Ban Ki-moon: Die Welt schaut auf Deutschland
Norbert Röttgen, Ban Ki-moon, Norbert Lammert (DBT/Melde)
Die internationale Lage insbesondere in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik stand am Dienstag, 8. März 2016, im Mittelpunkt eines intensiven Gedankenaustausches, zu dem Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Ban Ki-moon, im Bundestag empfangen hat. Ban Ki-moon würdigte in dem Gespräch die Schlüsselrolle Deutschlands in der Friedenspolitik, im Kampf gegen den Extremismus und in der humanitären Mission der Vereinten Nationen insbesondere in Syrien, Afghanistan und Mali. Deutschland sei ein starker Anwalt für Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in der Welt. Die Welt schaue auf Deutschland, erklärte Ban Ki-moon.
Lammert mahnt Reform des UN-Sicherheitsrates an
Bundestagspräsident Lammert unterstrich die Notwendigkeit der seit Jahren geforderten Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dessen Zusammensetzung dringend an die geopolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden müsse. Beide Seiten hoben die herausragende Unterstützung des Bundestages für die internationale Rolle Deutschlands hervor.
Im Zeichen der internationalen Krisen sei diese Unterstützung durch die Parlamente gerade auch in der Friedens- und Menschenrechtspolitik besonders wichtig, sagte Lammert. Er wies darauf hin, dass der Deutsche Bundestag auch bei außenpolitischen Fragen größere Mitwirkungsrechte besitzt als in den meisten anderen Demokratien. Ausdrücklich dankte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für diese parlamentarische Legitimation der deutschen Außenpolitik.
An dem Gespräch nahm auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU), teil. (08.03.2016)