Vor 40 Jahren: Große Parlamentarierkonferenz
Bonner Parlamentsviertel im Jahr 1973 (© Bundespresseamt)
Vor 40 Jahren, am Freitag, 9. Juli, und Samstag, 10. Juli 1976, kamen die Präsidenten der europäischen parlamentarischen Versammlungen auf Einladung und unter dem Vorsitz der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Annemarie Renger (SPD), und des Präsidenten des Bundesrates, des hessischen Ministerpräsidenten Albert Osswald (SPD), in Bonn zusammen. Zu den Teilnehmern der Konferenz gehörten die Präsidenten der parlamentarischen Versammlungen der damals 18 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Versammlung der Westeuropäischen Union.
Beziehungen nationaler Parlamente zum Europaparlament
Die Konferenzteilnehmer beschäftigten zum einen der Stand und die Entwicklung der Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament und zum anderen die aktuellen und gemeinsamen Probleme der parlamentarischen Demokratie in Europa.
Die Konferenz der Parlamentspräsidenten fand drei Tage vor der Zusammenkunft des Europäischen Rates statt, von dem die Entscheidung über die vorgesehene Direktwahl zum Europäischen Parlament erwartet und dann auch getroffen wurde. Das Europäische Parlament wurde erstmals im Jahr 1979 direkt gewählt.
Appell an den Europäischen Rat
Die Parlamentarier richteten deshalb einen Appell an den Europäischen Rat, in dem sie begrüßten, dass der Europäische Rat die Weiterentwicklung der europäischen Institutionen zum Gegenstand der bevorstehenden Beratungen macht. Sie erwarteten, dass die politischen Schwierigkeiten, die der Direktwahl des Europäischen Parlaments sowie der Entwicklung der europäischen Vereinigung entgegenstehen, überwunden werden.
Die Völker Europas würden mit Ungeduld ein günstiges Ergebnis dieser Beratungen erwarten, heißt es in ihrem Appell. Die Entscheidung über den Fortgang der europäischen Einigung könne nicht mehr hinausgeschoben werden. Gleichzeitig stellten sie fest, dass der europäische Gedanke, der in den europäischen Institutionen Zusammenarbeit und Verständigung bewirkt, in den Völkern ihrer Länder lebendig bleiben müsse. Eine weitere Förderung und Entwicklung des europäischen Bewusstseins sei notwendig.
„Europäisches Parlament zu einer echten Legislative machen“
Auch Annemarie Renger hatte sich in ihrer Eröffnungsrede für ein bürgernahes Europa und für eine bessere Balance der Gewalten eingesetzt und dabei nicht nur die Notwendigkeit von Direktwahlen, sondern auch stärkerer legislativer Befugnisse für das Europäische Parlament im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstrichen. Es gelte, „die Chance einer durch Direktwahl gewonnenen neuen Autorität und Legitimation voll zu nutzen, um das politische Gewicht des Europäischen Parlaments zielstrebig zu verstärken“. Vor allem in den nationalen Parlamenten müsse darum gerungen werden, dass dem Europäischen Parlament im Rahmen der Europäischen Union der Stellenwert einer echten Legislative zugewiesen wird, führte sie aus.
Albert Osswald regte an, im Rahmen einer fortschreitenden Entwicklung der politischen Union Europas eine Staatenkammer zu bilden, durch die die Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Gesetzgebung und auch bei der Ausübung der Regierungsgewalt mitwirken können - wie etwa in der Bundesrepublik Deutschland die Länder durch den Bundesrat. Der Vorschlag wurde zur weiteren Diskussion auf die Tagesordnung der im darauffolgenden Jahr in Wien stattfindenden Tagung gesetzt.
Regelmäßige Treffen im Zweijahresrhythmus
Zum ersten Mal trafen sich Präsidenten der europäischen nationalen Parlamente mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1973 in Paris, um sich gemeinsam mit den Problemen, die durch die Anpassung der repräsentativen und parlamentarischen Demokratie an die veränderten Gegebenheiten moderner Zeiten entstehen, auseinanderzusetzen.
Seit 1978 treffen sich die Parlamentspräsidenten der heute 47 Mitgliedstaaten des Europarates sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Versammlung der Westeuropäischen Union und des Europäischen Parlaments sowie der drei Beobachterstaaten Kanada, Israel und Mexiko im Rahmen der Europarat-Parlamentspräsidentenkonferenz alle zwei Jahre abwechselnd am Sitz des Europarates in Straßburg oder in einem Mitgliedsland zum Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Im Rahmen der zweitägigen Konferenzen werden Themen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit behandelt. (klz/01.07.2016)