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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Kritischer Blick auf den Verfassungsschutz

Fotomontage von vier Porträtaufnahmen von zwei Männern und zwei Frauen in dunklen Sakkos am Rednerpult des Bundestages

Obleute Armin Schuster (CDU/CSU), Uli Grötsch (SPD), Petra Pau (Die Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen)

© DBT/Melde

Ein weitgehend positives Fazit ziehen am Mittwoch, 20. Juli 2016, die Obleute der Bundestagsfraktionen zur bisherigen Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II), der sich am 25. November 2015 konstituiert hat. Auch wenn es bisher keine spektakulären neuen Erkenntnisse zu den Verbrechen und zum Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ gegeben habe, sei die Arbeit des Gremiums dennoch sinnvoll und notwendig. Mit dieser Einschätzung sind sich der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU/CSU) und die Obleute einig.

„Viele lose Enden“

In den ersten drei Sitzungen mit öffentlichen Zeugenvernehmungen ging es um die Geschehnisse und Ermittlungen am 4. November 2011 in Zwickau, wo Beate Zschäpe die Wohnung des NSU-Trios in die Luft sprengte. In den nächsten drei öffentlichen Sitzungen beschäftigte sich der Ausschuss mit dem Tatkomplex in Eisenach, wo sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am gleichen Tag das Leben nahmen. Der ehemalige V-Mann und Neonazi Ralf Marschner und dessen Umfeld in Zwickau standen im Mittelpunkt der folgenden vier Sitzungen. Ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen beschäftigte sich der Ausschuss zudem mehrfach mit den überraschenden Funden von Handys und Sim-Karten des 2014 verstorbenen V-Manns Thomas Richter alias „Corelli“ im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).   

Nach Überzeugung von Armin Schuster, dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion, hatte der Bundestag gar keine andere Wahl als erneut einen Untersuchungsausschuss zum Thema NSU einzusetzen. „Es gibt bei dieser Verbrechensserie schließlich noch immer sehr viele offene Fragen und lose Enden.“ Das Beispiel RAF zeige, wie lange Terrorismus noch nachwirken könne. Der Ausschuss habe auch das Ziel, gegenüber der Öffentlichkeit klar zu machen, dass der Bundestag die NSU-Verbrechen nicht abgehakt habe. „Dass wir diese Taten weiterhin so genau unter die Lupe nehmen, stört die rechtsextreme Szene“, ist der CDU-Abgeordnete überzeugt. Wie die Obleute der anderen Fraktionen weist auch Schuster darauf hin, dass es dem Ausschuss gelungen sei, viele Hypothesen zu den Geschehnissen in Eisenach und Zwickau zu widerlegen.

Hypothesen widerlegt

So sagt auch Petra Pau, Obfrau der Linksfraktion, dass es bei dem Einsatz in Eisenach zwar handwerkliche Fehler gegeben habe. „Aber mit dem Verdacht der Manipulation konnten wir in Bezug auf Eisenach aufräumen.“ Für Pau ist es die wichtigste Erkenntnis der bisherigen Ausschussarbeit, dass die Sicherheitsbehörden dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss „nur die halbe Wahrheit“ gesagt hätten.

Nach der Selbstenttarnung des NSU hätten die Chefs der Verfassungsschutzämter und des BKA angeben, sie hätten die Gefahr des Rechtsterrorismus unterschätzt. Richtig sei aber, dass sie zur Jahrtausendwende sehr wohl erkannt hätten, „dass sich Neonazis in Terrorstrukturen und Netzwerken wie dem NSU zusammenfinden“. Die Klärung der Frage, wie tief dieses Wissen reichte und wie sehr V-Leute in diese Netzwerke verstrickt waren, „wollen die Geheimdienste um jeden Preis der parlamentarischen Kontrolle entziehen“, beklagt Pau.

„Chaos beim Verfassungsschutz“

Auch für die Obfrau der Grünen, Irene Mihalic, ist die Frage weiter offen, wie „nah der Verfassungsschutz an dem NSU-Trio dran war“. Im Umgang mit V-Leuten habe es eklatante Mängel gegeben, was unter anderem dazu geführt habe, dass Neonazis staatlich subventioniert worden seien. Das Chaos, das teilweise im Bundesamt für Verfassungsschutz geherrscht habe und noch immer herrsche, werfe auch das Problem der politischen Verantwortung auf – „bis hin zur Frage, ob Herr Maaßen im Amt bleiben kann“.

Der SPD-Obmann Uli Grötsch sieht sich durch die Ausschussarbeit ebenfalls in der Auffassung bestätigt, dass es beim Verfassungsschutz noch keinen ausreichenden Mentalitätswechsel gibt. Grötsch hält es für einen wichtigen Erfolg, dass es gelungen sei, das Bild und das Umfeld des ehemaligen V-Manns Ralf Marschner aufzuklären. Zur gleichen Zeit, als das NSU-Trio dort wohnte und ein Großteil seiner Verbrechen beging, sei Marschner „die zentrale Figur der Neonazi-Szene in Zwickau“ gewesen. Der Ausschuss werde sich weiter mit der rechtsradikalen Struktur rund um das Kern-Trio beschäftigen.

Blick auf die Tatorte

Nach Überzeugung des Ausschuss-Vorsitzenden Binninger kommt es vor allem darauf an, dass die Mitglieder des Gremiums sagen könnten, sie hätten „alles versucht, um den Tatkomplex NSU weiter aufzuklären“. Nach der Sommerpause werde man die Rolle des Bundesamts für Verfassungsschutz im Umgang mit Marschner beleuchten. Eine mögliche Vernehmung des früheren V-Mann-Führers von Marschner müsste allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.     

Anschließend will sich der Ausschuss mit den Verbrechen und Ermittlungen an den Tatorten Heilbronn, Dortmund, Kassel und Köln beschäftigen. Weitere Themen könnten auch durch die Arbeit des am 9. Juni eingesetzten Ermittlungsbeauftragten Bernd von Heintschel-Heinegg auf die Tagesordnung kommen. Der Jura-Professor soll untersuchen, welche Verbindungen die NSU-Mitglieder zur rechtsradikalen Szene hatten und ob es möglicherweise doch mehr Mitwisser oder sogar Unterstützer der Taten gab als bisher bekannt. (rik/20.07.2016)

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