle gebracht. Als Terrororganisation, religiöse Ideologie und als quasistaatliches Schreckensregime fordert IS seitdem die Weltpolitik heraus.

Die deutsche Politik und der Deutsche Bundestag befassten sich mittlerweile über Ressortgrenzen hinweg mit dem Thema, sagte Claudia Roth, die die Veranstaltung moderierte. Um IS in all seinen Erscheinungsformen erfolgreich bekämpfen zu können, bedürfe es fundierter und breiter Expertise über diese Organisation. Das leisteten die Analysen von Guido Steinberg sowie die Lesung in der Bibliothek.

Unheimliche Dynamik

Durch seine menschenverachtende Brutalität, die systematische Zerstörung von Kulturstätten sowie jüngst durch die Behauptung, für den Absturz eines russischen Passagierflugzeugs über der ägyptischen Sinai-Halbinsel verantwortlich zu sein, bringt sich IS immer wieder in die Schlagzeilen.

Roth und Steinberg unterstrichen die unheimliche Dynamik, mit der sich selbst binnen weniger Monate, seit der Lesung im Sommer, das Geschehen rund um den IS weiterentwickelt habe – und zwar nicht zum Besseren. Steinberg wies darauf hin, dass es IS nicht nur geschafft habe, sich in seinem Kerngebiet Irak und Syrien festzusetzen, sondern es ihm darüber hinaus gelungen sei, in weitere Länder zu expandieren. Besonders eng mit dem IS verbundene Gruppierungen finde man nun in Libyen und eben in Ägypten, als „IS Provinz Sinai“.

Steinberg vermutet einen Strategiewechsel 

Gut möglich, so Steinberg, dass IS gerade einen Strategiewechsel vollziehe, territorial weiter ausgreife, und: Anschlagspläne schmiede. Bislang sei der erst vor eineinhalb Jahren ausgerufene Kalifatstaat das zentrale Vorhaben der IS-Terroristen gewesen. Sollte der Flugzeugabsturz tatsächlich auf das Konto des IS gehen, dann habe sich die Terrororganisation überraschend schnell entschlossen, Anschläge auf den internationalen Luftverkehr zu verüben, was bislang eher ein Handlungsfeld der al-Qaida gewesen sei.

Räume fragiler oder gescheiterter Staaten, die von Terrorgruppen eingenommen werden, bleiben ein Albtraum der internationalen Politik. Spätestens seit dem Wirken der Taliban in Afghanistan wisse man, dass aus solchen Gebilden, egal wie weit weg, immer eine konkrete Gefahr erwachse, auch für die innere Sicherheit hierzulande. „Ich bin mir sicher, dass im IS jetzt schon Anschläge auf Nachbarländer geplant werden“, sagte Steinberg.

Weltgemeinschaft ohne Plan

Steinberg machte klar, wie weit die Bedrohung des IS mittlerweile über Irak und Syrien hinausreicht und eine Gefahr für das Staatensystem darstellt. Aber der Weltgemeinschaft fehle es an einer Strategie.

In besonderer Terrorgefahr befänden sich die Länder, aus denen die meisten Sympathisanten in den IS ausgereist seien. Die Reihe blutiger Anschläge der letzten Monate in der Türkei habe diesen Zusammenhang auf grausame Weise bestätigt, sagte Steinberg. Mehrere Tausend Kämpfer seien in den vergangenen beiden Jahren aus der Türkei nach Syrien ausgereist. Auch aus anderen Ländern schließen sich tausende Glaubenskrieger dem IS an – seit 2011 sollen sich etwa 30.000, darunter einige Tausend Europäer und bis zu 1.000 Deutsche auf den Weg nach Syrien gemacht haben. Dort verstärken sie die Terrormilizen oder stellen sich als Selbstmordattentäter zur Verfügung. Immer wieder kehren Kämpfer auch in ihre Herkunftsländer zurück. Dieser Terror-Tourismus gut ausgebildeter, ideologisierter Kämpfer stelle eine ernsthafte Gefährdung auch für Europa und Deutschland dar, sagte Steinberg.

