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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Jurist und Kaufmann aus Augsburg: Volker Ullrich

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU

Volker Ullrich (CDU/CSU)

© DBT/Melde

Ob Seiteneinstieg oder Ochsentour, bei der sich Politiker zunächst an der Parteibasis bewähren müssen, bevor sie die Karriereleiter emporklettern können – eine politische Laufbahn, so heißt es, lässt sich schwerlich planen. Die wenigsten geben auch zu, dass sie den Einzug in den Bundestag von langer Hand angestrebt haben. Anders Dr. Volker Ullrich: Der CSU-Abgeordnete aus Augsburg bekennt freimütig, dass er schon sehr früh mit einem Mandat liebäugelte. Nach der Bundestagswahl 1994, bei der er das erste Mal wählen durfte, habe er sich „Kürschners Volkshandbuch“ gekauft. „Als ich in den Lebensläufen der Parlamentarier stöberte, da habe ich gedacht ‚Das wäre auch für mich spannend, einmal im Bundestag Mitglied zu sein und im Kürschner zu stehen‘“, sagt er.

Rechtspolitiker als Reden-Spitzenreiter im Bundestag

Knapp 20 Jahre später hat Ullrich sein Ziel erreicht: 2013 zog der inzwischen 41-Jährige in den Bundestag ein, wo er unter anderem Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist. Ob Urheberrecht, Vorratsdatenspeicherung oder Zwangsprostitution – es ist ein breites Themenspektrum, das er dort beackert.

Als „Vielredner“ machte so Ullrich rasch auf sich aufmerksam: 23 Reden hat der promovierte Jurist und Diplom-Kaufmann im Laufe des Jahres 2014 im Plenum gehalten – so viele, wie kein anderer der insgesamt 311 Unionsabgeordneten. „Es ehrt mich sehr“, kommentierte der Spitzenreiter die Statistik in einer eigenen Pressemitteilung, „dass mir meine Fraktion so viel Vertrauen schenkt und ich so oft zu Wort kommen darf.“

Kontroverse im Plenum

Eine hohe Schlagzahl, die er seitdem beibehalten hat: Beinahe jede Sitzungswoche steht der Abgeordnete mindestens einmal am Rednerpult. So auch Anfang Juni 2016, um die von Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf geforderte Schaffung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten als überflüssig zu kritisieren. Es gebe, so Ullrich „bereits genügend rechtliche und rechtsstaatlich abgesicherte Verfahren“, um Fehlverhalten von Polizeibeamten zu überprüfen.

Für einige Aufregung sorgte aber vor allem eine Rede des CSU-Rechtsexperten im Februar 2015 zu einem kontrovers diskutierten Thema: In der Debatte um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare lehnte Ullrich ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare rundweg ab. Insbesondere mit seiner Begründung, bei der er sich auf eine „gesetzgeberische Wertentscheidung, die die biologische Realität widerspiegelt“ berief, sorgte er für Unruhe im Plenum. Der politische Gegner, wie später auch Vertreter von Schwulen- und Lesbenorganisationen, hielten dem Christsozialen vor, bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben mit der „biologischen Realität“ zu rechtfertigen. Ein Vorwurf, den Ullrich zurückwies.

Sachbuch statt Krimi

Ullrichs Schwerpunkt im Bundestag ist die Rechts- und Innenpolitik. Dennoch sieht er sich durchaus als „Allrounder“, lässt der Politiker wissen, der neben seinem Jurastudium in Augsburg gleichzeitig Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen studierte. „Ich sah nicht ein, weshalb ich mich für eines entscheiden soll, wenn auch beides geht“, erklärt Ullrich, der in Anzug und Hemd in seinem Bundestagsbüro Platz genommen hat. „Wenn es zeitlich möglich gewesen wäre, hätte ich auch noch Geschichte und Politik studiert.“

So verwundert es nicht, dass der passionierte Leser auch privat Sachbücher einem Krimi vorzieht. „Ich lese am liebsten philosophische, politische oder auch wirtschaftspolitische Bücher“, sagt er und springt sogleich auf, um von seinem Schreibtisch und aus dem Regal diverse Bücher zu ziehen. Ulrike Guérots „Warum Europa eine Republik werden muss!“ ist darunter, auch Marcel Fratzschers „Verteilungskampf“ oder „Die Macht der Geographie“, ein Buch des britischen Journalisten Tim Marshall.

