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Deutscher Bundestag - Archiv

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Paschke fragt nach dem Masterplan Ems 2050

Markus Paschke (SPD)

Markus Paschke (SPD)

© DBT/photothek

Die Ems hat ein Problem: Zu wenig Sauerstoff enthält das Wasser des Flusses, dafür viel Salz und Schlick. Fische können hier kaum überleben. Die Ems gilt deshalb inzwischen als weitgehend tot. Ein Grund dafür ist das ständige Ausbaggern und Aufstauen des Flusses, damit die Papenburger Meyer Werft ihre Kreuzfahrtschiffe über die enge Ems zur Nordsee überführen kann. Nach langer Diskussion unterzeichneten Vertreter von Naturschutzverbänden, dem Bund, dem Land Niedersachsen, anliegenden Kommunen und der Meyer Werft im Januar 2015 schließlich den „Masterplan Ems 2050“. Das auf 35 Jahre angelegte Vertragswerks bündelt verschiedene Maßnahmen, die einerseits die Wasserqualität verbessern und gleichzeitig die Arbeitsplätze der Werft sichern sollen. Doch erneut ist Streit um den Plan entbrannt, der nun auch den Bundestag beschäftigt. In der Fragestunde am Mittwoch, 1. Juni 2016, will unter anderem Markus Paschke, SPD-Abgeordneter aus dem niedersächsischen Wahlkreis Unterems, wissen, ob im Bundesverkehrsministerium – wie regionale Medien berichten – an „alternativen Szenarien“ gearbeitet werde, die den Sanierungsplan für die Ems ersetzen könnten. Warum dies ein „gefährliches Signal“ wäre und ein Scheitern sogar ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Folge haben könnte, erklärt Paschke im Interview:


Herr Paschke, über ein halbes Jahr zogen sich die Verhandlungen hin, bis alle Parteien endlich zur Unterschrift des Masterplans Ems bereit waren. Warum erkundigen Sie sich nun bei der Bundesregierung, ob im Verkehrsministerium Alternativen zu dem Plan entwickelt werden?

Hintergrund meiner Frage ist ein Bericht in der „Ostfriesen-Zeitung“ vom 20. Mai: Darin wurde die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, meine Kollegin im Wahlkreis Unterems, mit der Aussage zitiert, dass der Masterplan schon bald überflüssig sein könne – unter Beteiligung des Bundesverkehrsministeriums werde bereits an „alternativen Szenerien“ gearbeitet. Angesichts der rund 15 Jahre Streit, die den Verhandlungen vorausgegangen sind, ist es ein gefährliches Signal, wenn die Einigung durch eine solche Äußerung wieder infrage gestellt wird.

Halten Sie es für möglich, dass das Bundesverkehrsministerium tatsächlich eine alternative Lösung wie etwa einen parallelen Kanal zur Ems plant?

Diese Kanallösung wurde bereits vor Jahren verworfen, weil sie sich als nicht durchführbar erwiesen hat – und übrigens auch nicht hilfreich im Hinblick auf die Verbesserung der Wasserqualität. Deswegen kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, dass die Bundesregierung ein solches Vorhaben hegt. Da aber offiziell keine Informationen vorliegen und andere Vertragspartner sehr aufgeschreckt reagiert haben, sollte das Ministerium dazu Stellung nehmen.

Wie deuten Sie denn die Aussage der Abgeordneten Connemann – die allerdings in einer nachträglichen Stellungnahme bestritten hat, den Masterplan in Frage gestellt zu haben?

Ehrlich gesagt, ich verstehe die Äußerung überhaupt nicht – zumal Frau Connemann als Mitglied des Kreistages Leer dem Masterplan auch zugestimmt hat. Aber deswegen frage ich nach, damit wir die anderen Vertragspartner beruhigen können. Nichts wäre schlimmer, als wenn das Vertragswerk, das unter großen Schwierigkeiten zustande gekommen ist, plötzlich von einer Partei gekündigt würde, weil ihr der Glaube abhandengekommen ist, dass alle Vertragspartner an der Umsetzung arbeiten.

Was meinen Sie damit?

Neben dem Bund, dem Land, der Meyer Werft und den betroffenen Kommunen und Landkreisen sind auch die Naturschutzverbände WWF, BUND und Nabu Vertragspartner. Als sie unterzeichneten, verpflichteten sie sich, auf Klagen zu verzichten und anhängige Klagen gegen geplante Überführungen von Kreuzfahrtschiffen zurückzuziehen. Wenn die Verbände nicht mehr an die Umsetzung des Vertrages glauben, könnten sie auch eine Kündigung erwägen. Das darf auf keinen Fall passieren.

Der Masterplan war von Anfang an umstritten: Landwirte kritisierten die geplante Schaffung von Ausgleichsflächen unter anderem als Brutgebiet für Wiesenvögel. Die Bürgerinitiative „Rettet die Ems“ bezweifelt, dass die Maßnahmen überhaupt geeignet sind, um die Wasserqualität zu verbessern. Zudem gibt es Probleme mit dem Emssperrwerk als Schlickbremse oder dem Bau eines Tidepolders. Ist es da nicht vernünftig, Alternativen zu entwickeln?

Natürlich, das ist auch Bestandteil des Vertrags. Dieser ist kein starres Regelwerk, sondern ein wirklich guter, lebender Vertrag. Aber: Alternative Lösungen zu entwickeln ist Sache der Gremien der Vertragspartner. Und auf gar keinen Fall dürfen einzelne Partner einfach übergangen werden – sonst geht das Vertrauen verloren.

Der Masterplan Ems 2050 wurde auch entwickelt, um in letzter Minuten ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Rächt es sich, dass Niedersachsen nicht früher auf die Vorwürfe Brüssels reagiert und die Vorgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie oder der Wasserrahmenrichtlinie umgesetzt hat?

Ja, es rächt sich, dass es die schwarz-gelbe Vorgängerregierung über Jahre versäumt hat, sich mit allen Akteuren an einen Tisch zu setzen. Wenn man zeitlich zum Handeln gezwungen ist, sind die Voraussetzungen für eine Einigung unter Umständen nicht so günstig – man muss Kompromisse schließen, die man vielleicht vorher hätte umgehen können.

Befürchten Sie, dass eine Klage aus Brüssel droht, sofern der Masterplan scheitert und sich die Arbeit an „alternative Szenarien“ bewahrheitet?

In Brüssel wird sehr aufmerksam beobachtet, ob der Masterplan tatsächlich umgesetzt wird. Scheitert er, wird die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren, auf das sie erst im April dieses Jahres verzichtet hat, sofort einleiten.

(sas/31.05.2016)

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