Internationale Diplomatie bislang erfolglos

Die US-geführte Militärallianz aber konnte IS noch nicht in die Knie zwingen, die internationale Diplomatie ringt bislang erfolglos um eine Lösung des Problems. Warum man nicht weiterkommt, und was jetzt geschehen muss, wollten die Zuhörer von Steinberg wissen. Nicht nur gehe man mit deutlich zu geringen Kräften gegen IS vor, die in Syrien engagierten Länder verfolgten dort auch zu unterschiedliche Interessen, gab dieser zu bedenken. „Die Stärke des IS ist die Schwäche seiner Gegner.“

So fliege Russland zwar seit dem 30. September offiziell Luftschläge gegen den IS – diese zielten aber vor allem auf die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellengruppen. Der Kreml habe den noch verbliebenen Machtbereich Assads als Handlungsfeld für sich entdeckt und verteidige diesen, um sich bei den internationalen Syrien-Verhandlungen ein Mitspracherecht zu sichern. Um jedoch dem IS nachhaltig zu schaden, seien die russischen Kräfte viel zu gering. Die Angriffe gegen die Rebellengruppen ließen den IS sogar noch erstarken. „Der große Profiteur der russischen Angriffe ist der IS.“

Schlüssel liegt in der Türkei

Als besonders kontraproduktiv bezeichnete Steinberg die aktuelle Rolle der Türkei und ihre Haltung gegenüber den Kurden. Die Bekämpfung des IS gehöre offenbar nicht zu den Prioritäten der türkischen Regierung, sondern vielmehr die Verhinderung eines kurdischen Staates. Bislang lässt Ankara daher Kämpfer, Waffen und Geld für den IS weitgehend ungehindert nach Syrien. Während Deutschland den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten Waffenhilfe im Kampf gegen IS leistet.

Die Kurden, die Reste des Assad-Regimes, die Rebellengruppen, der IS, dazu die Angriffe der westlich-arabischen Allianz, die besondere Rolle der Golfstaaten, Saudi-Arabiens und des Irans, die Intervention Moskaus und die Aktionen Ankaras - Steinberg zeichnete das Bild eines unproduktiven und gefährlichen Neben- und Gegeneinanders in dem mittlerweile in zahlreiche Herrschaftsgebiete und Einflusszonen zerfallenen Syrien.

„Ankara ist der wichtigste regionale Akteur“

Steinberg riet der deutschen Politik, die internationale Allianz gegen IS nach Kräften unterstützen, auch mit Luftstreitkräften könne man sich beteiligen. Um zu einer Befriedung der Region zu kommen, und um dem IS den Nachschub abzuschneiden und die Reisebewegungen europäischer und türkischer Dschihadisten zu kontrollieren, sei aber vor allem eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei unerlässlich. „Ankara ist der wichtigste regionale Akteur.“ Man müsse die türkische Regierung dazu bewegen, wieder mit der kurdischen PKK zu verhandeln. „Wir brauchen eine neue Türkei-Politik.“

Es könne außerdem nur im deutschen Interesse liegen, das „Rest-Syrien“ des Assad-Regimes zu stabilisieren, mahnte Steinberg – obwohl dieses, wie Claudia Roth einwandte, die weitaus meisten Toten in dem Konflikt zu verantworten habe. „Wenn das Assad-Regime kippt, dann bricht der Sturm auf Damaskus los, und auf die anderen großen Städte, die sich sämtlich noch in dessen Machtbereich befinden.“ Das Land werde dann komplett im Chaos versinken. „Dann beginnt die große Flucht.“

Dr. Guido Steinberg ist Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Am 11. November 2015 las er in einer Diskussionsveranstaltung der Bibliothek des Deutschen Bundestages mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth aus seinem Buch „Kalifat des Schreckens. IS und die Bedrohung durch den islamistischen Terror“. (ll/12.11.2015)

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