Mittel im Verkehrsetat weiter aufgestockt
Für den Fernstraßenbau sind knapp acht Milliarden Euro eingeplant. (picture-alliance)
Über den Etat 2016 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur debattiert der Bundestag abschließend am Freitag, 27. November 2015, ab 9 Uhr. Dafür sind 105 Minuten angesetzt. Insgesamt kann das Verkehrsministerium nach den parlamentarischen Beratungen im kommenden Jahr über 24,57 Milliarden Euro verfügen. Das sind 167,67 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (18/5500, 18/5502, 18/6112, 18/6124, 18/6125, 18/6126, Einzelplan 12) vorgesehen. In diesem Jahr betragen die Ausgaben 23,28 Milliarden Euro. Die Einnahmen sollen unverändert zum Regierungsentwurf 6,02 Milliarden Euro (2015: 5,83 Milliarden Euro) betragen.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Knapp 14 Milliarden Euro für Investitionen
Für Investitionen sind 2016 knapp 14 Milliarden Euro (2015: 12,84 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit bleibt der Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur der größte Investitionsetat des Bundes, der im kommenden Jahr insgesamt rund 31,48 Milliarden Euro investieren will.
Für Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) sind wie in diesem Jahr rund 6,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Personalausgaben werden von der Regierung mit 1,58 Milliarden Euro (1,55 Milliarden Euro) etatisiert.
7,97 Euro für Bundesfernstraßen
Für die Bundesfernstraßen sollen im kommenden Jahr 7,97 Milliarden Euro (7,24 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgaben für Investitionen sollen dabei von 5,09 Milliarden Euro auf 5,71 Milliarden Euro steigen. Die Investitionen aus der Lkw-Maut für Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen betragen 3,5 Milliarden Euro.
Für die Bundesschienenwege will die Regierung 4,72 Milliarden Euro ausgeben (4,69 Milliarden Euro). Die Mittel sollen vor allem für Investitionen verwendet werden, für die im Jahr 2015 4,64 Milliarden Euro (4,6 Milliarden Euro) vorgesehen sind.
1,21 Milliarden Euro für Bundeswasserstraßen
Für die Bundeswasserstraßen sind Ausgaben von 1,21 Milliarden Euro (1,66 Milliarden Euro) eingeplant. Dabei sinken die Investitionen von 920,33 Millionen Euro auf 912,93 Millionen Euro.
Für die digitale Infrastruktur sind insgesamt 347,79 Millionen Euro (6,93 Millionen Euro) eingeplant, die fast vollständig für Investitionen verwendet werden sollen. Dafür sind 335,08 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen aus den Erlösen der ,,Digitalen Dividende II„ sollen im kommenden Jahr 333,48 Millionen Euro betragen.
75 Millionen Euro für Flüchtlingstransporte
Zur Unterstützung des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) bei der Organisation der Flüchtlingstransporte stellten die Abgeordneten bei den parlamentarischen Beratungen 75 Millionen Euro bereit. 20 Millionen Euro soll es erstmals für ,,innovative Verkehrstechnologien“ geben. Diese Ausgaben sind unter anderem für den Aufbau eines Förderprogramms ,,Innovative Seehafentechnologien„ vorgesehen.
Für die Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie und der Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur sollen im kommenden Jahr statt 10,5 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf vorgesehen 18,5 Millionen Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel sind vor allem für die Entwicklung einer entsprechenden Infrastruktur in Häfen an Nord- und Ostsee vorgesehen.
Abgestimmt wird auch über Änderungsanträge der Linken (18/6803) und der Grünen (18/6804). Beide wollen die Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) streichen. Über den Änderungsantrag der Grünen wird namentlich abgestimmt. Ein Entschließungsantrag der Grünen (18/6810) wird in der dritten Beratung am 27. November abgestimmt. (mik/25.11.2015)