Keine Mittelaufstockung für Bahnstreckenerhalt
Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen nicht erhöht werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2016, in dem er einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/8074) auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/8362) in namentlicher Abstimmung mit 453 gegen 117 Stimmen bei zwei Enthaltungen ablehnte. Die Regionalisierungsmittel aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stehen den Ländern zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung.
Linke: Regionalisierungsmittel aufstocken
Die Linke forderte darin von der Bundesregierung „umgehend“ einen Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vorzulegen, mit dem die Mittel rückwirkend zum 1. Januar 2016 um 500 Millionen Euro auf 8,5 Milliarden Euro erhöht werden sollten und die jährliche Steigerungsrate auf zwei Prozent festgelegt werden sollte. Mit der Erhöhung sollte vor allem eine Benachteiligung Ostdeutschlands und drohende Streckenstilllegungen verhindert werden.
Caren Lay (Die Linke) wies darauf hin, dass allein in Sachsen fünf Strecken von Stilllegung bedroht seien. Eine weitere Ausdünnung dürfe es nicht geben, da das Schienennetz für die ganze Region wichtig sei. Ohne Nahverkehr könnten die Menschen sonst nicht zum Einkaufen oder auf die Ämter kommen. ,,Das Schienennetz gehört zur Daseinsvorsorge„, betonte Lay. Strukturschwache Regionen dürften nicht weiter abgehängt werden.
CDU/CSU: Dem Bund nicht den ,,Schwarze Peter“ zuschieben
Für Michael Donth (CDU/CSU) gibt es eine Einigung zwischen Bund und Ländern, Uneinigkeit gebe es nur über den Verteilungsschlüssel unter den Ländern. Da seien vor allem die Länder gefordert. Es gehe nicht, dass dem Bund der ,,Schwarze Peter„ zugeschoben werde.
Auch Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtete, dass im Osten eine ,,Abwärtsspirale“ drohe. Jetzt schon seien ganze Regionen im Osten vom Fernverkehr abgehängt. Diese Strecken müssten durch den Nahverkehr auf Kosten der Länder aufgefangen werden. Der Bund müsse sich um eine einvernehmliche Lösung bemühen.
SPD: Es darf keine Spaltung zwischen Ost und West geben
Sebastian Hartmann (SPD) betonte, dass es bei diesem Thema keine Spaltung zwischen Ost und West geben dürfe. Wichtig sei, dass kein Land weniger erhalte als bisher. ,,Wir brauchen die Mobilität auf der Schiene - auch im ländlichen Raum„, betonte er.
Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hielt die Verteilung der Regionalisierungsmittel für kein Ost-West-Thema. Das ursächliche Problem sei, dass die Länder den mangelnden Fernverkehr mit Mitteln aus dem Personennahverkehr kompensieren müssten. Wichtig sei, dass der Bund endlich die fehlende Verordnung zum Regionalisierungsgesetz in Kraft setzen würde.
Weiterer Antrag der Linken an Ausschüsse überwiesen
Zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen hat der Bundestag einen zweiten Antrag der Linksfraktion mit dem Titel ,,Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Keine Kürzung der Regionalisierungsmittel in Ostdeutschland“ (18/8392). Darin fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, ,,umgehend„ einen Verordnungsentwurf zum Regionalisierungsgesetz zu beschließen und dem Bundesrat zur Zustimmung zuzuleiten
Darin soll die Mittelaufteilung unter Anlehnung an den Kieler Schlüssel so gestaltet werden, dass kein Land über die vereinbarte Laufzeit des Regionalisierungsgesetzes hindurch im Vergleich zum Vorjahr weniger Mittel und jedes Land mindestens eine Dynamisierung von 1,25 Prozent je Jahr erhält. (mik/12.05.2016)