Klimke will für die OSZE mehr Kompetenzen
Jürgen Klimke ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation. (DBT/Neumann)
Mehr Kompetenzen für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Konfliktschlichtung und bei der Aufklärung von Verstößen gegen Waffenstillstandsvereinbarungen fordert Jürgen Klimke. Vonnöten seien auch frische Impulse zur friedlichen Beilegung der Konflikte etwa in der Ostukraine oder in Berg-Karabach, so der CDU-Abgeordnete im Interview. Er verlangt zudem mehr Einfluss für die Parlamentarische Versammlung der OSZE. Dieses Gremium feiert bei der Tagung im georgischen Tiflis vom 1. bis 5. Juli 2016 sein 25-jähriges Bestehen. Klimke ist stellvertretender Leiter der Bundestagsdelegation. Das Interview im Wortlaut:
Herr Klimke, in Tiflis begeht das OSZE-Parlament sein 25-jähriges Jubiläum. Ist das ein Grund zum Feiern? Oder dient diese Versammlung nicht eher als parlamentarisches Alibi?
Dieses Jubiläum ist auf jeden Fall ein Grund zum Feiern. Das OSZE-Parlament ist eine Institution, in der sich gewählte Volksvertreter einbringen können, so etwas fehlt etwa bei den Vereinten Nationen. Unsere Parlamentarische Versammlung vermittelt zwischen den Mitgliedstaaten der OSZE und bietet die Möglichkeit zum Austausch, zum Diskurs und zur Vertrauensbildung. Als Abgeordnete führen wir aber auch in den nationalen Parlamenten Beschlüsse herbei, die Auswirkungen auf die Politik der OSZE-Länder haben.
Haben die Abgeordneten konkrete Erfolge erzielt, sei es mit eigenständigen Aktivitäten oder durch Einflussnahme in der Gesamtorganisation OSZE?
Unsere Versammlung kann weder eine Friedensmission beschließen noch einen Waffenstillstand aushandeln. Die Abgeordneten sind aber zum Beispiel als Wahlbeobachter aktiv und leisten damit einen Beitrag für Stabilität und Demokratie. Zudem nehmen sie Einfluss durch ihre Beschlüsse und durch Themen, die sie eigenständig aufgreifen. So mache ich es als Ostseebeauftragter des OSZE-Parlaments: Wir sind dabei, im Ostseeraum ein regionales Diskussionsforum zu schaffen, das sich auch mit konkreten Maßnahmen zur Konfliktprävention befassen soll. Im Übrigen hat der Bundestag, ein anderes Beispiel, 2015 Handlungsaufträge für die Regierung im Blick auf den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 beschlossen.
Wie wollen die OSZE-Abgeordneten ihren Einfluss ausweiten? Findet die Politik der Versammlung Resonanz im Bundestag?
Zunächst einmal muss die Arbeit der OSZE in Deutschland bekannter gemacht werden. Natürlich sollte auch das OSZE-Parlament mehr Gewicht bekommen. Dessen Beschlüsse müssen sich stärker in der Politik der OSZE wie der nationalen Regierungen niederschlagen.
Dieses Jahr hat die Bundesrepublik den OSZE-Vorsitz inne. Wie beurteilt man in der Parlamentarischen Versammlung die deutsche Präsidentschaft?
Das Programm des deutschen Vorsitzes ist sehr vielfältig und anspruchsvoll. Dazu gehören Strukturreformen der OSZE und das Bemühen, die Kompetenzen der Organisation bei der Vermeidung und der Beilegung von Konflikten zu stärken. Gemessen wird die deutsche Präsidentschaft auch daran, ob konkrete Fortschritte bei den Konflikten in der Ostukraine und in Berg-Karabach gelingen. Dabei ziehen die OSZE und deren Parlament an einem Strang. Ich begrüße es besonders, dass Berlin den deutschen Vorsitz nutzen will, um auf humanitäre Belange wie auch auf Wirtschaftsthemen ein größeres Augenmerk zu legen.
Was muss aus Sicht der Abgeordneten an der Politik der OSZE besser werden?
Ohne Zweifel gibt es Defizite. Die OSZE kann sicher manches bewirken, ich denke etwa an das Vermeiden und das Lenken von Flüchtlingsströmen oder an den Einsatz für die Wahrung der Grundrechte in den Mitgliedsländern. Zu den Pluspunkten der OSZE gehören vor allem die Wahlbeobachtungen, die gut funktionieren, und Konfliktschlichtungen, die leider nur teilweise von Erfolg gekrönt sind. Die OSZE benötigt größere Kompetenzen, zum Beispiel bei der Mediation zwischen Konfliktparteien oder bei der Aufklärung von Verstößen gegen Waffenstillstandsvereinbarungen. Dafür brauchen wir auch mehr Geld. Politisch müssen jedoch in erster Linie die OSZE-Staaten ernsthaft gewillt sein, zu den Prinzipien von Helsinki zurückzukehren, auf die sich die KSZE als OSZE-Vorläufer vor über 40 Jahren geeinigt hat.
Bei ihrer Tagung wollen die Abgeordneten eine Erklärung von Tiflis verabschieden. Welches Ziel verfolgt dieser Beschluss? Wie lauten die zentralen Botschaften dieser Deklaration?
Der englische Titel der Erklärung lautet „Building Trust Through Dialog“. Diese Formulierung drückt das Kernanliegen unserer Versammlung bestens aus: Die OSZE soll mit Hilfe von Dialog und Kooperation Konflikte einhegen und Eskalationen vermeiden. Vonnöten sind etwa frische Impulse zur friedlichen Beilegung der Konflikte in Berg-Karabach, Georgien, Transnistrien und natürlich in der Ostukraine. Die geplante Deklaration fordert zudem die Erarbeitung von Lösungen für die Bewältigung von Migrationsströmen und für die Bekämpfung der Ursachen, nur so können die Sicherheit verbessert und der Terror wirksam bekämpft werden. Und nicht zuletzt wird die Erklärung eindringlich an alle OSZE-Länder appellieren, die Menschenrechte zu achten.
(kos/27.06.2016)