Kauder spricht sich für EU-Asylrecht aus
Volker Kauder (CDU/CSU) (© DBT/photothek)
Die CDU/CSU-Fraktion und ihr Vorsitzender Volker Kauder werden im neuen Jahr ihr Augenmerk auf die gute Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive legen. Außerdem will sich die Fraktion für ein gemeinsames EU-Asylrecht einsetzen. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erläutert im Interview zudem seine Beweggründe, sich international für die Wahrung der Religionsfreiheit einzusetzen. „Die Missachtung der Religionsfreiheit ist eine Hauptursache für die kriegerischen Zustände im Mittleren und Nahen Osten“, sagt er. Das Interview im Wortlaut:
Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Unionsfraktion im Jahr 2015?
2015 war ein schwieriges Jahr. Dennoch haben wir in diesem Jahr viel erreicht. Wir halten, was wir den Bürgern versprochen haben: Wir haushalten solide, ohne neue Schulden aufzunehmen, und wir erhöhen nicht die Steuern. Wir investieren zugleich in Bereiche, die für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands besonders wichtig sind: in Bildung und Forschung, in Straßen, Schienen und Breitbandnetze. Das soll auch für den Rest der Legislaturperiode so bleiben. Ganz wichtig war auch, dass die Bundeskanzlerin in der Euro-Krise Europa zusammengehalten hat. Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch wichtig, dass wir Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen haben, etwa den Aufbau einer Antiterroreinheit bei der Bundespolizei. Die Wiedereinführung einer Speicherfrist für Verbindungsdaten wird dabei helfen, Schwerverbrechern und Terroristen auf die Spur zu kommen. Besonders erwähnen möchte ich noch die zweistufige Pflegereform, den Ausbau der Palliativmedizin und das Verbot von Sterbehilfe-Vereinen. In einer alternden Gesellschaft ist es wichtig, dass die Menschen sich in der letzten Phase ihres Lebens, in der sie besonders verletzlich sind, gut versorgt wissen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2016 setzen?
Die größte Herausforderung wird sicherlich sein, die richtigen Antworten auf die Flüchtlingsbewegung zu geben. Aber auch der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird uns weiter herausfordern. Die Mehrheit der Flüchtlinge flieht selbst vor dem Terror der Islamisten. Wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunftsperspektive schaffen können, dann müssen sie sich nicht mehr auf den mitunter gefährlichen Weg nach Europa machen. In Deutschland müssen wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive haben, gut integriert werden. Dazu gehört, dass sie die deutsche Sprache erlernen, aber auch dass sie sich zu den Grundsätzen unserer Verfassung und zu unseren Werten bekennen. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein gemeinsames Asylrecht ein. Wir brauchen einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen und ein faires Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Seit Jahren setze ich mich für die Religionsfreiheit ein, die eines der wichtigsten Grundrechte ist. Die Missachtung der Religionsfreiheit ist eine Hauptursache für die kriegerischen Zustände im Mittleren und Nahen Osten. Ich bemühe mich darum, dass diese Erkenntnis mehr und mehr auch in der islamischen Welt Verbreitung findet. 2015 ist es der Unionsfraktion und ihren Mitstreitern gelungen, am Rande der UN-Vollversammlung eine internationale Parlamentarierkonferenz zu dem Thema einzuberufen. Gemeinsam haben wir an die Vereinten Nationen appelliert, die Religionsfreiheit stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Auf diesem Weg möchte ich weitergehen.
(hau/28.12.2015)