Mittelmeer-Einsatz der Marine soll länger dauern
Schnellboote der Bundeswehr (dpa-Fotoreport)
Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch. Auf diese beiden Aktivitäten beschränkt sich derzeit nach Aussage der Bundesregierung der Einsatz der Bundeswehr an der Nato-geführten Operation „Active Endeavour“ (OAE) im Mittelmeer. Gleichwohl soll die Beteiligung deutscher Soldaten fortgeführt werden, wie aus einem Antrag der Bundesregierung (18/6742) hervorgeht, über den am Donnerstag, 17. Dezember 2015, im Anschluss an die um 11.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte namentlich abgestimmt wird.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Mandatsverlängerung bis 15. Juli 2016
Die OAE-Operation erstelle mit Schiffen, Luftfahrzeugen und unter Nutzung multinationaler, netzwerkgestützter Informationssysteme ein umfassendes Lagebild für den gesamten Mittelmeerraum, heißt es in dem Antrag. Zudem wirke sie durch die Präsenz der Einsatzverbände faktisch als ein präventiver Ordnungsfaktor. Der Operation komme als Kooperationsplattform und bedeutendes Konsultationsforum mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten zudem eine wichtige vertrauensbildende Frühwarnfunktion zu.
„Durch die Übernahme dieser Funktionen trägt OAE über die Terrorismusbekämpfung hinaus grundlegend zur Verbesserung der maritimen Sicherheit im Mittelmeer bei und schafft damit einen nicht zu unterschätzenden Mehrwert für die Sicherheit an der Südflanke der Allianz“, schreibt die Bundesregierung. Fortgeführt werden soll das Mandat bis zum 15. Juli 2016, da die Weiterentwicklung von OAE zu einer Maritimen Sicherheitsoperation bis zum Nato-Gipfel in Warschau im Juli 2016 angestrebt werde.
Regierung: Nicht zu sehr in Sicherheit wiegen
Während der ersten Lesung am Donnerstag, 3. Dezember 2015, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), die terroristische Bedrohung im Mittelmeerraum sei derzeit eher als abstrakt einzuschätzen. „Wir sollten uns aber nicht zu sehr in Sicherheit wiegen“, warnte er zugleich. Wie schnell aus einer abstrakten Bedrohung ein konkreter Anschlag werden könne, habe man auf ganz dramatische Weise erleben müssen.
Ein zweiter Grund für die Fortführung des Einsatzes sei die nicht zuletzt durch das militärische Engagement Russlands komplizierter gewordene Sicherheitslage im Mittelmeer. Auch habe das Mittelmeer für Deutschland als Transport- und Handelsweg eine überragende Bedeutung. „Wir sind dort wirtschaftlich verwundbar“, sagte der Außen-Staatssekretär.
Linke: Militäreinsatz ohne Beendigungsperspektive
Dr. Alexander S. Neu (Die Linke) sieht hingegen in dem Einsatz ein anschauliches Beispiel für einen Militäreinsatz ohne Beendigungsperspektive, „obschon nicht einmal eine konkrete Bedrohung vorliegt“. Man rutsche offensichtlich immer viel schneller in einen Einsatz hinein, als man wieder herauskommt oder herauskommen will, sagte er.
Die Argumentation der „abstrakten Bedrohung“ sei im Übrigen ein Blankoscheck für eine sich selbst ermächtigende weltweite Ordnungsmacht. Mit anderen Worten erkläre die Bundesregierung so ihr Bestreben, überall militärisch mitwirken zu wollen, kritisierte Neu.
CDU/CSU: Aus der Not eine Tugend machen
Nach Ansicht von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) kann OAE „zu einer Plattform der Zusammenarbeit, der Verständigung mit arabischen, mit afrikanischen Staaten führen“.
Man könne „aus der Not eine Tugend machen“ und zeigen, dass zur Schaffung von Sicherheit viel mehr gehöre als nur Abschreckung, dass die Schaffung von Sicherheit viel stärker auf Kooperation und Zusammenarbeit, auf gegenseitige Verständigung, auf Austausch von Verbindungsoffizieren, auf Austausch hinsichtlich der Einsatzverfahren ausgerichtet sein müsse.
Grüne: Schlichtweg anachronistisch
Ob dafür ein solches Mandat benötigt wird, bezweifelte Dr. Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen). Im Übrigen bemängelte er, dass Jahr für Jahr das Mandat mit Verweis auf den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags vorgelegt werde. „Das ist schlichtweg anachronistisch“, urteilte Lindner.
Zwar habe die Bundesregierung angekündigt, dass das Mandat auf ein halbes Jahr beschränkt werden soll und dass man sich für die Entkopplung des Mandats von Artikel 5 einsetzen werde. „Das tun Sie seit mehreren Jahren und holen sich dabei in verschiedenen europäischen Hauptstädten regelmäßig Abfuhren ab, was schade ist“; sagte der Grünen-Abgeordnete, dessen Fraktion die Ablehnung des Antrags empfiehlt. (hau/09.12.2015)