Fraktionen wollen die Stahlindustrie stärken

Die Herstellung von Stahl ist das Herz jeder Industrie. Und in Deutschland gehört die Stahlbranche zum industriellen Kern. Außerdem ist die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber. 90.000 Beschäftigte in Deutschland und in Europa über 330.000 sowie viele tausend Arbeitsplätze in Zuliefer- und Dienstleistungsbetrieben zeigen die Bedeutung dieses Industriezweiges, der aber immer stärker unter chinesischen Billigimporten und unter den weltweiten Überkapazitäten leidet. Deutsche Stahlarbeiter hatten in jüngster Zeit mit mehreren großen Demonstrationen auf die bedrohliche Lage ihres Wirtschaftszweiges aufmerksam gemacht. Am Donnerstag,28. April 2016, beschäftigt sich auch der Bundestag mit der Lage der Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Ab 9 Uhr wollen die Abgeordneten in einer Kernzeitdebatte 85 Minuten über die Stahlindustrie debattieren.

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Anträge der Fraktionen

Dabei geht es um mehrere Anträge der Fraktionen. In einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/8238) wird die herausragende Rolle der Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland hervorgehoben, und es werden Maßnahmen zum Erhalt dieses Industriezweiges gefordert. Über den Antrag soll sofort abgestimmt worden.

Auch die Fraktion die Linke hat einen Antrag mit dem Titel „Sicherung der Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie“ eingebracht (18/8237). Über den Antrag soll ebenso abgestimmt werden wie übe einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“ (18/8240).

„Chinesische Stahlexporte werden zum Problem“

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen wird darauf hingewiesen, dass Deutschland der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt sei. Allerdings würden die chinesischen Stahlexporte zum Problem: Diese Exporte hätten im Jahr 2015 rund 112 Millionen Tonnen erreicht. Die Stahlnachfrage in der gesamten EU belaufe sich auf 152 Millionen Tonnen. Stahlprodukte aus der Volksrepublik China würden durch staatliche Maßnahmen verbilligt und teilweise unter den Herstellungskosten angeboten.

Zwar seien von der EU Antidumpingverfahren eingeleitet und Strafzölle verhängt worden. Das Instrumentarium der europäischen Außenhandelspolitik habe sich aber teilweise als schwerfällig erwiesen, und die Höhe der Antidumpingzölle sei noch nicht ausreichend, kritisieren die Koalitionsfraktionen. So dauere es in der EU teilweise wesentlich länger als beispielsweise in den USA, bis Gegenmaßnahmen zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs für die heimische Industrie greifen würden.

„Handelspolitische Schutzinstrumente nutzen“

Die Bundesregierung solle sich für eine wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einzusetzen. „Dazu gehören eine konsequente und transparente Nutzung der handelspolitischen Schutzinstrumente und deren beschleunigte Anwendung. Das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Antidumpingverfahren muss deutlich beschleunigt werden“, fordern die Koalitionsfraktionen.

Außerdem wird verlangt, dass bei den anstehenden Novellen des Strommarkt- und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) „dem Ziel bezahlbarer Energiepreise im Sinne eines wettbewerbsfähigen Industriestandortes“ besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, weil dies auch grundlegende Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen im Stahlsektor am Standort Deutschland sei.

„Industrieller Innovationsmotor“

Die Koalitionsfraktionen betonen, dass die Stahlbranche zum industriellen Kern Deutschlands und Europas zähle. Wenn es um die von der EU-Kommission unter dem Stichwort „Reindustrialisierung“ angestrebte substanzielle Stärkung der Industrie in der EU gehe, bedürfe es einer leistungsfähigen Stahlindustrie. „Denn diese ist ein Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten. Sie ist mit einer breiten Palette hochwertiger Stahlarten und -produkte ein industrieller Innovationsmotor. Die Stahlbranche ist notwendig und unverzichtbar zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie“, stellen die Fraktionen fest.

Ob China von der EU ein „Marktwirtschaftsstatus“ zugebilligt werden könne, müsse intensiv geprüft werden, verlangen die Fraktionen. Der Einsatz des EU-Handelsschutzinstrumentariums würde durch die Behandlung der Volksrepublik als Marktwirtschaft in Antidumpingverfahren erheblich erschwert. „Die Durchsetzung von fairen Wettbewerbsbedingen für unsere Stahlindustrie würde nahezu unmöglich“, stellen die Koalitionsfraktionen fest. (hle/26.04.2016)