Mütterrente im Osten wird nicht korrigiert
Die Linke ist mit ihrem Antrag zur Korrektur der Mütterrente für ostdeutsche Frauen (18/4972) gescheitert. Die Vorlage wurde am Freitag, 3. Juni 2016, mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sic. Die Linke hatte gefordert, „Ungerechtigkeiten“ beim sogenannten Übergangszuschlag zu beheben. Während ab dem 1. Juli 2015 Frauen pro Kind im Westen 29,21 Euro mehr Bruttorente im Monat erhielten, seien es im Osten nur 27,05 Euro. Zudem würden ostdeutsche Frauen mit dem niedrigeren Rentenwert Ost nicht nur generell bei der Mütterrente schlechtergestellt, sondern auch, wenn die Mütterrente mit dem als Bestandsschutz gedachten Übergangszuschlag zusammentreffe, heißt es in dem Antrag.
Weitere Anträge der Linken
Zwei weitere Anträge der Linken wurden zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen. In einem Antrag (18/7903) geht es um die Rentenansprüche von Bergleuten aus der ehemaligen DDR. Die Linke kritisiert darin, dass die Anerkennung besonderer rentenrechtlicher Ansprüche für die Braunkohle-Kumpel nur für jene bis 1996 in Rente Gegangenen gilt.
In dem anderen Antrag (18/8612) fordert die Fraktion, für Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen eine steuerfinanzierte Überführung des DDR-Anspruchs auf einen Steigerungsbetrag von 1,5 bei der Berechnung der Alterseinkünfte mit zu berücksichtigen.
Linke: Schluss machen mit der „Ungleichbehandlung“
Katja Kipping (Die Linke) kritisierte: „Die Teilung der Rente nach Ost und West dauert an. Wirkliche Einheit sieht anders aus.“ Sie forderte die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der „Ungleichbehandlung“ bei der Mütterrente. Jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein„, sagte sie.
Sie verwies darauf, dass derzeit 6.500 hochbetagte Frauen von den Nachteilen betroffen seien und sie von der Mütterrente aufgrund des Übergangszuschlags nicht profitieren.
CDU/CSU: Rentenwert Ost steigt weiter
Jana Schimke (CDU/CSU) würdigte die Leistung, das DDR-Rentenrecht in bundesdeutsches Recht zu überführen. Die Einheit zweier Staaten könne aber nicht bedeuten, alle Unterschiede weiterzuführen. Die Anträge der Linken würden die Gefahr weiterer Ungerechtigkeiten bergen, warnte Schimke.
“Bei der Mütterrente haben wir uns schlicht an das Gesetz gehalten„, sagte sie in Bezug auf den unterschiedlichen Rentenwert in Ost und West. Aber der Rentenwert Ost steige ja weiter, sagte Schimke.
Grüne: Man kann nicht allen Details gerecht werden
Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) warf der Union vor, die Angleichung des Rentenwerts schon so oft angekündigt zu haben, “dass ich es gar nicht mehr zählen kann„.
Die einzige Fraktion jedoch, die eine sofortige Angleichung anstrebe, seien die Grünen. Bezogen auf die Ansprüche von Berufsgruppen sagte er, man könne bei einer Zusammenführung zweier Systeme nicht allen Details gerecht werden.
SPD: Steuerfinanzierten Härtefallfonds einrichten
Daniela Kolbe (SPD) stimmte der Linken zu, dass durch die Rentenüberleitung und den Wegfall von Sonderregeln im DDR-Rentensystem in vielen Fällen soziale Notlagen entstanden seien.
Die SPD wolle aber “in der Rentensystematik bleiben„ und nicht für alles und jedes eine Ausnahme einführen. Sie verfolge deshalb das Ziel, einen steuerfinanzierten Härtefallfonds einzurichten, sagte Kolbe. (che/03.06.2016)