Probleme in Mali und Kamerun vor Ort erkundet

Beziehungen muss man pflegen – ein Grundsatz, der auch in der Außenpolitik gilt. Regelmäßig sind deshalb Parlamentarier aus anderen Staaten im Bundestag zu Gast oder deutsche Abgeordnete auf Reisen im Ausland. So wie eine Delegation der Parlamentariergruppe Französischsprachiger Staaten  West- und Zentralafrikas, die sich seit 2009 in diesem Zuschnitt um die Kontakte des Bundestages zu insgesamt 14 west- und zentralafrikanischen Staaten kümmert, etwa zu Burkina Faso, Côte d‘Ivoire (Elfenbeinküste), Kamerun, Mali, Niger oder Senegal.

Delegationsreise nach Mali und Kamerun

Zuletzt waren die Abgeordneten Charles M. Huber, Anita Schäfer und Prof. Dr. Patrick Sensburg (alle CDU/ CSU), Dr. Karamba Diaby (SPD) sowie Niema Movassat (Die Linke) unter der Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Uwe Kekeritz (Bündnis 90/Die Grünen), Ende Oktober 2015 in Mali und Kamerun, um dort Gespräche mit Regierungsmitgliedern und Oppositionspolitikern zu führen.

In Mali traf die Delegation mit Premierminister Modibo Keita, Mitgliedern der Malisch-Deutschen Freundschaftsgruppe sowie den Fraktionsvorsitzenden in der Nationalversammlung, dem malischen Parlament, zusammen. In Kamerun wurde die Gruppe unter anderem von Außenminister Lejeune Mbella Mbella und Parlamentspräsident Cavaye Yeguie Djibril empfangen.

Terrorismus, Fluchtursachen, wirtschaftliche Entwicklung

Neben der Pflege der bilateralen Kontakte standen angesichts der Flüchtlingskrise in Europa Themen wie die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie des Terrorismus im Mittelpunkt, zudem die wirtschaftliche Entwicklung in den beiden afrikanischen Staaten. In diesem Zusammenhang trafen die Bundestagsabgeordneten mit Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen zusammen und besuchten Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

„Wir wollten uns einen eigenen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen. In Mali ist nach dem Putsch der Tuareg-Rebellen gegen die Zentralregierung im März 2012 der Norden des Landes nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Mali ist quasi gespalten, die Lage instabil. Wichtig wäre, dass jetzt der Versöhnungsprozess voranschreitet“, erklärt Uwe Kekeritz, der Anfang 2014 den Vorsitz der 26-köpfigen Parlamentariergruppe übernommen hat. Stellvertretende Vorsitzende sind Charles M. Huber, Karamba Diaby und Niema Movassat.

Boko Haram als Gefahr auch für Kamerun

Afrika ist für den Abgeordneten aus dem mittelfränkischen Wahlkreis Fürth kein fremdes Terrain. Als entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion hat der 62-Jährige inzwischen etliche Länder des Kontinents bereist. Besonders Kamerun, eines der beiden Zielländer der Delegationsreise, kennt er gut: Ende der 1980er-Jahre lebte der studierte Volkswirt dort sogar zwei Jahre lang mit seiner Familie. 

Dass den Norden des Landes im Sommer 2015 mehrere Selbstmordattentate der Terrororganisation Boko Haram erschütterten, verfolgte der Grünen-Politiker mit großer Sorge. „Boko Haram ist dort eingefallen“, sagt er, „und Kameruns Streitkräfte waren überfordert.“ Nur mit Hilfe insbesondere von Nachbarstaaten wie Tschad sei es gelungen, die Miliz zurückzudrängen. Die Gegend ist landschaftlich wunderschön, mit großartigen Nationalparks, denen die wichtigen Einnahmen fehlen, weil die Touristen aufgrund der unsicheren Lage auf einen Besuch verzichten.„

Zahl der Flüchtlinge aus Mali steigt

Auch in Mali wachse die Gefahr für das Erstarken terroristischer Organisationen, fürchtet Kekeritz: “Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind Menschen mit Versprechungen auf ein besseres Leben leicht zu ködern. Mali und die internationale Gemeinschaft müssen darauf hinarbeiten, dass sich die soziale Situation der Menschen dort verbessert.„

Bislang jedoch seien die Zukunftsperspektiven für junge Menschen schlecht. Viele machen sich auch deshalb auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer in Richtung Europa: “Die Zahl der Flüchtlinge aus Mali steigt„, weiß Kekeritz. Das seien sehr häufig Fachkräfte, die dem Land fehlten.

Sicherheit schaffen, Fluchtursachen bekämpfen

Unter Fluchtursachenbekämpfung versteht Kekeritz hier in erster Linie die Schaffung stabiler Verhältnisse: “Mali muss die Sicherheit im Land gewährleisten können.„ Die Ausbildung von Soldaten, an der sich die Bundeswehr seit 2013 im Rahmen einer europäischen Mission “EUTM Mali„ beteiligt, soll dazu beitragen. Die Parlamentarier besuchten so auch im Rahmen der Delegationsreise das deutsche Einsatzkontingent in Koulikoro.

“Es muss sich noch zeigen, ob diese Maßnahmen wirklich für Sicherheit sorgen„, sagt der Grünen-Politiker. Derzeit sehe es leider eher so aus, als würde die Regierung in Bamako auch die Kontrolle über den bislang sicheren Süden verlieren. “Um das zu verhindern, braucht Mali ebenso im Süden internationale Unterstützung„, fordert Kekeritz.

