Linke will Exportstopp für Waffen in die Golfstaaten
Die Linke will den Export von Rüstungsgütern in die Golfstaaten unterbinden. (picture alliance)
Mit Rüstungsexporten in die Golfstaaten aus Deutschland befasst sich der Bundestag am Freitag, 8. Juli 2016, voraussichtlich ab 10.35 Uhr. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/8930), die Bundesregierung dazu auf, keinen Export von Rüstungsgütern und Waffenfabriken in die Staaten des Golfkooperationsrates mehr zu genehmigen und erteilte Genehmigungen zu „widerrufen“. Der Antrag soll nach der auf 85 Minuten veranschlagten Debatte zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„1,8 Millionen Kinder gelten mittlerweile als unterernährt“
Über einen früheren, ähnlich lautenden Antrag der Linken (18/768) hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie bereits beraten und mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung empfohlen. Über diese Beschlussempfehlung (18/1674) zum früheren Antrag wird der Bundestag abschließend abstimmen.
Die Linksfraktion begründet ihren neuen Antrag unter anderem damit, dass Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates, Bahrein, Kuwait, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Teil einer Koalition seien, die im März 2015 mit einer militärischen Intervention im Jemen begonnen habe. Es gebe über 6.000 zivile Todesopfer und Zehntausende Verletzte. Eine Seeblockade, von Saudi-Arabien und Ägypten durchgeführt, schneide das Land von dringend benötigten Gütern ab: „1,8 Millionen Kinder gelten mittlerweile als unterernährt.“
„Bedeutender Lieferant von Rüstungsgütern auf die arabische Halbinsel“
Deutschland zähle zu den bedeutendsten Lieferanten von Rüstungsgütern auf die arabische Halbinsel, schreibt die Linke in ihrem jüngsten Antrag. Allein für Katar seien im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen Im Wert von 1,663 Milliarden Euro geliefert worden. Den Großteil des Genehmigungswertes habe dabei die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern ausgemacht. Saudi-Arabien habe deutsche Rüstungstechnologie im Wert von 270 Millionen Euro bezogen, darunter auch Komponenten für die saudischen Kampfflugzeuge vom Typ Tornado und Eurofighter, die bei den Luftschlägen im Jemen zum Einsatz kämen.
In dem Antrag wird darauf verwiesen, dass die Region rund um den Persischen Golf seit Jahrzehnten zu den am stärksten militarisierten Regionen der Welt gehört. Gleichzeitig zähle sie zu den instabilsten: „Schon vor der militärischen Intervention von außen in den jemenitischen Bürgerkrieg musste die Golfregion als Kriegs- und Krisengebiet gelten.“
„Kritische bis verheerende Menschenrechtslage“
Die Menschenrechtslage in der Region sei „kritisch bis verheerend“, macht die Linke geltend. Saudi-Arabien sei einer der „repressivsten Staaten weltweit“. Die Todesstrafe und Körperstrafen würden regelmäßig und in großer Anzahl vollzogen. Religionsfreiheit existiere nicht einmal auf dem Papier. Unter anderem Katar betreibe „ein System moderner Sklaverei“ mit ausländischen Arbeitskräften. In all diesen Staaten würden „Menschen- und Bürgerrechte missachtet“.
So fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auch auf, keine Exporte von Gütern in die Staaten des Golfkooperationsrates zu genehmigen, die „zur Unterdrückung der Bevölkerung genutzt werden können“. Die Linke verweist überdies darauf, dass Saudi-Arabien und Katar islamistische Gruppierungen unter anderem in Libyen und Syrien finanzierten und bewaffneten. Die Regime in der Golfregion seien zudem „entweder latent oder bereits offenkundig labil“.
„Al-Kaida-Terrorismus mit Ursprung in Saudi-Arabien“
Vor diesem Hintergrund sei eine außenpolitische Neuorientierung durch neu an die Macht kommende Regime in den Golfstaaten stets möglich: „Heute aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter könnten daher kurz- und mittelfristig sogar entgegen der intendierten Lieferabsicht der Bundesregierung verwendet werden.“
Die Linke stellt auch heraus, dass die Ideologie und der Terrorismus Al-Kaidas ihren Ursprung in Saudi-Arabien hätten. Noch heute würden Al-Kaida und Untergruppen „aus Quellen aus der arabischen Halbinsel finanziert“. Terrorattentate würden von dort aus organisiert und gestartet. (fla/29.06.2016)