Wiedervereinigung als Auslöser für politisches Interesse

Schon als 15-jähriger Schüler habe er begonnen, sich für Geschichte und Geografie zu interessieren, erzählt Ullrich. Der Auslöser? Er denkt kurz nach, um dann druckreif formulieren: „Die deutsche Wiedervereinigung und die historischen Umwälzungen haben in mir ein sehr großes und bis heute unstillbares Verlangen nach politischer Teilhabe geweckt. Mein Ziel war es schon damals, solche Ereignisse nicht nur zu beobachten, sondern auch daran teilzuhaben und zu gestalten.“

Mit 18 Jahren trat er in die CSU ein. Eine andere Partei wäre für Ullrich auch nicht infrage gekommen: „Dass Oskar Lafontaine 1990 als Kanzlerkandidat der SPD die Wiedervereinigung abgelehnt hat, fand ich historisch unangemessen und politisch nicht attraktiv.“ Zunächst engagierte er sich in der Schüler Union sowie in der Jungen Union Bayern. 2002, frisch promoviert, zog er dann in den Stadtrat seiner Heimatstadt Augsburg ein. 26 Jahre war er zu diesem Zeitpunkt – und damit das jüngste Mitglied des Gremiums.

„Lehrreiche Zeit“ im Augsburger Stadtrat

Für den Nachwuchspolitiker waren gerade die ersten sechs Jahre in der Kommunalpolitik eine „lehrreiche Zeit“: Die CSU war in der Opposition, es regierte ein „Regenbogen“-Bündnis aus SPD, Grünen und mehreren kleinen Parteien. „Das schult in Frustrationstoleranz“, erinnert sich Ullrich, „weil man erlebt, dass auch gut gemeinte Anträge und wohlformulierte Resolutionen nicht von Erfolg gekrönt sind, wenn eben die Mehrheit fehlt.“

Fleißig, aber auch sehr selbstbewusst und ehrgeizig, so charakterisieren ihn Beobachter. Wer hoch hinaus will, eckt bisweilen an: So drohte Ullrich 2009 wegen öffentlichen Querschüssen gegen Parteifreunde gar der Ausschluss aus der Stadtratsfraktion. Er wolle sich nur „profilieren“ und dafür rächen, dass er weder Wirtschafts- noch Ordnungsreferent geworden sei, zitierte damals die „Augsburger Allgemeine“ ungenannte Fraktionsmitglieder.

Ullrich hingegen monierte, die junge Generation besitze in der Augsburger CSU-Fraktion „nicht den Stellenwert, den sie haben sollte, wenn sich die Partei erneuern will“. „Große Apparate wie die Volksparteien beäugen es zuweilen mit Argwohn, wenn jemand zu nassforsch auftritt und Verantwortung einfordert“, sagt Ullrich im Rückblick.

Leiter des Ordnungsreferats

Doch der Schwabe hatte auch einflussreiche Fürsprecher. Und als er 2011, nach sechs Jahren Tätigkeit als Rechtsanwalt bei verschiedenen Kanzleien, schließlich zum berufsmäßigen Stadtrat und damit Leiter des Ordnungsreferates gewählt wurde, überzeugte Ullrich selbst seine früheren Kritiker. Er mache seinen Job „hervorragend“, lobte etwa der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU).

„Ich war mit dieser Position sehr glücklich, habe sie gern ausgefüllt, ja regelrecht gelebt“, sagt Ullrich. Doch als der langjährige Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis, Christian Ruck, ankündigte, bei der Bundestagswahl 2013 nicht mehr anzutreten, nutzte er – mittlerweile stellvertretender Bezirksvorsitzender der Augsburger CSU – die Chance und kandidierte für den Bundestag.

„Jahrhundertprojekt europäische Integration“

Nach seinen politischen Zielen und Motiven als Bundestagsabgeordneter gefragt, wird der Rechtspolitiker schnell grundsätzlich: Was ihn antreibe, sei die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts, betont Ullrich, der sich auch in der Arbeitnehmer-Union der CSU engagiert. Die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnt er. „Leistung und die Belohnung für Leistung ist wichtig – aber eine Gesellschaft darf nicht unsozial und unmenschlich sein.“

Besonders am Herzen liegt ihm, dem Bewunderer des „Kanzlers der Einheit“ und überzeugten Europäers Helmut Kohl, jedoch die europäische Integration: „Ziel ist, das Jahrhundertprojekt der europäischen Einigung trotz aller Widrigkeiten so fortzuführen, dass die Menschen mitgenommen werden.“ Das gelte umso mehr, wenn die Generation, die den Einigungsprozess ursprünglich vorangetrieben habe, nicht mehr politisch aktiv sei. Dass er als Abgeordneter einem anderen politischen Vorbild seiner Jugend, Wolfgang Schäuble, regelmäßig in der Fraktionssitzung begegnet, ist gerade deshalb für ihn „einer der Momente, die schön sind.“ (sas/27.06.2016)

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