Opposition kritisiert das Integrationsgesetz
Das von Schwarz-Rot vorgelegte Integrationsgesetz stößt im Bundestag auf harsche Kritik der Opposition. Während für die Fraktion Die Linke ihre Abgeordnete Sevim Dağdelen am Freitag, 3. Juni 2016, bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs (18/8615) von einem „Integrationsverhinderungsgesetz“ sprach, monierte Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen), die Vorlage sei „vom Geist der Ausgrenzung“ durchzogen, statt konsequent auf Integration zu setzen. Redner der Regierungskoalition verteidigten dagegen den Gesetzentwurf mit Nachdruck.
Innenminister: Entscheidende Zäsur für unser Land
Der Entwurf sei eine „entscheidende Zäsur für unser Land“, sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU). Mit dem Gesetzentwurf mache man den Menschen mit Bleibeperspektive ein „Angebot“ und ermögliche ihnen „Ausbildung, Spracherwerb und Einbindung in das wirtschaftliche, kulturelle und rechtliche Gefüge unseres Landes“. Dafür erwarte man „Einsatzbereitschaft, Interesse am Leben in Deutschland und Respekt für die gewachsenen Grundlagen unseres Miteinanders“. Man verpflichte mehr als bisher zur Teilnahme an Integrationskursen, biete gleichzeitig mehr Plätze an und erhöhe die Stundenzahl sowie die Vergütung der Integrationslehrkräfte.
Den Rechten stünden indes auch Pflichten gegenüber. Mit dem Gesetz könnten die Länder anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuweisen, solange diese keine feste Arbeit haben. Geändert würden auch die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Wer als anerkannter Flüchtling ein solches Recht haben wolle, müsse Sprachkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können.
Sozialministerin: Fortschritt im Bereich der Ausbildung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) betonte, der „beste Weg in Integration“ sei der „Weg in Arbeit“. Mit dem Gesetzentwurf sei die Botschaft verbunden, es gemeinsam mit den Flüchtlingen schaffen zu wollen, „dass sie den Weg erfolgreich in den deutschen Arbeitsmarkt gehen können“. Das werde eine große Anstrengung für beide Seiten. Dabei müsse es aber auch Mitwirkungspflichten geben.
Mit der Wohnsitzauflage wolle man den Menschen helfen, nicht nur eine Wohnung zu finden, sondern auch Arbeit. Auch könne niemand Ghettobildungen wollen. Bei dem Integrationsgesetz gehe es nicht um „Sprint“, sondern um „Langstrecke“. Mit dem Gesetz gebe es einen substanziellen Fortschritt im Bereich der Ausbildung. Hier erhielten Betriebe und Betroffene Planungssicherheit, indem es eine Aufenthaltsduldung für die gesamte Ausbildungsdauer geben werde. Auch schaffe man in den Erstaufnahmeeinrichtungen nun Arbeitsgelegenheiten für Menschen, die bislang von jeder sinnvollen Betätigung ausgeschlossen seien.
Linke: Neues Werkzeug zum Lohndumping
Dağdelen warf Nahles vor, sie wolle mit der Vorlage ein „neues Werkzeug zum Lohndumping etablieren“. Für 100.000 Flüchtlinge sollten Arbeitsplätze zu Stundenlöhnen von 80 Cent geschaffen werden. Dies sei „unerträglich“. So würden Flüchtlinge in Konkurrenz zu Einheimischen gebracht. „Hier wird nicht integriert, sondern gespalten“, kritisierte Dağdelen. Dies sei ein „regelrechter Rassismusmotor“.
Auch werde Integration mit der geplanten Wohnsitzauflage regelrecht hintertrieben. Diese Auflage bedeute, dass Flüchtlinge in Regionen angesiedelt werden sollten, die die Menschen dort mangels Perspektive „reihenweise verlassen“. Die Koalition handele hier „ganz nach dem zaristischen Entwicklungsmodell für Sibirien“. Mit Entwicklung und Arbeitsmarktförderung habe dies nichts zu tun. Ferner sehe ein Paragraf des Entwurfs vor, Asylbewerber ohne inhaltliche Prüfung abzuschieben, wenn ein anderer Drittstaat sich zu ihrer Aufnahme bereiterkläre. Dies sei „der größte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl seit 1992“.
Grüne: Viel Luft nach oben
Pothmer sagte, es gebe positive Elemente in dem Gesetzentwurf, in dem es jedoch noch „viel Luft nach oben“ gebe. So sei es ein Fortschritt, dass Flüchtlinge während einer Ausbildung eine Duldung erhalten. Eine solche Duldung sei aber keine sichere Bleibeperspektive, sondern lediglich die Aussetzung einer Abschiebung. Bei Abbruch einer Ausbildung setze diese Abschiebung sofort ein. Für die Flüchtlinge bedeute dies, dass das „Damoklesschwert der Abschiebung weiterhin über ihren Köpfen hängt“.
Das Hauptproblem des Gesetzentwurfs sei, dass die Koalition bei der „realitätsfernen Einteilung nach vermeintlicher Bleibeperspektive“ bleibe und damit mehr als die Hälfte aller Asylbewerber ausschließe. Dies sei „Integrationsverweigerung“. Auch müsse Nahles erklären, wie sie mit 100.000 Ein-Euro-Jobs die „Integration in Arbeit“ gestalten wolle. Schließlich seien Ein-Euro-Jobs „qua Definition arbeitsmarktfern“. Notwendig sei vielmehr, die Flüchtlinge in die Betriebe zu bringen. Statt 100.000 Ein-Euro-Jobs fordere ihre Fraktion daher 100.000 Einstiegsqualifizierungen.
SPD: Gesetz ist ein grandioser Schritt
Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe nannte es einen „grandiosen Schritt“ für die Unternehmen und die Betroffenen, dass es eine Duldung für die gesamte Ausbildungsdauer geben werde und anschließend möglich sei, eine zweijährige Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Arbeit zu erhalten oder sechs Monate nach einem Arbeitsplatz zu suchen.
Das „gute Gesetz“ könne aber „an dem einen oder anderen Punkt“ noch besser gemacht werden. So sei zu fragen, ob es wirklich sinnvoll sei, „Ausbildungsbetrieben die Meldepflicht zu geben unter Androhung sehr hoher Bußgelder, wenn ein Azubi eine Ausbildung abbricht“.
CDU/CSU: Zuwanderung ist ein Gewinn
Der CDU-Abgeordnete Karl Schiewerling sah in dem Gesetzentwurf eine „vernünftige Herangehensweise“. Dabei sage niemand in der Koalition, dass danach nichts weiteres mehr geschehe. Er hob zugleich hervor, dass Zuwanderung ein Gewinn sei, sofern die Integration gelingt.
Zwölf Prozent aller Mitglieder der deutschen Rentenversicherung hätten einen ausländischen Pass und trügen zum Wohlstand bei. Sehr viele der Zuwanderer wollten sich hierzulande integrieren. Wenn die Koalition von Fordern beziehungsweise Fördern spreche, stehe die Förderung an erster Stelle: „Dass wir den Menschen helfen mit unseren arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten, die wir ihnen eröffnen.“ (sto/03.06.2016)