Opposition verlangt Rücktritt von de Maizière
Die Opposition hat im Bundestag Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) wegen dessen umstrittenen Aussagen zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren zum Amtsverzicht aufgefordert. „Tun Sie uns und dem Land den Gefallen: Treten Sie zurück“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Donnerstag, 23. Juni 2016, zu Beginn einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Für Die Linke betonte deren Fraktionsvize Jan Korte, dass Minister „schon wegen bedeutend geringerer Verfehlungen“ ihr Amt zur Verfügung gestellt hätten. Auch der SPD-Abgeordnete Prof. Dr. Lars Castellucci äußerte deutliche Kritik an dem Ressortchef. Die Unionsfraktion wies die Rücktrittsforderung als „Gaga“ zurück.
Minister: Probleme bei Krankschreibungen und Attesten
De Maizière hatte in einem Zeitungsinterview kritisiert, es würden ,,zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt„, und hinzugefügt, es könne nicht sein, ,,dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“. In der Bundestagsdebatte verwies er darauf, dass er diese Aussage bereits vor der Aktuellen Stunde zurückgenommen habe.
Er räumte ein, mit der Zahlenangabe „keine offizielle Statistik“, sondern „einen Erfahrungswert“ aus Gesprächen zu diesem Thema angeführt zu haben. „Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen“, fügte er hinzu. Tatsache sei aber, dass es Probleme „beim Thema Abschiebungen, bei Krankschreibungen und auch bei Attesten“ gebe.
„Zahlreiche Krankmeldungen“
So gebe es nach einem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe von 2015 zahlreiche Krankmeldungen, wenn Ausreisepflichtige zur Klärung ihrer Staatsangehörigkeit von Botschaften zu ihrer Herkunft befragt würden. Bei einer Stichprobe der Berliner Ausländerbehörde „meldeten sich 80 Prozent der Ausreisepflichtigen mit Attest krank“. Eine Evaluierung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen habe ergeben, dass 70 Prozent der Ausreisepflichtigen psychische Erkrankungen als Vollzugsdefizit geltend gemacht hätten.
Die zentrale Ausländerbehörde in Dortmund habe berichtet, dass dort mehr als 85 Prozent der Menschen, die vor einer Abschiebung medizinische Hindernisse geltend gemacht haben, im Anschluss an die Rückführung einen bereits organisierten medizinischen Dienst in ihrem Heimatland nicht in Anspruch genommen haben. „Derart hohe Zahlen über Krankenstände und Atteste widersprechen einfach jeder Lebenserfahrung“, unterstrich de Maizière.
Grüne: Affront gegen die Ärzteschaft
Göring-Eckardt warf dem Minister vor, die Prozent-Angabe in dem Interview in die Welt gesetzt zu haben, ohne sie belegen zu können. Das sei ein „Affront gegen die Ärzteschaft“, eine „Stigmatisierung von Flüchtlingen“ und „Brennstoff für den Hass“.
Auch handele es sich dabei nicht um de Maizières erste Äußerung dieser Art. So habe er behauptet, dass sich 30 Prozent der Flüchtlinge fälschlich als Syrer ausgeben würden. In Wahrheit habe es sich ein halbes Prozent gehandelt. De Maizière sei aus ihrer Sicht als Innenminister nicht mehr tragbar und müsse den Weg frei machen „für faktenbasierte Politik“.
Linke: Minister soll sich entschuldigen
Korte forderte den Ressortchef auf, sich bei den Flüchtlingen und Ärzten zu entschuldigen. Er habe in dem Interview „reine Fantasiezahlen“ genannt. Schon vor einiger Zeit habe der Minister von „den vielen Integrationsverweigerern gesprochen“, auf Nachfrage von Bundestagsabgeordneten aber nicht „eine wirkliche Zahl“ sagen können, wie viele Integrationsverweigerer es denn gebe.
„Das ist die Methode de Maizière, die einzig und allein das Klima vergiftet“, fügte Korte hinzu. Der Ressortchef sei in den derzeit schwierigen Zeiten der „denkbar unpassendste Innenminister, den man sich nur vorstellen kann“. (sto/23.06.2016)
SPD: Fehler dürfen sich nicht wiederholen
Castellucci hielt de Maizière vor, in seiner Rede deutlich gemacht zu haben, dass er inhaltlich nichts zurücknehme. „Herr Innenminister, das ist nicht ausreichend“, kritisierte der SPD-Parlamentarier. Wenn de Maizière eine Behauptung nicht belegen könne, müsse er sie „richtig zurücknehmen“. Es sei „eine Aussage in der Welt, die das soziale Klima in diesem Land vergiftet - das ist brandgefährlich“, unterstrich Castellucci.
Auch erwarte er vom Bundesinnenminister, dass Fehler sich nicht wiederholten. De Maizière behaupte aber immer wieder Dinge, hinter denen er am Ende nicht stehe. „Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und schieben Sie die Probleme dieses Landes nicht auf Dritte“, fügte er an die Adresse des Ministers hinzu.
CDU/CSU: Wir stehen für Qualität
Der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth entgegnete, wenn man in der Koalition der Auffassung sei, dass einzelne Minister keine hinreichende Leistung erbringen, rate er dem Koalitionspartner zu hinterfragen, warum die SPD in den Umfragen hinter der Union liege. „Das liegt nicht daran, dass Ihre Minister die besseren wären, sondern es liegt daran, dass wir für Qualität stehen und dass Ihre Minister in den Ressorts, für die sie Verantwortung tragen, die Arbeit nicht so verrichten, wie es sein sollte“, fügte Harbarth hinzu.
Er warf zugleich Göring-Eckardt vor, bei einem Faktencheck der Kölner Journalistenschule „ganz blamabel“ abgeschnitten zu haben. Wenn sie nun für mehr Faktentreue in der Politik plädiere, solle sie die gleichen Maßstäbe an sich richten. (sto/23.06.2016)