Bundestag lehnt Anträge zur Sicherheitspolitik ab
Die Fraktion Die Linke ist am Donnerstag, 7. Juli 2016, mit drei Anträgen zur Sicherheits- und Friedenspolitik gescheitert. In ihrem Antrag mit dem Titel „Die Nato durch ein kollektives System für Frieden und Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands ersetzen“ (18/8656) hatten die Abgeordneten die Bundesregierung aufgefordert, als ersten Schritt auf diesem Weg den Austritt aus den militärischen und Kommandostrukturen der Nato zu beschließen, das Nato-Truppenstatut zu kündigen und mit den USA, Großbritannien und Frankreich den Abzug ihrer Truppen aus der Bundesrepublik zu vereinbaren.
Mit einem weiteren Antrag (18/8608) wandte sich die Fraktion gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der von der Nato geplanten Aufstellung von vier neuen Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen. Im dritten Antrag (18/9028) forderte Die Linke, die in der Türkei stationierten Bundeswehreinheiten nach Deutschland zurückzuholen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten alle drei Anträge ab, die Fraktion der Grünen ebenfalls - mit Ausnahme des Antrags zur Türkei, bei dem sie sich enthielt.
Linke macht keinen Frieden mit der Nato
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) argumentierte, dass es überfällig sei, nachzuholen, was zu Beginn der 1990er Jahre versäumt worden sei: Damals habe sich nach dem Ende des Kalten Krieges der Warschauer Pakt aufgelöst, „die Nato muss nun folgen“ und durch ein gemeinsames Sicherheitssystem in Europa ersetzt werden.
„Wir wollen Frieden in Europa und außerhalb Europas, aber wir machen keinen Frieden mit der Nato“, sagte Gehrcke. Das Militärbündnis verschlinge pro Jahr mehr als 900 Milliarden US-Dollar – das sei unverantwortlich in einer Zeit, der Not und Elend auf der Welt herrschten.
CDU/CSU: Baltischen Staaten und Polen beistehen
Henning Otte (CDU/CSU) warf der Linksfraktion vor, mit solchen Forderungen die „Fundamente unserer Republik“ und eines „erfolgreichen Verteidigungsbündnisses“ und damit Stabilität und Frieden in Deutschland und Europa anzugreifen. Zudem „verhohnepiepele“ die Fraktion die Sorgen der Osteuropäer vor „massiven Truppenbewegungen“ auf russischer Seite und dem „Kalkül hybrider Kriegsführung“.
Bis 2014, als Russland die Krim besetzte, „glaubten wir, die Zeiten sind vorbei, in denen man mit militärischen Mitteln Grenzen in Europa verschiebt“. Es sei berechtigt und verantwortungsvoll, im Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte darauf im Sinne der Bündnisfähigkeit eine Antwort zu geben und den baltischen Staaten und Polen beizustehen.
Grüne wollen Stabilität und „kluge Interessenvertretung“
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) konstatierte „Nostalgie zur Linken wie zur Rechten“. Er erinnerte daran, dass die Nato auch ein Mittel gegen deutsche Alleingänge sei. Es sei zudem Russland gewesen, das mit der Annexion der Krim die europäische Sicherheitsarchitektur nach 1990 in Frage gestellt und eigene Prinzipien als Garantiemacht des Budapester Abkommens mit Füßen getreten habe. „Das ist der Grund der Diskussion über die Rückversicherung im Bündnis.“
Trittin warnte aber davor, nun einseitig wie im Kalten Krieg auf Abschreckung und Rüstung zu setzen: Die Militärausgaben der Nato überträfen die russischen um das Vielfache. „Es gibt kein Nachrüstungsbedarf“, sagte Trittin. Nicht Abschreckung, sondern Dialogbereitschaft sei Voraussetzung für Stabilität und „kluge Interessenvertretung“.
SPD: Linksfraktion blickt über Krim-Besetzung hinweg
Niels Annen (SPD) erinnerte daran, dass die Nato nicht nur „unsere Sicherheit gewährleistet“, sondern sich in ihr auch deutsche Interessen vertreten ließen „auf demokratischem Wege und ohne, dass alte Sorgen vor deutscher Macht wieder latent werden in Europa“. Mit keiner Silbe gehe die Linksfraktion auf die Mobilisierungsfähigkeit der russischen Armee, auf 30.000 bis 40.000 Soldaten an der russischen Westgrenze zur Ukraine, auf Alarmübungen mit 100.000 Soldaten ein.
Auch blicke die Fraktion darüber hinweg, wer mit der Krim-Besetzung das Völkerrecht gebrochen und die Nachkriegsordnung infrage gestellt habe. „Sie wollen uns weismachen, dass umgekehrt die Nato verantwortlich ist für heutige Spannungen jetzt in Europa“, sagte Annen. (ahe/07.06.2016)