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Parlament

Parlamentarier aus Estland sprechen über die Flüchtlingskrise

Ein Mann in einem Anzug gibt einer Frau in einem Jacket die Hand

Kalle Palling (links), Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (DBT/Melde)

Seit Monaten dominiert die Flüchtlingskrise Politik und Medienberichterstattung in Europa. Auch beim Besuch einer Delegation estnischer Parlamentarier, die von Dienstag, 16. Februar, bis Samstag, 20. Februar 2016, im Deutschen Bundestag zu Gast war, spielte die Bewältigung der großen Zahl nach Europa kommenden Menschen eine zentrale Rolle.

Besuch in Neumarkt in der Oberpfalz

„Diese Situation ist für die Esten schon sehr ungewohnt. Deshalb wollten sie ihren Besuch nutzen, um sich zu informieren, wie wir in Deutschland damit umgehen“, erklärt Alois Karl (CDU/CSU), Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe, auf dessen Einladung die fünf Abgeordneten Kalle Palling, Mailis Reps, Yoko Alender, Peeter Ernits und Andres Ammas nach Berlin gekommen waren. Nach einer offiziellen Begrüßung durch Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) trafen die Gäste aus Tallinn deshalb im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Prof. Dr. Helge Braun (CDU) zusammen, der ihnen zum Umgang mit den Flüchtlingen in Deutschland Rede und Antwort stand. 

Zudem besuchte die Delegation zwei Flüchtlingsunterkünfte und eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Bundeshauptstadt sowie im oberpfälzischen Wahlkreis von Alois Karl. Dort konnten sich die estnischen Parlamentarier in der Stadt Neumarkt auch einen Eindruck von einer eine Grundschule verschaffen, wo Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse in einer speziellen „Übergangsklasse“ unterrichtet werden.

Etwa 500 Flüchtlinge nimmt Estland auf

„Von den 160.000 Flüchtlingen, die auf die EU-Staaten verteilt werden sollen, wird Estland etwa 500 aufnehmen“, sagt Karl. Dies sei zwar keine große Anzahl, dennoch führe das bei vielen Esten zu „Unsicherheit“, weiß der Abgeordnete aus den Gesprächen mit den Mitgliedern der Estnisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, zu denen die von ihm geleitete Parlamentariergruppe einen regen Kontakt pflegt.

Unsicherheit bestehe etwa in der Frage der Unterbringung: „Ist eine zentrale oder dezentrale Unterbringung sinnvoller? Auch wird noch darüber diskutiert, ob Flüchtlinge eine Arbeitserlaubnis bekommen und ob Sprachkurse angeboten werden sollen“, berichtet Karl. Die Esten fragten sich, ob die Kurse überhaupt genutzt würden. „Die estnische Sprache ist sehr schwer“, erläutert er. Es sei auch fraglich, ob die Flüchtlinge langfristig überhaupt in Estland bleiben würden.

Russlands aggressive Außenpolitik im Fokus

Ein weiteres bestimmendes Thema des Delegationsbesuchs war Russlands aggressive Außenpolitik. „Seit der Ukraine-Krise und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beobachteten die Esten, wie alle Balten übrigens, das Verhalten Russlands gegenüber den früheren Sowjetrepubliken mit großer Aufmerksamkeit und Sorge“, sagt Karl. Deshalb nutzten die Gäste aus Tallinn die Gelegenheit, sich mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses sowie mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), über die Politik Russlands auszutauschen.

Auch die Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Estland wurde dabei erörtert. „Ganz zentral ist, dass wir Estland, aber auch Litauen und Lettland, die Gewissheit geben, dass sie sich keine Sorgen machen brauchen und dass wir an ihrer Seite stehen“, betont Karl. Deutschland beteilige sich als Nato-Mitglied daher mit Bundeswehrsoldaten und Kampfflugzeugen an der Überwachung des Luftraums über dem Baltikum.

Perspektiven der Östlichen Partnerschaft

Auch Perspektiven der Östlichen Partnerschaft, einem Programm, mit dem die Europäische Union die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren östlichen Nachbarn fördert, wurden vor diesem Hintergrund diskutiert, so Karl. Die Esten seien auch aufgrund ihrer Geschichte große Unterstützer eines Ausbaus der Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldau und der Ukraine: „Diese Länder sind in einer ähnlichen Lage wie die Balten selbst.

Alle sind heute unabhängige Staaten, waren aber früher Teilrepubliken der Sowjetunion und begegnen dem großen Nachbarn Russland mit Misstrauen.“ Zu Recht, meint Karl. Schließlich habe das Land seine Expansionsbestrebungen auf der Krim und in der Ostukraine bereits hinreichend unter Beweis gestellt. „Die Stärkung der Östlichen Partnerschaft ist den Esten auch deshalb ein großes Anliegen. Sie wollen nie wieder in eine Abhängigkeit von Russland geraten.“

Interesse an deutschem Know-how

Dieses Motiv bestimmt gerade auch die Energiepolitik der baltischen Staaten: Ob Pläne für den Bau einer Erdgaspipeline von Polen nach Litauen, ein schwimmendes Flüssiggasterminal im litauischen Ostseehafen Klaipeda oder Stromleitungen, die das Baltikum mit Schweden, Finnland und Polen verbinden – all diese Projekte zielen darauf, die drei baltischen Staaten energetisch von Russland unabhängig zu machen.

In diesem Zusammenhang stehe auch das Interesse der Balten an deutschem Know-how im Bereich der erneuerbaren Energien, so Alois Karl. In seinem Wahlkreis ließ der CSU-Politiker deshalb einen Besuch bei einem Unternehmen organisieren: „Bögl ist beim Bau von Windkraftanlagen deutschlandweit – wenn nicht sogar europaweit –

führend“, erläutert Karl. Der Kontakt sei für die Esten höchst interessant: „Windkraft ist ein wichtiges Thema in Estland. Das Land hat beste Voraussetzungen, on- und offshore Energie durch Windkraft zu gewinnen.“

Delegationsreise nach Tallinn geplant

Energie, Flüchtlinge, Außen- und Verteidigungspolitik – ein breites Spektrum von Themen also, über das sich deutsche und estnische Abgeordneten während des fünftägigen Delegationsbesuchs austauschten.

Ein Gegenbesuch der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe in Estland sei schon geplant, sagt Alois Karl: „Im Juni werden wir nach Tallinn reisen.“ Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Parlamentariern in Berlin und Tallinn wird auch dann wieder ganz oben auf der Agenda stehen. (sas/19.02.2016)

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