Besuch in einem “Grünen Innovationszentrum„

Auch die landwirtschaftliche Entwicklung des Landes hatten die Abgeordneten im Blick: Mali zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Fruchtbare Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung sind rar. Ziel des Programms “Grüne Innovationszentren„, welches die deutsche Entwicklungshilfe aufgelegt hat, ist deshalb, Kleinbauern zu unterstützen, ihre Produktivität zu steigern. Die Delegationsreise nutzten die Abgeordneten, um sich das im Rahmen des Projekts neu eingerichtete landwirtschaftliche Forschungszentrum in Katibougou anzusehen.

“Die Anbaumethoden der Kleinbauern effizienter zu machen, etwa indem man traditionelles Saatgut verbessert, ist ein guter Ansatz„, sagt Kekeritz. Leider würden sich aber auch viele private, großflächige Landwirtschaftsprojekte etablieren, die den Kleinbauern Konkurrenz machten und deren Anbaumöglichkeiten reduzierten. Angesichts der knappen fruchtbaren Flächen ein ernstzunehmendes Problem, findet er.

Gold als Exportprodukt

Nach dem Niedergang der früher so wichtigen Baumwollproduktion hat der Goldabbau für den Außenhandel immer größeren Stellenwert bekommen: Mali gilt inzwischen als der drittgrößte Goldproduzent Afrikas. Doch mit dem industriellen Goldabbau seien Umweltzerstörung und soziales Elend verbunden: “Die Menschen werden von ihrem Land vertrieben. Einige bekommen dafür zwar Arbeit in den Minen, allerdings sind diese Arbeitsplätze sehr schlecht bezahlt„, erklärt der Grünen-Politiker.

Von der Situation vor Ort habe sich die Delegation selbst ein Bild machen wollen. Doch die Region im Süden, wo sich die meisten Minen des Landes befinden, gilt als unsicher. Das Bundeskriminalamt riet von einem Besuch ab. “Man konnte dort nicht für unsere Sicherheit sorgen„, sagt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe bedauernd.

Konkrete Unterstützung

Dass der Reichtum des Landes an Bodenschätzen wie Gold kaum bei den Menschen und im Staatshaushalt ankommt, ärgert ihn. “Die Einnahmen aus dem Goldabbau sind extrem niedrig, weil Mali das geförderte Gold nicht angemessen besteuert. Man geht davon aus, dass etwa ein bis drei Prozent des Goldwertes als Steuern Mali bleiben. Das ist nichts!„ Die Steuern ließen sich leicht verzehnfachen, ist sich Kekeritz sicher. Doch in einem Gespräch mit dem malischen Außenminister habe er erfahren, dass die Regierung nicht kontrollieren könne, wieviel Gold gefördert werde. Offenbar fehlten die technischen Möglichkeiten.

Für Kekeritz ein Ansatzpunkt, um Mali konkret unterstützen: “Deutsche Politik und Entwicklungszusammenarbeit sollten dazu beitragen, dass sich dies ändert.„ Doch wenn Deutschland das technische Know-how bereitstelle, müsse Mali gewährleisten, dass die Mehreinnahmen tatsächlich in den Staatshaushalt flössen, betont Kekeritz, und nicht in die Taschen korrupter Beamten und Politiker.

“Korruption ist wie ein Krebsgeschwür„

Die Korruption ist nach Ansicht des Entwicklungsexperten das eigentliche Problem, nicht nur in Mali, sondern auch in Kamerun: “Korruption ist wie ein Krebsgeschwür, das die Gesellschaft von innen zerfrisst.„ Dabei habe gerade Kamerun gute Voraussetzung für eine positive Entwicklung: “Kamerun ist ein sehr reiches Land. Es gibt quasi alle Rohstoffe dieser Welt und enorm große, fruchtbare Flächen für die Landwirtschaft.„ Doch korrupte Machenschaften sorgten dafür, dass die breite Mehrheit der Menschen immer ärmer und eine kleine Elite immer reicher würden, moniert Kekeritz.

Zurzeit halte zwar der inzwischen betagte, autokratisch herrschende Präsident Paul Biya das zentralafrikanische Land zusammen, in dem Menschen unterschiedlicher ethischer Zugehörigkeit leben. “Doch es steht zu befürchten, dass sich Kamerun zu einem Krisenland entwickelt, wenn Biya einmal nicht mehr die zentrale Macht innehat.„

Zersplitterte Opposition in Kamerun

Grund genug für die deutschen Parlamentarier bei jedem Gespräch, sei es mit Regierungs- oder mit Oppositionspolitikern, deutlich auf die Notwendigkeit von Korruptionsbekämpfung und guter Regierungsführung hinzuweisen. “Auch die Opposition ist sehr klar in ihrer Kritik„, berichtet Kekeritz. “Sie monieren die Korruption und die enorme Machtstellung von Polizei, Militär und Verwaltung.„

Doch die Chancen der Opposition, die Regierung abzulösen seien gering. “Das Problem ist die Zersplitterung der Opposition„, erklärt er. “Wenn sechs verschiedene, meist nur regional verankerte Oppositionsparteien zur Wahl antreten, hat es der Präsidenten leicht, erneut zu gewinnen.„

Unersetzliche Erfahrungen

Solche Eindrücke und Erfahrungen, wie er und seine Kollegen sie von einer Delegationsreise wie zuletzt nach Mali und Kamerun mit nach Hause bringen, sind für die parlamentarischen Arbeit unersetzlich: “Natürlich bekomme ich viele wichtige Informationen, wenn ich Analysen und Berichte beispielsweise vom Deutschen Institut für Entwicklungsforschung lese„, sagt Kekeritz.

“Doch wenn ich nie selbst in einem Entwicklungsland gewesen wäre, nie mit Menschen dort gesprochen und ihre Lebenswirklichkeit gesehen hätte, würde mir als Abgeordneter die Souveränität fehlen, meine Position hier in Deutschland zu vertreten.„ (sas/08.02.2016)